- Michael Aggelidis, MdL
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DIE LINKE mischt den Landtag auf
- Flash ist Pflicht!
ZUR SACHE
Das Jahr 2011 verlief nicht gut für die abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Armen. Obwohl es in verschiedenen Branchen Lohnerhöhungen gegeben hat: Unterm Strich bleibt weniger netto vom brutto in den Portemonnaies, vor allem wegen der höheren Belastung durch Sozial- und Krankenversicherung. Die Kluft zwischen reich und arm hat weiter zugenommen. Deshalb streiten wir LINKEN für mehr soziale Gerechtigkeit.mehr
Nein zu den gefährlichen Castor-Transporten durch NRW
Kommentar von Michael Aggelidis, wirtschafts-und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW
Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich auch diesmal quer stellen, wenn die Castoren durchs Land rollen. Die Law-and-order-Freunde bei CDU und SPD seien daran erinnert: Friedliche Sitzblockaden gelten als Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes.
Während bei uns in Nordrhein-Westfalen sich die Landesvorsitzenden der Grünen bloß bei Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen brieflich beschweren, hat sich in Bremen gezeigt, dass es auch anders geht.
Natürlich gibt es auch auf Bundesebene einiges zu ändern. Dazu gehört auch, dass endlich alle den Atomtransport betreffenden Richtlinien und Verwaltungsvorschriften öffentlich werden. Weiterhin muss das Atomrecht mit dem Ziel geändert werden, dass die betroffenen Bundesländer wesentlich mehr zu sagen haben. Außerdem müssen die Kosten für derartige Transporte von den Profiteuren der Atomwirtschaft, das sind in NRW die Konzerne RWE und E.ON, getragen werden.
Entscheidend sind aber letztlich nicht parlamentarische Initiativen. Entscheidend ist, dass sich die Menschen in NRW tausendfach den Castoren in den Weg stellen. Dazu können wir alle unseren Beitrag leisten!
Landesregierung muss Klarheit schaffen
Rede im Landtag NRW vom 08.02.2012 zum Eilantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3956
Mit dem Motiv, das die CDU-Fraktion in ihrem Antrag angibt, stimme ich hundertprozentig überein, ja sogar hundertfünfzigprozentig, wenn das mathematisch möglich wäre. Dort steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Für den Landtag hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität.“
Ja, die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen, ihr Überleben, ihre Unversehrtheit, ihre Gesundheit müssen erste Priorität genießen. mehr
Castor-Transporte durch NRW stoppen
- Auch Häfen des Landes müssen nach bremischem Vorbild für Kernbrennstoffe geschlossen werden
Rede im Landtag NRW vom 08.02.2012 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3897
Die Gefahr der atomaren Verseuchung Deutschlands und Europas besteht fort. Die breite Ablehnung der Atomenergie in der Bevölkerung nach der Katastrophe von Fukushima hat zwar zu einem Allparteienkonsens für den Atomausstieg geführt, und auch die CDU/FDP-Regierung hat bekanntlich die Laufzeitverlängerung für die AKWs zurückgenommen und den Ausstieg beschlossen. Da dieser Ausstieg aber im Interesse der großen Energiekonzerne bis zum Jahr 2022 gestreckt ist, ist diese Gefahr noch lange nicht gebannt.
Auch SPD und Grüne tragen politische Mitverantwortung dafür, dass weitere zehn Jahre atomarer Müll produziert wird. Dieser wird jetzt durch die Republik und auch durch Nordrhein-Westfalen gefahren.
Wir Linken fordern die Landesregierung in diesem Haus nicht zum ersten Mal auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese nach unserer Meinung unverantwortlichen Transporte zu verhindern. mehr
RWE muss Verschwörungstheoretiker Vahrenholt abberufen!
Pressemitteilung von Michael Aggelidis vom 10.02.2012
Als „Verschwörungstheorie“ und „krudes Märchen“ bezeichnet Michael Aggelidis das neue Buch des Vorstandsvorsitzenden von RWE Innogy, Fritz Vahrenholt „Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“. „Wer den von Menschen gemachten Klimawandel im Jahr 2012 noch leugnet, der kann genauso behaupten, die Erde sei eine Scheibe oder die Evolution habe nie stattgefunden“, erklärt der energiepolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW. mehr
Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!
