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DIE LINKE wieder in den Landtag

Offener Brief an meine griechischen Landsleute in Nordrhein-Westfalen

von MICHAEL AGGELIDIS, wirtschaftspolitischer Sprecher

der ehemaligen Fraktion der LINKEN

 

Liebe Kolleginnen und Kollegen, liebe Landsleute,

der Landtag von Nordrhein-Westfalen ist aufgelöst, weil die Minderheitsregierung aus SPD und Grünen keine Mehrheit für den Haushalt 2012 gefunden hat. CDU und FDP haben dagegen gestimmt, weil sie einen noch rücksichtsloseren Sparkurs wollen. Wir LINKEN haben dagegen gestimmt, weil SPD und Grüne wichtige soziale Ausgaben verweigern. Nicht einmal ein NRW-weites Sozialticket für 15 Euro wollten sie uns zugestehen.

SPD und Grün nähern sich immer mehr der CDU und der FDP an, die das Land kaputt sparen wollen.

Geld ist genug da. Bloß wird es immer nur den Banken in den Rachen geworfen. Reiche und Konzerne erhalten seit vielen Jahren milliardenschwere Steuergeschenke. Wir LINKEN verlangen eine Umverteilung von oben nach unten, angefangen mit einer Millionärssteuer.

Wir LINKEN haben im Landtag gegen die sogenannte „Griechenlandhilfe“ gestimmt, an der sich auch das Land NRW beteiligt. Das ist keine Hilfe für Griechenland, das ist wieder nur Geld für die Banken. Die brutale Sparpolitik würgt die griechische Wirtschaft vollends ab.

Merkel und Sarkozy behandeln Griechenland wie ein im Krieg besiegtes Land. Sie zwingen der griechischen Bevölkerung elende Verhältnisse auf. Immer mehr Menschen leben aus der Mülltonne. Die griechische Bevölkerung, das griechische Parlament, griechische Regierungen sollen nichts mehr entscheiden können. Das ist das Ende der Demokratie. Dabei ist Griechenland die Wiege der Demokratie.

Nicht Griechenland hat einen mörderischen Weltkrieg angezettelt und verloren, sondern Deutschland. Die Entschädigungen für die Gräuel der Nazi-Besatzung sind noch immer nicht bezahlt. Deutschland wurde 1953 im Londoner Abkommen weitgehend entschuldet, sondern hätte es das deutsche „Wirtschaftswunder“ nie gegeben. Wir LINKEN verlangen, dass Griechenland jetzt genauso entschuldet wird! Außerdem muss die EU den Griechen die flüchtigen Steuermilliarden wieder verschaffen, die in der Schweiz und in anderen Steueroasen gebunkert sind.

Wir brauchen also einen Schuldenschnitt und eine viel stärkere Beteiligung der privaten Gläubiger.

Dafür werben wir LINKEN, denn das ist wirkliche Griechenland-Solidarität. Was heute mit den Griechen gemacht wird, trifft morgen die Portugiesen, Spanier und Italiener. Auch im wirtschaftlich stärksten Land, in Deutschland, wird es zu immer härterem Sozialabbau kommen, wenn wir uns nicht gemeinsam wehren – solidarisch im eigenen Land und über die Ländergrenzen hinweg.

Den Opfern der imperialen und kapitalistischen Politik eine Stimme: Am 13. Mai 2012 DIE LINKE wählen!

Herzlichst Ihr

Michael Aggelidis

P.S.: Ich bin gerne bereit, Ihren griechischen Gemeinden die politischen Ansichten der Partei Die LINKE persönlich zu erläutern und würde mich über eine Einladung freuen.