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LINKE in NRW stellt Grundsätze über Mandate

Artikel von Michael Aggelidis über die Auflösung des Landtages NRW in der jw vom 15.02.2012

Im Landtag von NRW waren alle überrascht, als die Verwaltung erklärte, eine Ablehnung auch nur eines Einzelplans bei der 2.Lesung des Haushaltsentwurfs für 2012 würde schon dazu führen, dass der Entwurf der SPD/Grünen-Minderheitsregierung durchfällt und auch in 3. Lesung in 14 Tagen nicht verabschiedet werden kann.

Da wir LINKEN und die FDP erklärt hatten, dass wir gegen die Einzelpläne und gegen den Gesamtentwurf stimmen, war damit klar: Neuwahlen stehen vor der Tür. Die FDP-Führung hatte offenbar damit gerechnet, noch zwei Wochen Zeit zu haben und von den Regierungsfraktionen im Austausch für eine Enthaltung einen noch härteren Konsolidierungskurs zu erhandeln. Ein solches Angebot kam aber nicht.

Der Haushaltsentwurf ist mit 90 Für- und 91 Gegenstimmen von CDU, FDP und uns LINKEN abgelehnt worden. Alle 181 Abgeordneten waren anwesend. SPD-Ministerpräsidentin Hanelore Kraft kündigte für diesen Fall die Auflösung des Landtags und die Beantragung von Neuwahlen an, und alle Fraktionen wollen dafür stimmen. Zur Stunde ist die Plenartagung bis 15 Uhr unterbrochen.

In den zwei Tagen zuvor gab es zwei Gespräche mit Vertretern der Regierungsfraktionen. Sie waren nicht bereit, uns LINKEN auch nur das Schwarze unter dem Fingernagel zu geben, noch nicht einmal ein landesweites Sozialticket für 15 Euro, geschweige denn deutlich mehr Geld für die Kommunen und eine substanzielle Verbesserung der Betreuung der Unterdreijährigen.

Da war für uns LINKE klar, dass wir bei unserem „Nein“ bleiben, und das haben wir auch öffentlich erklärt. Spekulationen im Regierungslager, wir würden aus Angst vor Neuwahlen doch noch einknicken, haben sich als haltlos erwiesen. Wir sind immer gesprächsbereit geblieben, obwohl wir das Umschwenken der SPD und der Grünen auf den Vorrang der Haushaltskonsolidierung und ihre Annäherung an die Positionen von CDU und FDP registriert hatten.

Wir waren immer bereit, bis an die Schmerzgrenze zu gehen, um wirkliche Verbesserungen für die Mehrheit der Bevölkerung, für die besonders Benachteiligten und in Sachen Umwelt- und Klimaschutz für die Gesundheit der Menschen und die kommenden Generationen zu erreichen.

Wir dulden aber nicht, dass unter dem Vorwand der Konsolidierung unerlässliche öffentliche Ausgaben nicht getätigt werden. Die öffentlichen Kassen sind ausgeblutet wegen der Steuergeschenke an Reiche, Superreiche und Großkonzerne, wegen der Schutzschirme für die Banken. Wir verlangen einen wirklichen Politikwechsel zur Umverteilung von oben nach unten. Wir kleben nicht an unseren Mandaten. Ich bin aber zuversichtlich: Aus den kommenden Wahlen gehen wir gestärkt hervor.