Pressemitteilung von Michael Aggelidis vom 08.02.2012
Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt der Bonner Abgeordnete Michael Aggelidis. „Deshalb habe ich heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. mehr
Das E.ON-Ferngasnetz gehört in die öffentliche Hand
Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 27.01.2012:
Sie erinnern sich: Wir Linken haben in diesem Haus seinerzeit den Antrag gestellt, für Amprion, die damalige Netztochter von RWE, ein Kaufangebot des Landes zu entwickeln oder das wenigstens zu prüfen. Dieser unser bescheidener Vorschlag ist von Ihnen in den Wind geschlagen worden. Das Land hat seine Chance verstreichen lassen. Die RWE-Tochter ist deshalb jetzt in den Händen eines privaten Finanzinvestors. Das RWE hält noch etwas über 25 %. Sein Ferngasnetz hat RWE schon 2010 an eine Investmentbank verkauft. mehr
Kein AKW in Borssele!
Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 27.01.2012
Wir beziehen uns in unserem mit SPD und Grünen gemeinsam gestellten Antrag gegen den Bau des Atomkraftwerks Borssele 2 in den Niederlanden, keine 200 km von der Grenze zu Deutschland entfernt, auf den parteiübergreifenden Atomausstiegkonsens von 2011. Wie weit trägt dieser Konsens? – Bislang reicht er offenbar nicht dazu aus, konsequent gegen die Anlagen hier in Nordrhein-Westfalen vorzugehen und gegen die zum Beispiel zur atomaren Produktionskette gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau oder gegen die unverantwortlichen Castortransporte von Atommüll zu mobilisieren. mehr
Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten!
Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 26.01.2012
Wir alle müssen uns fragen und fragen lassen, auf wen, auf welche gesellschaftlichen Kräfte wir uns beziehen. CDU und FDP motivieren beide die Beantragung dieser Aktuellen Stunde mit öffentlichen Verlautbarungen führender Handelsunternehmen, mit den Erklärungen der Kaufhof-, Real- und Rewe-Chefs. Diese feinen Herren singen das Hohelied der Deregulierung und maßen sich an, im Namen der Konsumentinnen und Konsumenten zu sprechen. Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, machen sich einmal mehr zum Sprachrohr der Chefs, zum Sprachrohr der Bosse, zum Sprachrohr des Kapitals. mehr
CDU-Poesie als nüchterne Prosa entlarvt
Rede von Michael Aggelidis am 25.01.2012 im Landtag NRW zum CDU-Antrag “Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie“ (DS 15/3543)
Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wendet sich gegen das Klimaschutzgesetz, gegen das Wasserentnahmeentgeltgesetz und gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das ist ein Rundumschlag, der, wie ich finde, ziemlich unseriös ist, werte Kolleginnen und Kollegen. Herr Kollege Brockes, ich weiß nicht, auf welcher Anhörung Sie gewesen sind. Aber wenn Sie behaupten, dass das Klimaschutzgesetz sozusagen der Beginn der Deindustrialisierung von Nordrhein-Westfalen ist, fehlt eigentlich nur noch Ihre Bewertung, es handele sich um einen neuen Morgenthau-Plan. Soweit werden Sie wahrscheinlich auch noch gehen. Ich kann Sie nur fragen: In welchem Universum sind Sie eigentlich unterwegs?(Ralf Witzel [FDP]: Genau, das ist der Morgenthau-Plan!) – Sie meinen das ernst, ich meine es satirisch. Das ist das Problem, mit dem Sie es zu tun haben. Unter der poetischen Überschrift „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie“ kommt als nüchterne Prosa unterm Strich bei Ihnen nur eines heraus: mehr
Desertec hat nichts mit ökologischem Umsteuern zu tun!
