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DIE LINKE mischt den Landtag auf

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Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de

ZUR SACHE

Das Jahr 2011 verlief nicht gut für die abhängig Beschäftigten, Erwerbslosen und Armen. Obwohl es in verschiedenen Branchen Lohnerhöhungen gegeben hat: Unterm Strich bleibt weniger netto vom brutto in den Portemonnaies, vor allem wegen der höheren Belastung durch Sozial- und Krankenversicherung. Die Kluft zwischen reich und arm hat weiter zugenommen. Deshalb streiten wir LINKEN für mehr soziale Gerechtigkeit.mehr

 

Kommunen und Benachteiligte sind die Griechen von NRW – Tabubruch nötig für Schuldenabbau

„Die Wahlen in Frankreich und der spektakuläre Wahlerfolg der LINKEN in Griechenland haben gezeigt: Merkels Mehrheit für das Kaputtsparen bröckelt in Europa“, erklärte heute Michael Aggelidis, Direktkandidat der LINKEN in Bonn. „Der Fiskalpakt ist eine Agenda gegen Beschäftigte und Benachteiligte und gegen die soziale und ökologische Weiterentwicklung der Wirtschaft. Bei uns in NRW sind die Kommunen und die Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen die Griechen.“ mehr

Reiche sollen Energiewende zahlen

Eine klare Absage erteilte Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der ehemaligen Landtagsfraktion der LINKEN in NRW, heute in Bonn der Forderung von Friedrich Merz nach weiterer drastischer Entlastung der Industrie durch Senkung der Stromabgaben. Aus der Insolvenz der Aluminiumhütte in Voerde müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden: „Nicht die hohen Strompreise waren für die Pleite verantwortlich sondern Missmanagement und vorsätzlich unterlassene Investitionen. Die Forderungen von Herrn Merz nach Senkung der Energieabgaben für Unternehmen tragen nichts zur Lösung des Problems bei, im Gegenteil.“ mehr

Warum muss DIE LINKE wieder in den Landtag NRW?

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Michael Aggelidis war im Landtag energiepolitischer Sprecher sowie Sprecher im Haushalts- und Finanzausschuss.

Als Rechtsanwalt kennt der Bonner die Landesverfassung und möchte gemäß Artikel 27 die großen Stromkonzerne gern in Gemeineigentum überführen um Energie wieder bezahlbar zu machen.

Darüber hinaus möchte der Finanzexperte anstatt der Schuldenbremse die Millionärssteuer einführen, damit die Reichen endlich zu Kasse gebeten werden.

 

Von den USA lernen heißt verlieren lernen!

Mit Bezug auf eine Information des Instituts der deutschen Wirtschaft (www.iwkoeln.de, iw-dienst 17/2012, S. 6/7) meinte Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der LINKEN heute in Bonn, die Wirtschftsdaten aus den USA „zeigen schlagend, wie verheerend sich die neoliberalen Dogmen der Entfesselung der Märkte und der enthemmte Finanzmarktkapitalismus auswirken.“ mehr

Die LINKE NRW schlägt fünf Kernpunkte für einen Richtungswechsel vor

„Wir LINKEN in NRW sind gut aufgestellt, wie auch unser Bundesvorsitzende Klaus Ernst am Sonntag in der ARD gesagt hat“, so reagierte heute Michael Aggelidis, Direktkandidat der LINKEN in Bonn auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Abschneiden der LINKEN bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. mehr

Linker Wahlsieg spektakulär–Griechenland lehnt Kaputtsparen ab

„Das linke Wahlbündnis Syriza, das ist DIE LINKE in Griechenland, hat seinen Stimmenanteil vervierfacht und ist mit rund 17% zweitstärkste Partei im griechischen Parlament“, erklärte Michael Aggelidis, der Direktkandidat der LINKEN, heute in Bonn. „Die Linke ist der eigentliche und spektakuläre Wahlsieger. Die Parteien der Unterordnung unter das EU-Spardiktat, die konservative Neue Demokratie und die Pasok, haben schwere Verluste erlitten. Das ist eine Ohrfeige für die selbsternannten EU-Sparkommissare Angela Merkel und deren abgewählten Spießgesellen Sarkozy in Frankreich.“ mehr

