E.ON – Ausschüttungen streichen statt Arbeitsplatzabbau
Rede von Michael Aggelidis zum Antrag der Fraktion DIE LINKE, Drucksache 15/2847
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Erst gestern haben die EU-Wettbewerbshüter die Zentrale von E.ON Ruhrgas durchsucht. Der Vorwurf ist keine Überraschung und fast schon ein wenig grotesk: Die Kartellwächter werfen dem Oligopolisten oligopolistisches Verhalten vor. Märkte werden aufgeteilt, Preise abgesprochen und Mitbewerber beim Marktzutritt behindert.
Es sind die gleichen Kartellwächter, die vor einem Jahr akzeptiert haben, dass E.ON sein Gasnetz behalten darf. Anstatt im Sinne einer ordoliberalen Ordnungspolitik endlich entschieden gegen den Konzern vorzugehen und Netz und Vertrieb zu trennen, musste E.ON nur 15 % der Kapazitäten seiner Gasfernleitungsnetze für Wettbewerber öffnen. Der oligopolistische Wahnsinn wurde nicht gestoppt.
Ich habe Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen, schon mehrfach Art. 27 der Landesverfassung vorgelesen; ich hoffe, Sie haben aufgepasst. Artikel 27 schreibt eine Vergesellschaftung bei monopolistischer Machtzusammenballung zwingend vor. Ich frage Sie daher erneut: Respektieren und akzeptieren Sie unsere Landesverfassung? Wenn ja, was muss eigentlich noch passieren, bis Art. 27 greift? Wir Linke fordern daher insbesondere die Überführung des E.ON-Gasnetzes in Gemeineigentum.
(Beifall von der LINKEN)
Was bei den Wassernetzen gut funktioniert, kann beim Gas so falsch nicht sein.
Wir Linke solidarisieren uns mit den Kolleginnen und Kollegen von E.ON, die nun von Entlassungen bedroht sind. Aus dem Börsenliebling der vergangenen Dekade, der Abermilliarden an Dividenden ausgeschüttet hat, ist ein Sanierungsfall geworden. Anstatt in Deutsch-land in erneuerbare Energien zu investieren, setzten die Manager auf Kohle und Kernkraft und trieben die internationale Ausrichtung voran. Was bleibt, sind gigantische Schulden und ein rückwärtsgewandtes Produktportfolio. Für dieses Missmanagement sollen nun bis zu 11.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter bluten. Ihnen droht die Entlassung, während den Aktionären knapp 2 Milliarden € Profit ausgeschüttet werden.
Zugleich prüft der Vorstand nach Aussage des Konzernbetriebsrats die Umwandlung des Unternehmens in eine europäische Aktiengesellschaft mit Sitz in Brüssel. Hierbei geht es einzig und allein darum, die Steuerquote auf Kosten des Gemeinwesens zu senken und die Mitbestimmung und den Einfluss der Gewerkschaften zurückzudrängen. Das ist Shareholder-Value-Kapitalismus der miesesten Sorte.
(Beifall von der LINKEN)
Es stünde dem Landtag, werte Kolleginnen und Kollegen, gut zu Gesicht, dieses Management zur Ordnung zu rufen. Für uns Linke ist völlig klar: Unternehmen, die Dividenden aus-schütten, dürfen nicht entlassen.
Der Fall E.ON zeigt, wie recht Friedhelm Hengsbach, der katholische Sozialethiker, hat, wenn er feststellt: Es hat eine Zeit gegeben, da konnte man annehmen, dass das real existierende Wirtschaftssystem in eine soziale Marktwirtschaft gefasst ist. – Das ist nicht mehr der Fall.
Ich fordere daher die Landesregierung auf: Werden Sie im Bundesrat aktiv! Streiten Sie im Interesse von Millionen betroffener Arbeitnehmerinnen und Arbeitern dafür, dass Massen-entlassungen bei profitablen Unternehmen verboten werden!
(Beifall von der LINKEN)
Das macht auch ökonomisch Sinn. Wohin fließen denn die Milliardengewinne der Shareholder? – Diese Milliarden fließen ins globale Kasino und nicht in Investitionen und nicht in die Stärkung der Massenkaufkraft. Daher: Unsere Forderung ist ökonomisch sinnvoll, und sie ist gerecht.
Die vier Energieoligopolisten haben sich als unfähig erwiesen, den energetischen Umbau voranzutreiben. Wer will das noch bestreiten? Sie würden weiter auf Kohle und Kernkraft setzen, wenn sie könnten und dürften. Die Zukunft unseres Energielandes NRW kann daher nur dezentral, kommunal und hundertprozentig erneuerbar sein.
(Beifall von der LINKEN)
Die Landesregierung ist gefordert, einen Umbauplan, besser: einen Energie-Marshallplan, vorzulegen. Gemeinsam mit unseren Stadtwerken müssen wir die Investitionen in erneuerbare Energien steigern. Wie die Energiewende sozial gestaltet werden kann, haben wir Linken Ihnen kürzlich in dem Antrag „Strom ist ein Menschenrecht!“ erläutert. – Vielen Dank.
(Beifall von der LINKEN)
