Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt!
Rede von Michael Aggelidis (LINKE) im Landtag NRW am 28.09.2011 zur Abstimmung im Bundesrat zum Steuerabkommen mit der Schweiz:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist ein schwerer Straftatbestand, der mit Freiheitsstrafen bis zu fünf Jahren zu ahnden ist. In besonders schweren Fällen sieht § 370 der Abgabenordnung sogar Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren vor. Ich wiederhole das mal für die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP: Für Steuerhinterzieher sind bis zu zehn Jahre Knast möglich.
Dass hier Gefängnisstrafen – von der Höchststrafe ganz zu schweigen – in den seltensten Fällen verhängt werden, sagt viel über die Justiz in unserem Lande aus. Wer arm ist und deshalb dreimal schwarzfährt, kommt in den Knast. Wer Millionen Steuern hinterzieht, wird nun mit einer Amnestie belohnt, die nicht nur vor Strafe schützt, sondern auch legal erlaubt, einen Teil der hinterzogenen Millionen zu behalten. Das ist skandalös!
(Beifall von der LINKEN)
Aus rechtlicher Sicht würde nicht nur die Steuerhinterziehung selbst nachträglich legalisiert, sondern würden auch Strafverfahren wegen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vereitelt. Es kommt hinzu, dass die nachträgliche Besteuerung mit Steuersätzen zwischen 19 und 34 % in den meisten Fällen deutlich attraktiver wäre als die Steuersätze es sind, die ehrliche Steuerzahlerinnen und Steuerzahler in Deutschland in den vergangenen Jahren bezahlen mussten.
Deswegen, Frau Kollegin Freimuth, ist es auch Augenwischerei, wenn Sie sagen, es entspricht den Steuersätzen, die sie auch hier hätten zahlen müssen. Denn das kann man nur nach dem individuellen Steuersatz berechnen, den man nur dann berechnen kann, wenn dem Fiskus die Steuerakte vorliegt. Das ist doch völlig klar.
Der Fraktionsgeschäftsführer der SPD im Bundestag, Oppermann, spricht von Steuerbürgern erster und zweiter Klasse. – Das ist noch freundlich formuliert. Ich sage es ganz deutlich: Das ist lupenreine Klassenjustiz!
(Beifall von der LINKEN)
Das vom Bundesfinanzminister ausgehandelte Doppelbesteuerungsabkommen ist in einem Maße dreist und verwerflich, dass mir der Atem stockt. Wer sich wie kürzlich in Dortmund den Faschisten mutig in den Weg stellt und zivilen Ungehorsam übt, wird von CDU und FDP denunziert und kriminalisiert. Warum, werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, wollen Sie die Steuerbetrüger nicht belangen? Was verbindet Sie mit diesen Kriminellen? Jawohl, diese Millionäre und Besserverdienenden sind Kriminelle, und die Bundesregierung amnestiert sie. Das ist ungeheuerlich!
(Beifall von der LINKEN – Manfred Palmen [CDU]: Was haben Sie für eine Lösung?)
– Ich komme dazu. – Ist dieses Abkommen alternativlos? Natürlich nicht. Mit Verlaub, werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD: Dafür brauchen Sie nicht die Kavallerie zu rufen. Nehmen wir die USA ausnahmsweise mal als Vorbild!
(Zurufe von der CDU: Oh!)
– Genau, Sie hören richtig. Ich scheue mich als Linker und Antiimperialist nicht, die USA als Vorbild zu nehmen, wenn es geboten ist. Hören Sie genau zu, was die Amerikaner gemacht haben!
Anfang September forderte das US-Justizministerium die Schweiz ultimativ auf, sämtliche Datensätze von US-amerikanischen Steuersündern herauszugeben. Informell wurde mit einem Vorgehen gegen Schweizer Banken gedroht, welche in den USA tätig sind. Außerdem brachten die USA zivil- und strafrechtliche Klagen gegen Personen und Finanzbetriebe ins Gespräch. Genauso wurde die Möglichkeit kolportiert, die Notenbank der USA könne die Kooperation mit der Schweizer Notenbank aufkündigen. Nach nur einer Woche – ich wiederhole: nach nur einer Woche – lenkte die Schweiz ein und liefert nunmehr auf Anfrage der USA alle angeforderten Daten. Da kann ich nur mit leiser Ironie sagen: Von den USA lernen heißt wohl siegen lernen!
(Beifall von der LINKEN – Zurufe von der SPD: Oh! – Zuruf von Hans-Willi Körfges [SPD])
Last but not least sei daran erinnert – Herr Kollege Körfges, hören Sie mal zu, auch wenn es Ihnen jetzt nicht passt! –, welche Partei von 1998 bis 2009 den Finanzminister stellte. Es war die SPD. Dazu ist eben auch von den Kolleginnen und Kollegen der FDP einiges gesagt worden. Da hatten Sie recht, es war die SPD, die in all diesen Jahren nichts gegen die massive Steuerhinterziehung unternommen hat. Verantwortlich hierfür sind die Minister Hans Eichel und Peer Steinbrück. – Schönen Dank.