 

LINKEN-Abgeordneter fordert NRW-Raffinerie - FDP-Regulierungsvorschläge nutzlos

„Als schlechten Scherz“ bezeichnete Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der bisherigen Landtagsfraktion, die Regulierungsvorschläge von FDP-Wirtschaftsminister Rösler. „Es ist offenkundig, dass sich die FDP mit dem Ölkartell nicht anlegen will. Die Macht der Ölmultis ist mit sieben Preisbeamten nicht zu brechen“, so Aggelidis. mehr

Energiearmut: Stromabschaltungen verbieten! LINKE fordert kostenloses Grundkontingent

Laut dem Vorstand der Verbraucherzentrale NRW Klaus Müller können immer weniger Menschen die Stromrechnung bezahlen. "Es ist empörend, dass 600.000 Familien und damit einer Million Menschen  in Deutschland schon der Strom abgedreht wurde", so Michael Aggelidis, Energieexperte der LINKEN und Mitglied des 15. Landtages von NRW. „Strom im privaten Haushalt gehört in unserer Gesellschaft zur Teilhabe und zum Existenzminimum. Wir LINKEN wollen Stromabschaltungen deshalb verbieten!“ mehr

Nach der Wahl: Grüner Rotstift und Personalabbau angesagt

„Die Grünen wollen nach den Wahlen am 13. Mai die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zusammenstreichen“, erklärte heute in Bonn der wirtschaftspolitische Sprecher der ehemaligen Fraktion der LINKEN im aufgelösten Landtag von NRW, Michael Aggelidis. „Reiner Priggen, der Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen war, hat das öffentlich erklärt.“ mehr

 

Massenkaufkraft stärken – Solidarität mit der IG Metall

Die IG Metall fordert 6,5% mehr Lohn und hat eine Reihe von Warnstreiks angekündigt. Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der LINKEN im aufgelösten Landtag von NRW und Direktkandidat der LINKEN, erklärte sich heute im Wahlkampf in Bonn solidarisch mit den Forderungen und den geplanten Aktionen der Gewerkschaft. mehr

Piraten braun – jetzt reicht es aber!

Mit Empörung reagierte Michael Aggelidis, Direktkandidat der LINKEN in Bonn für die Landtagswahl am 13. Mai, auf die Häufung von Piratensprüchen „die eher auf den rechten Rand als auf die linksliberale Mitte hindeuten.“ Der Berliner Fraktionsgeschäftsführer Martin Delius hatte dem Spiegel sagt, der „Aufstieg der Piratenpartei verläuft so rasant wie der der NSDAP zwischen 1928 und 1933.“ „Das ist eine klare und bewusste Grenzüberschreitung“, meinte Aggelidis. mehr

 

Das Produkt hunderttausender Jahre Arbeit

Von den etwas mehr als hundert deutschen Milliardären ist Karl Albrecht von Aldi-Süd mit 17 Milliarden Euro Privatvermögen der Reichste. „Wir LINKEN fordern 10 Euro Mindestlohn“, erklärte heute der Bonner Spitzenkandidat der LINKEN im Straßenwahlkampf, „und da stelle ich die Frage: Wie lange müsste ein Beschäftigter mit diesem Mindestlohn eigentlich arbeiten, um das Vermögen von Karl Albrecht zu erwirtschaften?“ mehr


Piraten: Wischi-waschi auch zu den Monopolen

„Wie zur Frage des Ladenschlusses, der Abgeordnetendiäten und allen politisch brisanten Themen, bleiben die Piraten auch in der Frage der Monopole und Oligopole unverbindlich und vage“, erklärte Michael Aggelidis, Bonner Direktkandidat der LINKEN, heute auf Nachfrage interessierter Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf in Bonn. Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der ehemaligen Fraktion der LINKEN im Landtag von NRW belegte seine Feststellung mit dem Wahlprogramm der Piraten in NRW, in dem gegen Monopol- und Oligopolbildungen „substanzlos die Schaffung transparenter Marktstrukturen und vermehrter Wettbewerb gefordert wird. mehr

 

Fracking-Studie von Exxon… „Wes Brot ich ess‘…

des Lied ich sing‘, weiß der Volksmund“ sagte Michael Aggelidis, energie- und wirtschaftspolitischer Sprecher der ehemaligen Fraktion der LINKEN im aufgelösten Landtag von Nordrhein-Westfalen und Direktkandidat in Bonn, ironisch zu der im Auftrag des Ölkonzerns Exxon erstellten Studie, die Fracking-Methode sei technisch beherrschbar.“  mehr

 

Telekom-Warnstreik: Ihr seid es wert!

