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Fünf Anmerkungen zur Höhe der Verschuldungsgrenze und zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - von Michael Aggelidis

Erstens: Es ist in der Partei DIE LINKE und der kritischen Finanzwissenschaft unstrittig, dass alle öffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert sind. Hieraus folgt das politische Ziel, die Ausgaben in allen Politikfeldern signifikant zu steigern. Im Idealfall werden diese Mehrausgaben ganz oder teilweise durch eine Erhöhung der Besteuerung der Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen gegenfinanziert. Die  fehlende Besteuerungskompetenz der Länder darf jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Die Schuldenbremse des GG stellt einen unzulässigen Eingriff in die ebenfalls im GG verankerter Haushaltsautonomie der Bundesländer dar. Die LINKE sollte in Brandenburg einen Verbleib in der Regierung davon abhängig machen, dass diese Frage durch die gemeinsame Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wird.[1]

Zweitens: Die Argumentation, dass eine hohe Neuverschuldung in Deutschland nicht nachhaltig und nicht-generationengerecht sei, ist in Anbetracht der schneller als die Verschuldung steigenden privaten Nettovermögen ökonomischer Unsinn. Zudem werden zwischen den Generationen immer Verbindlichkeiten und Forderungen vererbt (Vgl. hierzu ausführlich: Stellungnahme Heinz-J. Bontrup im HFA 15/229).

Drittens: Nach geltender Rechtslage kann die Kreditobergrenze in Höhe der Investitionen überschritten werden, sofern eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts besteht oder droht. Wir haben beim Haushalt 2011 die Argumentation der Landesregierung unterstützt, dass eine Störung drohe und die Überschreitung der Kreditobergrenze notwendig zur Abwehr sei. Im März 2011 befand sich die Wirtschaft in NRW nach einem Wachstum von 3,3 Prozent in 2010 weiter in einem starken Aufschwung. Die Landesregierung hat trotzdem zwei Argumente für eine Störung vorgebracht: 1. die labile Lage der Finanzmärkte und 2. die strukturell hohe Arbeitslosigkeit. In der Begründung des Haushaltsgesetzes 2011 heißt es:

„Die in ihrer Höhe überraschend positiven Wachstumsraten sind allerdings kein hinreichender Beleg für die Überwindung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte in Folge der schweren Weltfinanz- und Wirtschaftskrise (…)  Ökonomisch definiert wird Vollbeschäftigung allgemein mit einer Arbeitslosenquote von 3 bis 4 Prozent. In Deutschland liegt die Arbeitslosenquote aktuell bei 7,0 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 8,2 Prozent. Damit wird dieses Ziel in diesem wie absehbar auch im kommenden Jahr verfehlt.“

Es ist in der LINKEN Basiswissen, dass die offiziellen Arbeitslosenstatistiken das reale Ausmaß der Unterbeschäftigung verschleiern. Es muss daher im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, in dem die Vollbeschäftigung im Rahmen des „magischen Vierecks“ als Staatsziel formuliert wird, davon ausgegangen werden, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht seit Mitte der 1970er in Deutschland gestört ist. Diese Position vertritt im Übrigen auch die MEMORANDUM-Gruppe.

Unabhängig hiervon ist die wirtschaftliche Lage aktuell deutlich labiler als vor einem Jahr. In den jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute wird für Deutschland für das laufende Jahr bestenfalls von einer „Rezession light“ ausgegangen. Der Euro-Raum wird dagegen mit Sicherheit im Jahr 2012 in die Rezession schlittern. Sollte es zu keiner Lösung der Euro/Staatsschuldenkrise kommen, droht eine tiefe und langanhaltende Wirtschaftskrise mit erheblichen Verwerfungen.

