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Berechtigte Forderungen: DIE LINKE ist solidarisch mit den Beschäftigten

Gemeinsame Pressemitteilung mit dem KV Bonn vom 07.03.2012

DIE LINKE. Bonn und deren Bonner Mandatsträger im Bundestag, Landtag und Stadtrat solidarisieren sich mit den Forderungen der Gewerkschaften in den laufenden Tarifverhandlungen für den öffentlichen Dienst. Gerade auch bei den Kommunen werden mittlerweile wichtige hoheitliche Aufgaben mit völlig unzureichender Bezahlung geleistet, von der die Beschäftigen kaum leben können. Leih- und Zeitarbeit, befristete Arbeit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse prägen mittlerweile auch die öffentliche Hand als Arbeitgeber. Die Lohnzurückhaltung der vergangenen Jahre hat hieran nichts geändert, sondern vielmehr den Abwärtstrend bei Reallöhnen und sozialer Absicherung noch verstärkt.

Vor dem Hintergrund sind die Forderungen der Gewerkschaften nach einer deutlichen Lohnsteigerung genauso begründet wie auch der Einsatz für mehr Ausbildung und Übernahmegarantien. Natürlich würden deutliche Lohnerhöhungen die Kommunen und auch Bonn in Zeiten knapper Mittel treffen. Doch zeigt die Gewerkschaft ver.di mit ihrem Konzept Steuergerechtigkeit in die richtige Richtung: Deutschland braucht endlich wieder eine gerechte Steuerpolitik, die Vermögende und Unternehmen stärker zur Finanzierung der Gemeinschaftsaufgaben heranzieht. Denn der öffentlichen Armut steht ein stetig wachsender privater Reichtum Weniger gegenüber. Wer das ausblendet, schlägt mit kommunalem Kahlschlag und einer Politik zu Lasten der Beschäftigten den falschen Weg ein. Insofern solidarisiert sich DIE LINKE mit den Beschäftigten im öffentlichen Dienst und ist sicher, dass auch die Bonnerinnen und Bonner Verständnis für den heutigen Warnstreik und die damit verbundenen Unannehmlichkeiten aufbringen. Der Erhalt einer handlungs- und leistungsfähigen öffentlichen Hand ist das allemal wert!

 

Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!

Pressemitteilung von Michael Aggelidis vom 08.02.2012

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt der Bonner Abgeordnete Michael Aggelidis. „Deshalb habe ich heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich – von den in Bonn gewählten oder für Bonn zuständigen Abgeordneten stimmten

Benedikt Hauser (CDU) mit JA
Bernhard von Grünberg (SPD) mit JA
Renate Hendricks (SPD) mit JA
Horst Becker (Grüne) mit JA
Dr. Gerhard Papke (FDP) mit NEIN
Michael Aggelidis (Linke) mit NEIN

„Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Abgeordnete in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sollten“, sagte Michael Aggelidis „Die Sonderbehandlung von Abgeordneten, wie sie in der aktuellen Erhöhung zum Ausdruck kam, muss endlich ein Ende haben.“

 

Konsequent sozial und kulturvoll

Zum gemeinsamen Neujahrsempfang erklären Dr. Michael Faber, Vorsitzender der Bonner Linksfraktion, Holger Schmidt, Kreissprecher des Bonner Kreisverbands der LINKEN, Paul Schäfer MdB und Michael Aggelidis, MdL:

Rund 100 Gäste konnten die Bonner LINKEN gestern zum Neujahresempfang begrüßen. Da wurde es durchaus eng im traditionsreichen Euro-Theater Central. Doch bot das vor dem Hintergrund der akuten Kältewelle und dem jüngsten Sozialabbau der Ratskoalition beim Bonn-Ausweis auch Gelegenheit zum Zusammenrücken.