Zum Arbeitskampf bei der Telekom erklären die beiden Bonner DirektkandidatInnen zur Landtagswahl Gitti Götz und Michael Aggelidis:  
Die Lohnforderung von 6,5% ist mehr als gerechtfertigt. Die Telekom-Gewinne und die hohe Dividende für die Aktionäre sind einzig und allein das Verdienst der Beschäftigten.
Ohnehin sind die Beschäftigten der T-Deutschland GmbH und Servicegesellschaften durch die Privatisierung und Umorganisationen der letzten Jahre hart gebeutelt. DIE LINKE betrachtet die Privatisierung, Deregulierung und Liberalisierung der ehemaligen Postbetriebe als inakzeptablen gesellschaftlichen und sozialen Rückschritt. mehr 

 

Michael Aggelidis beteiligt sich an Protesten gegen Jahreshauptversammlung von RWE

DIE LINKE NRW. beteiligt sich am Protestcamp „RWE unplugged“ und an der Blockade der RWE-Hauptversammlung. An der Blockade nehmen auch die Spitzenkandidatin der LINKEN, Katharina Schwabedissen, und Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der ehemaligen Fraktion, aktiv teil.
Aggelidis sieht die Proteste gegen den Atom- und Kohlekonzern RWE auch in einem globalen Kontext: „Die gestrige Enteignung des spanischen Ölmultis Repsol durch die argentinische Präsidentin zeigt, was richtig und möglich ist. mehr

http://rweunplugged.blogsport.eu/

Rutschbahn in die Armut

Nach neuen Berechnungen des DGB fallen immer mehr Menschen, die in Erwerbslosigkeit geraten, direkt in den ALGII-Bezug“, erklärte Michael Aggelidis, wirtschaftspolitischer Sprecher der ehemaligen Fraktion der LINKEN in NRW und Direktkandidat der LINKEN gestern in Bonn. „Erwerbslosigkeit ist inzwischen eine Rutschbahn in die Armut, das ist nicht länger hinnehmbar.“ mehr

DIE LINKE wieder in den Landtag

Offener Brief an meine griechischen Landsleute in Nordrhein-Westfalen von MICHAEL AGGELIDIS, wirtschaftspolitischer Sprecher der ehemaligen Fraktion der LINKEN

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landsleute,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist aufgelöst, weil die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit für den Haushalt 2012 gefunden hat. CDU und FDP haben dagegen gestimmt, weil sie einen noch rücksichtsloseren Sparkurs wollen. Wir LINKEN haben dagegen gestimmt, weil SPD und Grüne wichtige soziale Ausgaben verweigern. Nicht einmal ein NRW-weites Sozialticket für 15 Euro wollten sie uns zugestehen. SPD und Grün nähern sich immer mehr der CDU und der FDP an, die das Land kaputt sparen wollen. mehr

 

Η Αριστερά ξανά στο κοινοβούλιο του ομόσπονδου κρατιδίου της Βόρειας Ρηνανίας-Βεστφαλίας.

Tou Μιχάλη Αγγελίδη,

οικονομικοπολιτικού εκπροσώπου της πρώην κοινοβουλευτικής ομάδας της Αριστεράς.