Pressemitteilung vom 25.01.2012
Gigantomanische Großprojekte wie Offshorewindanlagen oder gar Desertec, die zentralistische Strukturen erfordern, dienen den Energieologopolisten RWE, E.ON und Konsorten dazu, ihre Extraprofite zu verteidigen. Dezentrale Energieproduktion und -versorgung kann viel besser demokratisch kontrolliert, den Bedürfnissen der Nutzerinnen und Nutzer angepasst und ökologisch verantwortlich organisiert werden.
Desertec, das Projekt, in der nordafrikanischen Wüste Solarstrom zu produzieren und damit Europa zu versorgen, hat nichts mit dem so dringend erforderlichen sozialökologischen Umbau der Industriegesellschaft zu tun. Vor allem hat es auch nichts mit Klimagerechtigkeit zu tun. mehr
Nicht mit Marx und Lenin, sondern mit Kauder und Lammert...
Rede von Michael Aggelidis im Landtag zu Finanztransaktionssteuer am 25.01.2012
Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen ist nur ein Appell an die Bundesregierung. Diesem Appell schließen wir uns natürlich an, haben aber nicht viel Hoffnung, dass das einen politischen Nährwert hätte. Unverständlich erscheint mir, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP diesem relativ harmlosen Antrag nicht zustimmen wollen. Herr Kollege Möbius, Sie haben einige Gründe angeführt, weswegen diese Finanztransaktionssteuer möglicherweise keinen Sinn macht. So führen Sie beispielsweise an, dass die USA sie nicht einführen wollen, dass Großbritannien sie nicht einführen will. Es verwundert mich schon ein bisschen: Sonst setzen die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich in der Eurozone alles Mögliche durch, was sie wollen. mehr
Die Linke in NRW tickt etwas anders
Artikel in der jw vom 18.01.2011 von Michael Aggelidis und Manuel Kellner
Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, wie im Mai 2010, war ein wichtiger Schritt für die Partei Die Linke insgesamt. Auch deshalb, weil Die Linke NRW etwas anders tickt als Die Linke in manchen anderen Landesverbänden.
Mitregieren mit der SPD, in der Weise, wie es über zwei Legislaturperioden in Berlin geschehen ist, wäre in NRW nicht drin: Für uns gelten die »roten Haltelinien«, wir werden niemals für Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierungen stimmen. mehr
Fünf Anmerkungen zur Höhe der Verschuldungsgrenze und zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts
von Michael Aggelidis
Erstens: Es ist in der Partei DIE LINKE und der kritischen Finanzwissenschaft unstrittig, dass alle öffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert sind. Hieraus folgt das politische Ziel, die Ausgaben in allen Politikfeldern signifikant zu steigern. Im Idealfall werden diese Mehrausgaben ganz oder teilweise durch eine Erhöhung der Besteuerung der Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen gegenfinanziert. Die fehlende Besteuerungskompetenz der Länder darf jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Die Schuldenbremse des GG stellt einen unzulässigen Eingriff in die ebenfalls im GG verankerter Haushaltsautonomie der Bundesländer dar. Die LINKE sollte in Brandenburg einen Verbleib in der Regierung davon abhängig machen, dass diese Frage durch die gemeinsame Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wird.[1] mehr
NRW hat endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz
In NRW müssen künftig Mindestentgelte, ökologische Kriterien und Frauenförderung bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. „Der Druck der Gewerkschaften, der Frauen- und Umweltschutzverbände und der Druck, den wir LINKEN gemeinsam mit diesen Gruppen nach Veröffentlichung der ersten Eckpunkte des Ministeriums gemacht haben, hat gewirkt“, freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Aggelidis. Der Fachpolitiker verweist darauf, dass DIE LINKE bereits im November 2010 durch einen eigenen Antrag Mindestanforderungen formuliert und dabei wesentliche Eckpunkte des DGB mitberücksichtigt hat.
„Es ist gut für faire Arbeitsbedingungen und für einen fairen Wettbewerb, dass der vergabespezifische Mindestlohn für alle Beschäftigten ebenso enthalten ist wie die ,Equal Pay‘-Regelung für Leiharbeiterinnen“, so Aggelidis. „Hervorzuheben ist auch die von uns von Anfang an geforderte Vorgabe eines repräsentativen Tarifvertrages mit einer tariffähigen Gewerkschaft im Verkehrsbereich.“ mehr
Polizeiübergriffe im Wendland
- Flash ist Pflicht!
