CDU profitierte vom Landesarchiv-Bauskandal
Die jüngst bekannt gewordenen Spenden der Baufirma Kölbl und Kruse an die Duisburger CDU riechen für Michael Aggelidis, Obmann der Landtagsfraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss BLB, „ziemlich stark nach Korruption“. Im Bauskandal um das NRW-Landesarchiv hätten Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland und seine CDU „von reichlich anrüchigen Praktiken profitiert“. Aggelidis kündigte an, die Vorgänge im Untersuchungsausschuss restlos und mit aller Sorgfalt zu untersuchen.
In enger zeitlicher Nähe zu dubiosen Grundstücksverkäufen in Zusammenhang mit dem Bau des Landesarchivs hatte die Baufirma 38.000 Euro an die CDU gespendet, aufgeteilt in Tranchen jeweils knapp unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der Spenden veröffentlichungspflichtig sind. Insgesamt haben Kölbl und Kruse nach eigenen Angaben seit 2006 über 550.000 Euro an diverse Parteien und Institutionen gespendet. „Davon ging kein einziger Euro an DIE LINKE“, erklärte Aggelidis. „Und darauf sind wir stolz, weil wir solche Profitinteressen nicht bedienen.“
Mit Kaufvertrag vom 29. Juni 2007 hatten Kölbl und Kruse verschiedene Grundstücke und Erbbaurechte rund um den alten Getreidespeicher im Duisburger Innenhafen erworben. Sie kamen damit dem BLB zuvor, der dort den Neubau des NRW-Landesarchives plante. Besonders pikant daran: Die Firma brachte so wohl Erbbaurechte an Grundstücken an sich, die im Eigentum der Stadt Duisburg standen und daher auch nur mit Genehmigung der Stadtspitze veräußert werden konnten. Zugleich erwarben Kölbl und Kruse weitere Grundstücke, für die Vor- und Wiederkaufsrechte bestanden haben, auf deren Ausübung die Stadt Duisburg zumindest Einfluss gehabt haben soll.
Für Michael Aggelidis stellen sich dazu unter anderem die folgenden Fragen: „Hat die Stadt Duisburg eine Genehmigung zum Erwerb von Erbbaurechten durch Kölbl und Kruse erteilt? Hat sie bestehende Vor- und Wiederkaufsrechte nicht ausgeübt? Ist die Duisburger Stadtspitze mitverantwortlich für den mehrstelligen Millionenschaden, der dem Steuerzahler allein durch diesen Grundstückstransfer entstanden ist?“ Diese Fragen gewinnen angesichts der jetzt bekannt gewordenen Spendenaffäre der Duisburger CDU ganz neue Brisanz.