Wolfgang Zimmermann hat diese Problematik in seiner Haushaltsrede deutlich benannt:

„Nach Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute stehen Deutschland und Europa an der Schwelle zu einer Rezession. Darüber kann auch der erfreulich positiv ausgefallene ifo-Stimmungsindex in keiner Weise hinwegtäuschen. Wann ist denn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört, wenn nicht gerade jetzt, Herr Finanzminister? Hinzu kommt die ungelöste Eurokrise. Wann, wenn nicht jetzt, müssen die öffentlichen Haushalte antizyklisch ausgerichtet werden? Wo ist ein NRW-Zukunftsinvestitionsprogramm für die energetische Gebäudesanierung, den sozialen Wohnungsbau und die Sanierung der maroden öffentlichen Infrastruktur?“

Viertens: Unabhängig von der Frage der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts muss die LINKE deutlich machen, dass die die Investitionen die Kreditobergrenze darstellen und nicht  – wie in den Haushaltsgesetzen von der Landesregierung behauptet – die eigenfinanzierten Investitionen. [2] Da die eigenfinanzierten Investitionen um über 1 Milliarde Euro unter den Investitionen liegen, ergibt sich so eine deutlich höhere zulässige Kreditobergrenze.

Fünftens: Es ist Aufgabe einer verantwortlichen Haushaltspolitik eine permanente Aufgabenkritik durchzuführen, um Verschwendung, Ineffizienzen und überflüssige Ausgaben zu minimieren. Dies ist jedoch etwas völlig anderes, als im Kontext einer strukturellen Unterfinanzierung für notwendige Ausgaben (Bildung, Soziales, Zukunftsinvestitionen) Gegenfinanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Daher suggeriert der Terminus Gegenfinanzierung, dass notwendige Ausgaben dann zu unterbleiben hätten, wenn eine Gegenfinanzierung nicht möglich sei. In einem strukturell unterfinanzierten Haushalt bedeutet Gegenfinanzierung automatisch Kürzung ebenfalls notwendiger Ausgaben. Diese Argumentation stärkt die ideologische Hegemonie der neoliberalen Konsolidierer.

Zusammenfassung:

1. Der Landeshaushalt ist strukturell unterfinanziert. Daher bedarf es für notwendig höhere Ausgaben keine Gegenfinanzierungsvorschläge.

2. Es besteht aktuell im hohen Maße eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Diese Störung besteht unabhängig von der konjunkturellen Lage fort, solange die strukturelle Massenarbeitslosigkeit nicht abgebaut ist. Die Ausgaben können daher in 2012 aber auch in zukünftigen Haushaltsjahren rechtskonform erhöht werden (der neoliberale Mainstream sieht dies natürlich anders!).

3. Die zulässige Kreditobergrenze wird von der Landesregierung willkürlich und ohne rechtliche Notwendigkeit um ca. 1 Milliarde Euro reduziert, indem sie die Investitionszuschüsse, die das Land erhält, abzieht.


[1] Einzelne Landtagsfraktionen oder gar Landtage sind nicht klagebefugt. Auch die Klage des Landtages von Schleswig-Holstein  ist daher aus formalen Gründen abgewiesen worden.

[2] Werden von den Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) die Investitionszuschüsse aus dem öffentlichen und sonstigen Bereich abgezogen (Obergruppen 33 und 34) ergeben sich die sogenannten eigenfinanzierten Investitionen. Der Begriff der eigenfinanzierten Investitionen wird jedoch weder in der LHO noch im Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) verwendet. Die Gesetzeslage verbietet – mit Ausnahme von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – solche Doppelzählungen nicht. So hat Schleswig-Holstein von 1999 bis 2001 die Kreditobergrenze nur einhalten können, da die Zuschüsse der Obergruppen 33 und 34 nicht abgezogen wurden. Auch in Berlin wurde so viele Jahre verfahren. Die finanzwissenschaftliche Literatur spricht daher nur von einer „gängigen Praxis“, dass die Investitionen um Zuwendungen und Zuschüsse der Obergruppen 33 und 34 bereinigt werden (Vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 618 vom 15. März 2011des Abgeordneten Michael Aggelidis DIE LINKE Drucksache 15/1513).