Αγαπητές συναδέλφισσες, αγαπητοί συνάδελφοι, αγαπητοί συμπατριώτες,

Το κοινοβούλιο του ομόσπονδου κρατιδίου της Βόρειας Ρηνανίας-Βεσταφαλίας διαλύθηκε διότι η κυβέρνηση μειοψηφίας του Σοσιαλδημοκρατικού Κόμματος (SPD) και των Πράσινων δεν πήρε την πλειοψηφία για τον προϋπολογισμό του 2012. mehr

 

Michael Aggelidis auf NRW Landesliste gewählt

Am 31. März wurde Michael Aggelidis wieder für die Landesliste DIE LINKE.NRW für die kommende Landtagswahl am 13.Mai aufgestellt. Er wird auf Platz 10 antreten und wurde mit 72 Prozent der abgegebenen Stimmen gewählt.

Warum hat DIE LINKE in NRW gegen den Haushalt 2012 gestimmt und Neuwahlen in Kauf genommen?

Weil sie sich nicht verbiegen lässt. Siehe die Erklärung der Fraktion der 15. Wahlperiode unter linksfraktion-nrw.de.

Auszug: "... Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat gegen den Haushaltsentwurf der Landesregierung gestimmt: Im Landeshaushalt 2012 waren Steuermehreinnahmen von 4,1 Milliarden veranschlagt. Nur ein Bruchteil davon wäre nötig gewesen, um z. B. ein Sozialticket, mehr gute Kita-Plätze oder dringend benötigte Sozialwohnungen für die Menschen in NRW möglich zu machen..."
Wir waren jederzeit zu Verhandlungen im Sinne der Mehrheit der Bevölkerung bereit. SPD und Grüne waren aber bereits auf einen harten Kürzungskurs umgeschwenkt und entschlossen, unerlässliche soziale Ausgaben und Investitionen zu verweigern. Immer mehr nähern sie sich den Positionen von CDU und FDP an.
...Wir LINKEN sagen: Die öffentlichen Haushalte sind unterfinanziert. Grund sind Steuergeschenke für die Reichen und Rettungsschirme für die Banken. Wir brauchen endlich einen Rettungsschirm für die Mehrheit der Menschen und für die besonders Benachteiligten. Unsere Schuldenbremse heißt Millionärsteuer
. ... Wir LINKEN nehmen unsere Programme und Forderungen auch nach der Wahl noch ernst. Dafür habt Ihr uns gewählt. Wir lassen uns nicht verbiegen. Wir lassen uns für Mandate nicht kaufen. Deshalb haben wir auch die Diätenerhöhung nicht mitgemacht.
... Wir LINKE bleiben unbestechlich sozial."

 

Fraktion DIE LINKE erklärt zur Auflösung des Landtags NRW:

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Freundinnen und Freunde,

DIE LINKE hat in der 2. Lesung des Haushalts 2012 den von SPD und Grünen vorgelegten Haushalt abgelehnt. Da die anderen Oppositionsparteien CDU und FDP sich ebenfalls dazu entscheiden haben, sind SPD und Grüne mit ihrem Etatplan gescheitert und sahen keine Grundlage mehr für weiteres gemeinsames Regieren. Jetzt kommt es zu Neuwahlen.
DIE LINKE hat seit September 2011 deutlich klare, bescheidene und umsetzbare Forderungen an SPD und Grüne gestellt: mehr

LINKE in NRW stellt Grundsätze über Mandate

Artikel von Michael Aggelidis über die Auflösung des Landtages NRW in der jw vom 15.02.2012

Im Landtag von NRW waren alle überrascht, als die Verwaltung erklärte, eine Ablehnung auch nur eines Einzelplans bei der 2.Lesung des Haushaltsentwurfs für 2012 würde schon dazu führen, dass der Entwurf der SPD/Grünen-Minderheitsregierung durchfällt und auch in 3. Lesung in 14 Tagen nicht verabschiedet werden kann. Da wir LINKEN und die FDP erklärt hatten, dass wir gegen die Einzelpläne und gegen den Gesamtentwurf stimmen, war damit klar: Neuwahlen stehen vor der Tür. Die FDP-Führung hatte offenbar damit gerechnet, noch zwei Wochen Zeit zu haben und von den Regierungsfraktionen im Austausch für eine Enthaltung einen noch härteren Konsolidierungskurs zu erhandeln. Ein solches Angebot kam aber nicht. mehr

 

Linke Antwort auf die Griechenland-Krise – Solidarität!