Rede vom 09.12.2011 im NRW Landtag von Michael Aggelidis
Im Antrag der CDU-Fraktion heißt es: Polizisten im Wendland seien mit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „mit nägelgespickten Golfbällen beworfen worden“. Weiterhin ist die Rede von Feuerwerkskörpern, die mit Steinen und Scherben gefüllt würden. Aber in der Bilanzpressemitteilung der Polizeipressestelle zum Castortransport werden mit Steinen und Scherben gefüllte Feuerwerkskörper nicht erwähnt. Neutrale Beobachterinnen und Beobachter erwähnen die von Ihnen mit Berufung auf ein einziges Zitat angeführten Gegenstände nicht. Dafür gibt es aber ganz andere Aussagen zu Polizeiübergriffen im Wendland.
Lassen Sie mich vorab erwähnen, was ich selbst vor Ort erlebt habe. mehr
RAG-Stiftung: Keine Vergesellschaftung von Verlusten!
- Flash ist Pflicht!
Rede im Landtag zu RAG-Stiftung am 08.12.2011 von Michael Aggelidis:
Der Antrag der CDU ist mir zunächst ein willkommener Anlass, daran zu erinnern, auf welche Art von wirklich typisch wirtschaftspolitischem Vorgang die Existenz der RAG-Stiftung eigentlich verweist:
Es ist die alte Geschichte von der Privatisierung der Profite – gefolgt von der Vergesellschaftung der Verluste. Das ist ein ganz zentrales Charakteristikum der kapitalistischen Produktionsweise. mehr
Schallende Ohrfeige für BLB vom Landesrechnungshof
„Aufgrund aktueller Entwicklungen und wegen der besonderen Bedeutung“ hat der Landesrechnungshof NRW (LRH) beschlossen, den Landtag und die Landesregierung über den Prüfbericht vom Oktober 2011 zur Unterbringung des Landesarchivs NRW zu unterrichten.
Dazu Michael Aggelidis, MdL DIE LINKE und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) sowie Mitglied des Verwaltungsrates des BLB:
„Der Prüfbericht des LRH, der mir vorgelegen hat, bedeutet eine schallende Ohrfeige für den BLB. Seitenweise werden ihm Versäumnisse und Fehler um die Ohren gehauen. mehr
Uwe-Jens Heuer – ein Nachruf von Manuel Kellner
Am 22. Oktober ist Uwe-Jens Heuer mit 84 Jahren gestorben. Mitglied der Partei DIE LINKE und des Marxistischen Forums, war er ein streitbarer Genosse, der gegen linke Anpassungstendenzen anging und den Dialog unter sozialistischen und kommunistischen Linken verschiedener Denktraditionen förderte. Er war auch sehr herzlich. Der Soziologe Volker Gransow schrieb ihm 2003 treffend den „Charme eines noch immer jungenhaften sozialistischen Ideologen“ zu. mehr
CDU profitierte vom Landesarchiv-Bauskandal
Die jüngst bekannt gewordenen Spenden der Baufirma Kölbl und Kruse an die Duisburger CDU riechen für Michael Aggelidis, Obmann der Landtagsfraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss BLB, „ziemlich stark nach Korruption“. Im Bauskandal um das NRW-Landesarchiv hätten Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland und seine CDU „von reichlich anrüchigen Praktiken profitiert“. Aggelidis kündigte an, die Vorgänge im Untersuchungsausschuss restlos und mit aller Sorgfalt zu untersuchen. mehr
Die Macht der Finanzmärkte brechen - NRW begrüßt die globale Bewegung „Besetzt die Wallstreet“
Rede von Michael Aggelidis im Landtag vom 20.10.2011
Mehr als 40.000 Menschen haben am vergangenen Samstag alleine in Deutschland ihren Zorn gegen die Zockerbuden, die sich „Banken“ nennen, und gegen die Übermacht der Finanzmärkte auf die Straße getragen. Die etablierte Politik schleimt sich heuchlerisch an die Stimmung an.
