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Linke Antwort auf die Griechenland-Krise – Solidarität!

Streiks und Widerstandsaktionen in Griechenland werden weitergehen – gegen die so genannten Sparmaßnahmen seit dem Frühjahr 2010, gegen die fortgesetzten sozialen Grausamkeiten und gegen die Fremdbestimmung durch die Troika aus EU, EZB und IWF, durch Merkel, Sarkozy und Konsorten. Diese Maßnahmen sind völlig unzumutbar. Sie betreiben die systematische Senkung der Löhne und Sozialleistungen, des Lebensstandards breiter Teile der Bevölkerung, die weitere Verarmung der am meisten Benachteiligten, den Ausverkauf der öffentlichen Güter, den weiteren Anstieg der massenhaften Erwerbslosigkeit, die schon über 20 Prozent liegt, und treiben das Land immer tiefer in die  Depression.

Die demokratischen Rechte der griechischen Bevölkerung werden mit Füßen getreten. Griechische Regierungschefs gibt es nur noch von Gnaden der Troika. Ein Sperrkonto nimmt dem griechischen Parlament die Haushaltssouveränität, um der Ableistung des Schuldendienstes die höchste Priorität zu garantieren. Alle Parteien sollen sich verpflichten, die beschlossenen Sparpakete durchzuziehen – unabhängig vom Ausgang der Parlamentswahlen. Also soll es keinerlei Wahl mehr geben bei den Wahlen – das politische System treibt in die Richtung einer neokolonialen Diktatur.

15.000 Arbeitsplätze im Öffentlichen Dienst sollen noch dieses Jahr vernichtet werden, 150.000 bis 2015.  Öffentliche Investitionen werden massiv zurückgefahren. Städte und Gemeinden erhalten noch weniger Geld. Der Mindestlohn  wird von 751 auf 585 Euro gesenkt, für Beschäftigte unter 25 Jahren sogar auf 530 Euro. Infolge dessen sinkt das Arbeitslosengeld für diese Menschen mit Hungerlöhnen von 462 auf 322 Euro. Die wiederholten Lohn- und Gehaltskürzungen im öffentlichen Dienst ziehen weitere Lohnkürzungen in der Privatwirtschaft nach sich. Lohnerhöhungen sollen erst wieder zugelassen werden, wenn die Erwerbslosigkeit unter 10 Prozent sinkt.

Der einzige Ausweg für Griechenland ist eine Regierung der linken Einheit, die sich dem Diktat der Troika, des großen Kapitals und der großen Geschäftsbanken widersetzt. Ihre erste Maßnahme muss ein Schuldenmoratorium sein, verbunden mit einem öffentlichen Schuldenaudit, um in öffentlicher Debatte zu ermitteln, welcher Teil der Schulden legitim ist und welcher nicht. Ihre erste Forderung  an die EU und an die Regierungen der reichsten EU-Länder muss sein, für die Repatriierung der griechischen Milliarden zu sorgen, die dem Land durch die Kapitalflucht der Reichen und Superreichen abhandengekommen sind.

Das ist keine Utopie. Der politische Wille der Regierungen der reichsten Industrieländer hat ausgereicht, um die Milliarden von in Ungnade gefallenen Diktatoren wie Gaddafi zu beschlagnahmen. Der Wille der US-Regierung hat ausgereicht, die Schweizer Banken zur Auslieferung des Geldes von Steuerflüchtlingen zu zwingen. Der Wille der Regierungen der reichsten EU-Länder würde ausreichen, die Banken der verschiedenen europäischen Steueroasen zu zwingen, die steuerflüchtigen griechischen Milliarden herauszugeben und der griechischen Regierung zu überweisen.

Die griechische Bevölkerung, und nur sie allein, hat das Recht, darüber zu entscheiden, wie sich Griechenland gegen die Übermacht der Finanzmärkte, gegen die defizitäre Handelsbilanz und gegen die restriktive Kreditpolitik von IWF wehrt und aus der Krise herausfindet. Nur sie allein hat auch das Recht zu entscheiden, ob die die Wiedereinführung einer eigenen Währung die Zeit überbrücken soll, bis eine neue, diesmal eine demokratisch von einer verfassungsgebenden Versammlung ins Leben gerufene Europäische Union entsteht, die sich den Werten der Solidarität, der sozialen Gerechtigkeit und der ökologischen Zukunftsfähigkeit verpflichtet und die Gleichheit der Lebensverhältnisse zum Verfassungsziel erklärt.

Auf dem Weg dahin kein es keine nur nationalen Lösungen geben. Die Mobilisierung der Beschäftigten und Erwerbslosen und der lernenden Jugend Europas muss die Macht des Kapitals brechen und solidarische Lösungen durchsetzen, vom europäischen Mindestlohn über europäische soziale Mindeststandards bis hin zu einem sozialen und ökologischen Zukunftsinvestitionsprogramm und zur demokratischen Vergesellschaftung der Banken und aller Wirtschaftsbereiche, deren Tätigkeit für die Gesellschaft insgesamt von herausragender Bedeutung ist.

Um die Kräfteverhältnisse in Europa und in der Welt zu ändern, sind die Regierungen der am härtesten von der Krise und vom Diktat der Reichen und Mächtigen betroffenen Länder aufgerufen, sich zusammenzutun, Alternativen zu entwickeln und ihre Finanz- und Wirtschaftspotenziale zu bündeln, innerhalb wie außerhalb der Eurozone und der heutigen EU-Länder. Dazu gehört die Wiederbelebung der Idee einer Balkanföderation wie die enge Kooperation der südeuropäischen Länder und der Mittelmeeranrainerstaaten sowie die Knüpfung enger Beziehungen zum Mercosur und zu den Ökonomie Asiens und Afrikas.

Da es keinen nur nationalen, sondern nur einen internationalen und solidarischen Ausweg aus der Krise gibt, ist die Haltung der Beschäftigten und der Bevölkerung Deutschlands eine Schlüsselfrage. Von zwei möglichen Wegen gilt es einen zu wählen: Entweder im Schlepptau des deutschen Kapitals und seiner Regierung den Konkurrenzkampf gegen die griechischen Beschäftigten weiter anheizen, weiteren Reallohn- und Sozialabbau in Deutschland hinnehmen und widerspruchslos dulden, dass der griechischen Bevölkerung ihre demokratischen und sozialen Rechter restlos weggenommen werden, oder mobil machen für die Solidarität mit der griechischen Bevölkerung, gegen die neokoloniale und kapitalhörige Politik der deutschen Regierung und für die eigenen Löhne und sozialen Interessen.