Streiks und Widerstandsaktionen in Griechenland werden weitergehen – gegen die so genannten Sparmaßnahmen seit dem Frühjahr 2010, gegen die fortgesetzten sozialen Grausamkeiten und gegen die Fremdbestimmung durch die Troika aus EU, EZB und IWF, durch Merkel, Sarkozy und Konsorten. Diese Maßnahmen sind völlig unzumutbar. Sie betreiben die systematische Senkung der Löhne und Sozialleistungen, des Lebensstandards breiter Teile der Bevölkerung, die weitere Verarmung der am meisten Benachteiligten, den Ausverkauf der öffentlichen Güter, den weiteren Anstieg der massenhaften Erwerbslosigkeit, die schon über 20 Prozent liegt, und treiben das Land immer tiefer in die  Depression. mehr

 

Erneuerbare Energien möglich machen - NRW braucht neue Pumpspeicherwerke

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 09.02.2012 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3902

Wer auf der Homepage unseres Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nachsieht, stößt auf eine Aussage des Umweltschutzministers Remmel von der Landesregierung, die ich – mit Ihrer Erlaubnis – gerne zitieren möchte: Die beschleunigte Energiewende braucht neue Speicherkapazitäten, und Pumpspeicherkraftwerke bieten Lösungen. mehr

 

Unser Land braucht Entwicklung - Anforderung an die Novelle der Landesplanung

Rede von Michael Aggelidis vom 08.02. im Landtag NRW

Die Novellierung des Landesplanungsrechts für Nordrhein-Westfalen steht an. Es ist durchaus angebracht, SPD und Grüne an ihre Ankündigung zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung der Zuständigkeit für dieses Vorhaben zur Staatskanzlei zeigt, wie viel Gewicht die Regierung Hannelore Kraft dieser Novelle beimisst. Ebenso in Ordnung finde ich, dass die Oppositionsparteien ihre Vorstellungen einbringen, diese Novelle zu gestalten. Aber da unterscheiden sich die Vorstellungen der Linken natürlich ganz erheblich von denen der CDU, werte Kolleginnen und Kollegen. mehr

 

Nein zu den gefährlichen Castor-Transporten durch NRW

Kommentar von Michael Aggelidis, wirtschafts-und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Landtag NRW

Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich auch diesmal quer stellen, wenn die Castoren durchs Land rollen. Die Law-and-order-Freunde bei CDU und SPD seien daran erinnert: Friedliche Sitzblockaden gelten als Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Artikel 8 des Grundgesetzes.

Während bei uns in Nordrhein-Westfalen sich die Landesvorsitzenden der Grünen bloß bei Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen brieflich beschweren, hat sich in Bremen gezeigt, dass es auch anders geht.

Natürlich gibt es auch auf Bundesebene einiges zu ändern. Dazu gehört auch, dass endlich alle den Atomtransport betreffenden Richtlinien und Verwaltungsvorschriften öffentlich werden. Weiterhin muss das Atomrecht mit dem Ziel geändert werden, dass die betroffenen Bundesländer wesentlich mehr zu sagen haben. Außerdem müssen die Kosten für derartige Transporte von den Profiteuren der Atomwirtschaft, das sind in NRW die Konzerne RWE und E.ON, getragen werden.

Entscheidend sind aber letztlich nicht parlamentarische Initiativen. Entscheidend ist, dass sich die Menschen in NRW tausendfach den Castoren in den Weg stellen. Dazu können wir alle unseren Beitrag leisten!


Landesregierung muss Klarheit schaffen

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Rede im Landtag NRW vom 08.02.2012 zum Eilantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3956
Mit dem Motiv, das die CDU-Fraktion in ihrem Antrag angibt, stimme ich hundertprozentig überein, ja sogar hundertfünfzigprozentig, wenn das mathematisch möglich wäre. Dort steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Für den Landtag hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität.“Ja, die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen, ihr Überleben, ihre Unversehrtheit, ihre Gesundheit müssen erste Priorität genießen. mehr

 