Wir haben immer schon gesagt, dass die Banken enteignet werden müssen. Dazu komme ich gleich noch. Die etablierten Medien erklären Kapitalismuskritik für hip. Aber was muss wirklich getan werden? – Herr Kollege Laschet, Sie haben eben einen interessanten Einblick in Ihr Demokratieverständnis gegeben und gesagt: Weil die Griechen zu viel Schulden machen, müssen wir eben einmal ein paar demokratische Rechte abstauben oder wegnehmen. – Begründet haben Sie das damit, dass das eine demokratische Institution tun muss. mehr
Castortransport 2011 stoppen – raus aus der Atomwirtschaft!
Rede im Landtag vom 20.10.2011 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/2981
Castortransporte sind hochgefährlich. Atommüllbehälter können bei schweren Unfällen so stark beschädigt werden, dass die Umgebung weiträumig verstrahlt wird. Nicht bei allen verwendeten Castortypen wurden Sicherheitstest durchgeführt – bei manchen schon, und die halten einen Sturz aus neun Metern Höhe einigermaßen aus. Aber viele der von Castortransporten benutzten Brücken sind sehr viel höher.
Was die Hitzebeständigkeit angeht, so sind Castorbehälter bei einem Feuertest eine halbe Stunde lang 800° Celsius ausgesetzt worden. Brandentwicklungen bei Zugunglücken können aber Temperaturen von bis zu 2.000° Celsius entwickeln. Katastrophenszenarien wie Zugunglücke, Terroranschläge oder Flugzeugabstürze können nicht guten Gewissens ausgeschlossen werden. mehr
Neoliberale und unsoziale Sparpolitik - SPD und Grüne auf Kurswechsel mit der FDP
Rede von Michael Aggelidis am 19.10.2011 im NRW-Landtag
- Flash ist Pflicht!
Wie Sie wissen, operiert die mediale Kaffeesatzleserei nach einem sehr einfachen Strickmuster: Wir Linken wurden bis vor Kurzem noch als heimliche Regierungspartei etikettiert. Nun sagt die FDP, sie könne wichtige Vorhaben der Regierung bis hin vielleicht zum Haushalt 2012 unterstützen oder sich zumindest dazu enthalten. Da hat die Presse prompt unterstellt, die FDP sei wegen ihrer schlechten Umfragewerte von der Furcht vor Neuwahlen getrieben.
Von derlei Unterstellungen halte ich wenig, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich halte deshalb wenig davon, weil das nur von den Inhalten ablenkt. Wichtig ist doch, welche Veränderungen dahinterstecken, die bei einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten deutlich zutage treten. Wir Linken waren von Anfang an Opposition. mehr
E.ON – Ausschüttungen streichen statt Arbeitsplatzabbau
Rede von Michael Aggelidis zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 15/2847
Erst gestern haben die EU-Wettbewerbshüter die Zentrale von E.ON Ruhrgas durchsucht. Der Vorwurf ist keine Überraschung und fast schon ein wenig grotesk: Die Kartellwächter werfen dem Oligopolisten oligopolistisches Verhalten vor. Märkte werden aufgeteilt, Preise abgesprochen und Mitbewerber beim Marktzutritt behindert.
Es sind die gleichen Kartellwächter, die vor einem Jahr akzeptiert haben, dass E.ON sein Gasnetz behalten darf. Anstatt im Sinne einer ordoliberalen Ordnungspolitik endlich entschieden gegen den Konzern vorzugehen und Netz und Vertrieb zu trennen, musste E.ON nur 15 % der Kapazitäten seiner Gasfernleitungsnetze für Wettbewerber öffnen. Der oligopolistische Wahnsinn wurde nicht gestoppt.mehr
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt!
Rede von Michael Aggelidis (LINKE) im Landtag NRW am 28.09.2011 zur Abstimmung im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz:
- Flash ist Pflicht!
