Die Schuldenbremse muss weg! - Rede Michael Aggelidis zu Mittlere Finanzplanung
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Jede mittelfristige Haushaltsplanung beinhaltet zwangsläufig einen Unsicherheitsfaktor. Eine mittelfristige Finanzplanung ist sozusagen ein Fünfjahresplan. Fünfjahrpläne stimmen aber immer weniger mit der Wirklichkeit überein, je weiter sie die Gegenwart in die Zukunft projizieren.
In der Sowjetunion war das einfacher. Da irrte das Komitee für die Wirtschaftsplanung, Gosplan, immer nur in eine Richtung: Die Planziele wurden stets übererfüllt. – Das machte sich dann gut als Erfolgsmeldung der über alle Maßen weisen Partei- und Staatsführung.
(Allgemeine Heiterkeit – Beifall von der LINKEN)
In Kapitalismus ist die Welt leider nicht so einfach. Hier sind die Einnahmen des Staates ja elastisch an die Konjunktur gekoppelt. Die Staatseinnahmen sind eine von der Konjunktur abhängige Variable.
Der verabschiedete Haushalt 2011 weicht vom eingebrachten Entwurf ab, weil sich die Steuereinnahmen seit einiger Zeit positiv entwickelt haben. Zugleich sind durch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs Ausgaben weggefallen. Aber keine Sorge: Die kommen wieder!
In einem halben Jahr kann sich viel ändern. Gerade deshalb braucht man eine längerfristige Rahmenplanung. Die Regierung ist gesetzlich dazu verpflichtet, Umfang und Zusammensetzung der voraussichtlichen Ausgaben und deren Deckungsmöglichkeiten unter Berücksichtigung der mutmaßlichen Entwicklung des gesamtwirtschaftlichen Leistungsvermögens darzustellen.
Eine mittelfristige Finanzplanung hat als Orientierungsrahmen eine wichtige Funktion. Sie dient auch als Hilfsmittel für eine antizyklische Wirtschafts- und Finanzpolitik im Sinne des keynesianischen Paradigmas. Gerüchten Zufolge gibt es ja noch ein paar Keynesianer in SPD-Kreisen, die mich also verstehen.
(Beifall von der LINKEN)
Der Finanzminister wird die Finanzplanung 2011 bis 2015 im Herbst dieses Jahres parallel zum Haushaltsentwurf 2012 einbringen. Da ist doch sonnenklar: Ihre Forderung, meine Damen und Herren von der CDU, die überholte Finanzplanung anzupassen, ist nichts anderes als Klamauk. Ihnen geht es hier nicht um die Sache, Ihnen geht es um die Show. Sie wollen wieder mal pauschal die Verschuldung des Landes skandalisieren. Sie selbst haben von 2005 bis 2010 neue Schulden in Höhe von 23 Milliarden € gemacht. Ist das kein Skandal? Ich kritisiere vor allem eines, nämlich Ihre Milliardengeschenke an die Millionäre und Konzerne. Denn nur das zwingt die öffentliche Hand, auch unser Nordrhein-Westfalen, in die Verschuldung – es sei denn, man will das Land und seine Zukunftsfähigkeit kaputtsparen.
Die Debatte um die Finanzplanung 2011 bis 2015 werden wir in diesem Haus im Herbst führen, wie auch die über den Haushaltsentwurf 2012. Wir Linken werden sehr genau darauf achten, ob die bis 2015 anfallenden Kosten der Bankenrettung realistisch eingestellt werden. Wir werden und ich werde persönlich sehr genau auf die Entwicklung der globalen Minderausgaben achten. Den bisher geplanten Anstieg der globalen Minderausgabe bis 2014 auf 900 Millionen € lehne ich entschieden ab.
In diesem Zusammenhang möchte ich Sie fragen, Herr Finanzminister: Ist es richtig, dass Sie eine globale Minderausgabe über alle freiwilligen Leistungen des Landes verhängt haben? Die Diakonie Rheinland-Westfalen-Lippe alarmierte unsere Fraktion damit, dass die Bezirksregierung Arnsberg die Fördersätze im Landesprogramm „Soziale Beratung von Flüchtlingen“ deshalb aktuell um 25 % absenkt. Nennen Sie das präventive Haushaltspolitik? Ich nenne das vorsätzlichen Sozialabbau.
(Beifall von der LINKEN)
Die bisherige Finanzplanung beinhaltet auch die erste Fortschreibung über die Nachhaltigkeit des Landeshaushalts. Diese Fortschreibung enthält eine Langfristprojektion bis 2020 und 2040. Da wird dargestellt, wie sich die Primärausgaben entwickeln dürfen, wenn im Jahr 2020 die Schuldenbremse eingehalten werden soll. Dabei unterstellen die Volkswirte des Finanzministeriums eine Wachstumsrate wie zwischen 1999 und 2008. Das Ergebnis ist eindeutig: Die Einhaltung der Schuldenbremse ist eine reaktionäre Utopie.
(Beifall von der LINKEN – Lachen von der CDU)
Die Primärausgaben, also das, was das Land an Gehältern zahlt oder für Investitionen verausgabt, müssten jährlich um 0,8 % sinken. Das ist der Weg zu einer handlungsunfähigen öffentlichen Hand.
(Beifall von der LINKEN)
Wollen Sie das wirklich? Ändern Sie Ihre Haltung! Die Schuldenbremse muss weg. Die neue Finanzplanung muss sich an den sozialen und ökologischen Erfordernissen im Lande ausrichten und nicht am neoliberalen Diktat des Verschuldungsverbots bei gleichzeitigem Verzicht auf die angemessene Besteuerung der Reichen, der Superreichen und der Großkonzerne. – Vielen Dank.
(Beifall von der LINKEN)
