Neoliberale und unsoziale Sparpolitik - SPD und Grüne auf Kurswechsel mit der FDP
Rede vom 19.10.2011 im Landtag NRW
Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wie Sie wissen, operiert die mediale Kaffeesatzleserei nach einem sehr einfachen Strickmuster: Wir Linken wurden bis vor Kurzem noch als heimliche Regierungspartei etikettiert. Nun sagt die FDP, sie könne wichtige Vorhaben der Regierung bis hin vielleicht zum Haushalt 2012 unterstützen oder sich zumindest dazu enthalten. Da hat die Presse prompt unterstellt, die FDP sei wegen ihrer schlechten Umfragewerte von der Furcht vor Neuwahlen getrieben.
Von derlei Unterstellungen halte ich wenig, werte Kolleginnen und Kollegen. Ich halte deshalb wenig davon, weil das nur von den Inhalten ablenkt. Wichtig ist doch, welche Veränderungen dahinterstecken, die bei einer Minderheitsregierung mit wechselnden Mehrheiten deutlich zutage treten.
Wir Linken waren von Anfang an Opposition. Wir hatten aber bemerkt, dass die SPD NRW zusammen mit den Grünen eine vorsichtige Akzentverschiebung ihrer Politik gemessen an Schröder/Müntefering und der Agenda 2010 vollzogen hatte.
(Mehrdad Mostofizadeh [GRÜNE]: Die haben hier gar nicht regiert!)
Dies kam mit dem Schlagwort der sozialen Prävention und mit der Absage an brutalen Personal- und Sozialabbau zum Ausdruck. Wir Linken konnten daher einigen Vorhaben zu-stimmen und konnten Enthaltungen zum Nachtragshaushalt 2010 und zum Haushalt 2011 mit dem Einhalten der von uns definierten roten Haltelinie begründen.
Und jetzt hat sich das Blatt gewendet. Nun bekennen sich die Regierungsparteien ohne Wenn und Aber zur Priorität der Haushaltskonsolidierung – ich hörte eben einige Zwischen-töne; der Kollege von der SPD hat noch mal gesagt, es gebe keinen Kurswechsel; wir sind sehr gespannt, Herr Kollege Hahnen – auch um den Preis von Sozial- und Personalabbau.
Mit anderen Worten: SPD und Grüne haben sich beiden bürgerlichen Parteien angenähert. Die FDP stellt einfach fest – das kann man an dieser Stelle, glaube ich, sagen –, dass es diesen Kurswechsel gibt. Das müssten auch Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der CDU ehrlicherweise anerkennen. Dann wäre es eben reine politische Scharlatanerie, so zu tun, als sei die Politik von SPD und Grünen und auch deren Haushaltspolitik durch Abgründe von der Politik von CDU und FDP entfernt.