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist ein schwerer Straftatbestand, der mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren zu ahnden ist. In besonders schweren Fällen sieht § 370 der Abgabenordnung sogar Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Ich wiederhole das mal für die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Für Steuerhinterzieher sind bis zu zehn Jahre Knast möglich.mehr
Die Schuldenbremse muss weg!
Rede Michael Aggelidis zu Mittlere Finanzplanung, CDU-Antrag 15/2208, „Aktualisierung der Mittleren Finanzplanung“,
Ändern Sie Ihre Haltung! Die Schuldenbremse muss weg! Die neue Finanzplanung muss sich an den sozialen Erfordernissen im Lande ausrichten und nicht am neoliberalen Diktat des Verschuldungsverbots bei gleichzeitigem Verzicht auf die angemessene Besteuerung der Superreichen, der Reichen und der Großkonzerne! mehr
"Wir schulden nichts. Wir verkaufen nichts. Wir bezahlen nicht."
Rede Michael Aggelidis zur WestLB
Das letzte Kapitel der WestLB wurde unter dem Diktat der EU geschrieben. Die neoliberale Ideologie hatte leichtes Spiel. Die WestLB hatte kein tragfähiges Geschäftskonzept und hat bis heute keins. Das ist eine Tatsache und seit über zehn Jahren bekannt. Die Regierungen Clemens, Steinbrück und Rüttgers tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Landesbank auf den globalen Finanzmärkten gezockt hat. Verantwortungsvolle Politik wäre gewesen, die Geschäftspolitik der Landesbank auf die gebotenen Aufgaben im Land NRW auszurichten.mehr
7 Thesen zum Haushalt 2011 und zur Haushaltsstrategie 2012/13
1. Die von Oskar Lafontaine popularisierten „roten Haltelinien“ waren Gründungskonsens der WASG. Ihre geplante Verankerung im neuen Parteiprogramm ist zu begrüßen und unverzichtbar. Gerade für diejenigen, die mit der Sozialdemokratie unter Schröder gebrochen haben, sind die Haltelinien nicht beliebig interpretierbar und keine Manövriermasse. Sie sind integraler Bestandteil sozialistischer Politik und gehören zum Markenkern der LINKEN. Die Haltelinien sind eine schlüssige Antwort auf die Erfahrung mit der neoliberalen Agenda-Politik der Schröder-Ära wie auch mit der neoliberalen Regierungspraxis der vormaligen PDS in Berlin. mehr
Das erste halbe Jahr „rot-grüne“ Minderheitsregierung in NRW-Eine neue SPD?
Dirk Hansen, Manuel Kellner und Birger Scholz
Macht Rot-Grün in NRW eine andere Politik als Schröder-Fischer? Die Frage ist umstritten.
Bei Diskussionen darüber unter Linken tauchen zwei Extrempositionen auf. Die einen meinen, es habe sich nur die Rhetorik verändert, letztlich seien die Unterschiede zur „Agendapolitik“ der Zeit von Gerhard Schröder unbedeutend; andere glauben, den Schwenk zu einer Reformpolitik im positiven Sinne zu erkennen, was auch – unabhängig davon, was zum Thema derzeit verlautbart wird – auf eine rot-grün-rote Zusammenarbeit auf Bundesebene im Jahr 2013 hinauslaufen könnte. Um das Ergebnis unserer Überlegungen vorwegzunehmen: Wir sehen erste Ansätze einer Akzentverschiebung des Profils und der realen Politik der NRW-SPD – nicht mehr und nicht weniger. mehr
Aktuelle Pressemeldungen
RWE muss Verschwörungstheoretiker Vahrenholt abberufen!
Als „Verschwörungstheorie“ und „krudes Märchen“ bezeichnet Michael Aggelidis das neue Buch des Vorstandsvorsitzenden von RWE Innogy, Fritz Vahrenholt „Die kalte Sonne: Warum die Klimakatastrophe nicht stattfindet“. „Wer den von Menschen gemachten Klimawandel im Jahr 2012 noch leugnet, der kann genauso behaupten, die Erde sei eine Scheibe oder die... Mehr...
Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!
Pressemitteilung von Michael Aggelidis vom 08.02.2012Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt der Bonner Abgeordnete... Mehr...