Die Linke in NRW tickt etwas anders

Artikel in der jw vom 18.01.2011 von Michael Aggelidis und Manuel Kellner

Im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen die Fünf-Prozent-Hürde zu knacken, wie im Mai 2010, war ein wichtiger Schritt für die Partei Die Linke insgesamt. Auch deshalb, weil Die Linke NRW etwas anders tickt als Die Linke in manchen anderen Landesverbänden.
Mitregieren mit der SPD, in der Weise, wie es über zwei Legislaturperioden in Berlin geschehen ist, wäre in NRW nicht drin: Für uns gelten die »roten Haltelinien«, wir werden niemals für Sozialabbau, Personalabbau und Privatisierungen stimmen.  mehr

 

Fünf Anmerkungen zur Höhe der Verschuldungsgrenze und zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts

von Michael Aggelidis

Erstens: Es ist in der Partei DIE LINKE und der kritischen Finanzwissenschaft unstrittig, dass alle öffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert sind. Hieraus folgt das politische Ziel, die Ausgaben in allen Politikfeldern signifikant zu steigern. Im Idealfall werden diese Mehrausgaben ganz oder teilweise durch eine Erhöhung der Besteuerung der Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen gegenfinanziert. Die  fehlende Besteuerungskompetenz der Länder darf jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Die Schuldenbremse des GG stellt einen unzulässigen Eingriff in die ebenfalls im GG verankerter Haushaltsautonomie der Bundesländer dar. Die LINKE sollte in Brandenburg einen Verbleib in der Regierung davon abhängig machen, dass diese Frage durch die gemeinsame Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wird.[1]     mehr

 

Schallende Ohrfeige für BLB vom Landesrechnungshof

„Aufgrund aktueller Entwicklungen und wegen der besonderen Bedeutung“ hat der Landesrechnungshof NRW (LRH) beschlossen, den Landtag und die Landesregierung über den Prüfbericht vom Oktober 2011 zur Unterbringung des Landesarchivs NRW zu unterrichten.
Dazu Michael Aggelidis, MdL DIE LINKE und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) sowie Mitglied des Verwaltungsrates des BLB:
„Der Prüfbericht des LRH, der mir vorgelegen hat, bedeutet eine schallende Ohrfeige für den BLB. Seitenweise werden ihm Versäumnisse und Fehler um die Ohren gehauen. mehr

 

7 Thesen zum Haushalt 2011 und zur Haushaltsstrategie 2012/13

1. Die von Oskar Lafontaine popularisierten „roten Haltelinien“ waren Gründungskonsens der WASG. Ihre geplante Verankerung im neuen Parteiprogramm ist zu begrüßen und unverzichtbar. Gerade für diejenigen, die mit der Sozialdemokratie unter Schröder gebrochen haben, sind die Haltelinien nicht beliebig interpretierbar und keine Manövriermasse. Sie sind integraler Bestandteil sozialistischer Politik und gehören zum Markenkern der LINKEN. Die Haltelinien sind eine schlüssige Antwort auf die Erfahrung mit der neoliberalen Agenda-Politik der Schröder-Ära wie auch mit der neoliberalen Regierungspraxis der vormaligen PDS in Berlin. mehr

 

Aktuelle Pressemeldungen
10. Mai 2012

Kommunen und Benachteiligte sind die Griechen von NRW – Tabubruch nötig für Schuldenabbau

„Die Wahlen in Frankreich und der spektakuläre Wahlerfolg der LINKEN in Griechenland haben gezeigt: Merkels Mehrheit für das Kaputtsparen bröckelt in Europa“, erklärte heute Michael Aggelidis, Direktkandidat der LINKEN in Bonn. „Der Fiskalpakt ist eine Agenda gegen Beschäftigte und Benachteiligte und gegen die soziale und ökologische... Mehr...

 
8. Mai 2012

Reiche sollen Energiewende zahlen

Eine klare Absage erteilte Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der ehemaligen Landtagsfraktion der LINKEN in NRW, heute in Bonn der Forderung von Friedrich Merz nach weiterer drastischer Entlastung der Industrie durch Senkung der Stromabgaben. Aus der Insolvenz der Aluminiumhütte in Voerde müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden:... Mehr...