Die Linksfraktion im Rat, der Kreisverband der Partei, MdL Michael Aggelidis und MdB Paul Schäfer freuen sich als gemeinsame Gastgeber über die große Resonanz auf die Einladung aus allen gesellschaftlichen Bereichen Bonns. Unter den Gästen waren der Oberbürgermeister Jürgen Nimptsch, Bürgermeister Horst Naaß, Bürgermeisterin Angelika Kappel, Umweltdezernent Rüdiger Wagner, Co-Dezernent Braun und PolitikerInnen aus den Reihen von SPD, Grünen und auch der FDP. Darüber hinaus waren zahlreiche VertreterInnen aus Gewerkschaften und sozialen wie auch kulturellen Initiativen zugegen. DIE LINKE freut sich über diese große Resonanz und sieht dies auch als Zeichen für die gelungene Verankerung im Bonner Stadtleben. Viele interessante Gespräche im Verlaufe des Abends rundeten die Veranstaltung ab.

Dabei wurden auch kulturelle Akzente gesetzt: So führte der Schauspieler Knud Fehlauer Sequenzen des aktuell im Euro-Theater gezeigten Stücks „Das Fieber“ von Wallace Shawn, inszeniert von Gabriele Gysi auf.  Die übliche Bühne kam dabei nur kurz zum Zuge, vielmehr bot der Empfang selbst den Rahmen für die Einlagen des Schauspielers aus dem aufrüttelnden Stück. DIE LINKE hatte ihren Empfang bereits im vergangenen Jahr im Euro-Theater Central ausgerichtet und knüpft in 2012 hieran an. Das soll durchaus auch als Zeichen verstanden werden: DIE LINKE setzt gerade vor dem Hintergrund von Kürzungsdebatten nicht auf kulturelle Leuchttürme wie ein Festspielhaus sondern auf den Erhalt der kulturellen Vielfalt in Bonn. Gegen Sozial- und Kulturabbau wird sich DIE LINKE in 2012 und auch darüber hinaus mit aller Kraft wenden!

 

Gruppe aus Bonn besucht Landtag

Eine Gruppe aus Bonn besuchte am Mittwoch, 21. Dezember 2011 auf Einladung des Bonner Landtagsabgeordneten Michael Aggelidis den Landtag am Düsseldorfer Rheinufer (Foto links). Die Schülerinnen und Schüler der Jahrgangsstufe 13 des Alexander-von-Humboldt-Gymnasiums aus Bornheim nahmen nach dem Frühstück im Landtagsrestaurant an einer Einführung in die Arbeit des Landesparlamentes teil. Danach blieb noch genug Zeit, beim Besuch im Plenum die Haushaltsdebatte 2012 mit zu verfolgen. Im Fraktionssaal der LINKEN diskutierten sie dann mit Michael Aggelidis über Politik im Allgemeinen und Europa im Besonderen (Foto rechts) 

 

Jobcenter in Bonn streicht Hochschwangeren alle Leistungen

Pressemitteilung von Michael Aggelidis vom 15.08.2011

„Der Vorwand für diese herzlose Maßnahme lautet, die im siebten Monat schwangere Frau habe einen Termin bei ihrer Fallmanagerin nicht wahrgenommen“, erklärte Michael Aggelidis, Bonner Abgeordneter der Fraktion DIE LINKE im Düsseldorfer Landtag. „Dabei war dieser Frau von ihrem Arzt Bettruhe verordnet worden.“
Michael Aggelidis bezog sich auf eine Erklärung des Erwerbslosen Forums Deutschland, dessen Sprecher Manfred Behrsing dazu meinte, „so viel Ignoranz gegenüber einer Schwangeren, die zudem krank ist, habe ich selten erlebt.“ „Es kommt häufig vor, dass Jobcenter schwangere Frauen wegen Ablehnung oder Abbruchs unzumutbarer 1-Euro-Jobs mit Sanktionen bestrafen“, fuhr Michael Aggelidis fort. „Das wirft ein grelles Licht auf unsere Gesellschaft, in der einerseits die Abzocker und Abzockerinnen auf den weltweiten Finanzmärkten wie die Maden im Speck leben und andererseits denen, die ohnehin kaum das Nötigste zum Leben haben, noch das Wenige genommen wird. Dass es sich im konkreten Fall um eine Muslimin handelt, erweckt zusätzlich den Verdacht der Diskriminierung.
Ich erwarte vom zuständigen Sozialgericht, die skandalöse Entscheidung des Jobcenters umgehend zu kassieren.“