Rede Michael Aggelidis zur WestLB: "Wir schulden nichts. Wir verkaufen nichts. Wir bezahlen nicht."
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Sehr verehrte Damen und Herren! Das letzte Kapitel der WestLB wurde unter dem Diktat der EU geschrieben. Die neoliberale Ideologie hatte leichtes Spiel, denn die WestLB hatte kein tragfähiges Geschäftskonzept und hat bis heute keins. Das ist eine Tatsache und seit über zehn Jahren bekannt.
Die Regierungen Clement, Steinbrück und Rüttgers tragen die Verantwortung dafür, dass unsere Landesbank auf den globalen Finanzmärkten gezockt hat. Verantwortungsvolle Politik wäre gewesen, die Geschäftspolitik der Landesbank auf die gebotenen Aufgaben im Land NRW auszurichten.
Wir Linken wollen – und mein Fraktionskollege Sagel hat Ihnen das nachdrücklich geschildert – vor allem endlich eins: umfassende Aufklärung und absolute Transparenz.
(Beifall von der LINKEN)
Wir Linken verteidigen die Interessen der Beschäftigten. Wir verteidigen die Interessen der normaltariflich Beschäftigten. Bei der WestLB gibt es bekanntlich auch einen ganz anderen Typ von Beschäftigten, die außertariflich bezahlt werden und sehr viel mehr verdienen als normale Beschäftigte.
In der „Westdeutschen Allgemeinen“ von gestern wird ein auf die WestLB gemünztes Schlagwort zur Schlagzeile. Ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin: „Gehalt wie ein Banker, Absicherung wie ein Beamter.“ In diesem Artikel heißt es:
„Im Jahr 2009 lag der durchschnittliche Personalaufwand pro Mitarbeiter nach Angaben der WestLB bei 120.000 €.“
Klären Sie uns und die Öffentlichkeit doch bitte über Folgendes auf: Wie viele der Angestellten der WestLB verdienen 100.000 € im Jahr oder mehr? Wie viele verdienen ein Vielfaches davon? Und wie hoch ist der Anteil der normaltariflich Beschäftigten?
Ich glaube nämlich nicht, meine sehr verehrten Damen und Herren von den Regierungsparteien, dass Sie in einer breit aufgeklärten Öffentlichkeit mit der Idee durchkommen, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Milliardenbeträge für horrende Abfindungen und Pensionsansprüche von sehr überdurchschnittlich verdienenden Beschäftigten aufbringen sollen, wobei sich gerade unter den am besten Verdienenden jene Leute befinden, die mit ihren Zockergeschäften den Ruin unserer Landesbank gerade herbeigeführt haben. Ich bin dafür, dass diese Besserverdiener vielmehr ihren angemessenen Beitrag dazu leisten müssen, dass die normalen Beschäftigten eine Perspektive haben.
Herr Finanzminister, Sie nennen Ihren Abwicklungsplan ausgewogen. Ich finde ihn vielmehr unausgewogen und will Ihnen erläutern, warum: Es ist bei Bankenrettungen üblich geworden, dass man sagt, die Bank sei systemrelevant und eine Pleite müsse deshalb verhindert werden. Die öffentliche Hand muss bluten ohne Ende. Eigentlich könnte sie sich wenigstens durch eine gerechte Besteuerung hoher Vermögen und Einkommen das Geld wieder zurückholen. Und da frage ich Sie: Wer kann das? – Das Land NRW kann es nicht. Das kann nur die Bundesebene. Wenn das aber so ist, dann sollte der Bund auch sehr viel mehr schultern.
Bei einer privaten Geschäftsbank wie der Commerzbank war der Bund sehr viel kulanter als bei der WestLB. Der Bund könnte auch die privaten Gläubiger zu einer angemessenen Beteiligung heranziehen. Da antwortet man mir in den letzten Tagen in blauäugiger Unschuld: Ja, wieso? Die WestLB sei doch zu 100 % im öffentlichen Eigentum.
Nun, Herr Minister, wenn das so ist, möchte ich wissen – und die Öffentlichkeit hat ein Recht, das zu erfahren –, wer in welchem Umfang im Besitz der Bankenanleihen der WestLB ist. Die Refinanzierung der Banken und auch der WestLB durch Verkauf von Anleihen an private Investoren ist der Schlüssel zur Forderung einer Beteiligung der privaten Gläubiger.
Damit es nicht die Kleinanleger trifft, sondern die großen Fische, brauchen wir zur Kenntnis der Öffentlichkeit eine vollständige Liste dieser Anleiheninhaber. Dann können wir in einer öffentlichen Debatte klären, wer von ihnen in welchem Umfang auf welche Ansprüche verzichten soll.
(Beifall von der LINKEN)
Erzählen Sie mir nicht, das seien exotische Vorschläge. Die Zeitungen wimmeln von Nachrichten darüber, dass das der Zug der Zeit ist. Sogar die EU bereitet eine neue Richtlinie in diesem Sinne vor, die von den Mitgliedstaaten in Recht umzusetzen sein wird.
Das jüngste Beispiel finden Sie in der „Financial Times Deutschland“ unter der Überschrift „Dänemark lässt Gläubiger bluten.“ In Irland setzt die Regierung die Beteiligung privater Gläubiger durch. Und in Island wurde die Regierung per Volksentscheid dazu gezwungen.
In Griechenland rufen die Menschen auf der Straße: „Wir schulden nichts, wir verkaufen nichts, wir bezahlen nicht!“ Sie fordern ein Schuldenauditing und eine breite öffentliche Diskussion darüber, welcher Teil der öffentlichen Schulden legitim ist und welcher nicht. Ich fürchte, dass die WestLB unser Griechenland in NRW ist.
Wir brauchen daher dieselbe Diskussion wie in Griechenland und in vielen anderen Ländern: Wer schuldet wem was, und welcher Teil dieser Schulden ist legitim und welcher nicht? Bis zur völligen Aufklärung und Transparenz werden wir Linken gegen jeden weiteren Blankoscheck der Bankenrettung zulasten des Landes Nordrhein-Westfalen und auf Kosten der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler stimmen. – Vielen Dank.
(Beifall von der LINKEN)
