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Memorandum zur linken Programmdebatte

Ekkehard Lieberam, Manuel Kellner, Bernd Koenitz, Siegfried Kretzschmar, Anton Latzo, Michael Mäde, Herbert Münchow, Peter Rath-Sangkhakorn, Peter Schüren, Robert Steigerwald, Joachim Traut, Ingo Wagner

 

1. Programme im marxistischen Geschichtsverständnis                                         

2. Programmrelevante Aspekte der Kapitalismusanalyse                                       

3. Die Bundesrepublik als Klassengesellschaft     

4. Der Kampf um die Verteidigung und Verbesserung der Lebensverhältnisse                   

5. Sozialismus als Gesellschaftsalternative        

 

 

Das Schwerste liegt noch vor uns:

                   die Eroberung der politischen Macht.

                           August Bebel, Aus meinem Leben

                                                        

 

Memorandum heißt wörtlich das Bedenkenswerte. In diesem Sinne ist es unser Anliegen, aus marxistischer Sicht auf Bedenkens- und Beachtenswertes, insofern auch auf Wichtiges und Kniffliges im Zusammenhang mit den derzeitigen programmatischen Diskussionen unter Linken in der Bundesrepublik hinzuweisen: in der Partei Die Linke wie auch außerhalb dieser Partei. Überlegungen zu Programmfragen von Rosa Luxemburg, W.I. Lenin, Karl Kautsky, Leo Trotzki, August Thalheimer, Wolfgang Abendroth und Jürgen Kuczynski, aber auch in besonderem Maße aus dem Alternativentwurf 2.2. von PDS-Linken im Jahre 2002, an dem Winfried Wolf den maßgeblichen Anteil hatte, werden dabei berücksichtigt. In einigen Punkten - so zum historischen Materialismus und zur Notwendigkeit des Sozialismus - scheuen wir uns nicht, auch Elementares zu sagen. Das mag uns den Vorwurf einbringen, ein Alphabetisierungskonzept zu sozialen und politischen Grundfragen zu befürworten. Wir sind erklärtermaßen für ein derartiges von Pierre Bourdieu gefordertes Konzept. Wir wollen ebenfalls einen Beitrag zur globalen und nationalen Lageanalyse, zu den geschichtlichen Lehren des mehr als eineinhalb Jahrhunderte währenden Kampfes um eine bessere Gesellschaftsordnung und zu methodischen Fragen einer Strategie progressiver Gesellschaftsveränderung leisten. Wir tun dies mit offenem Visier und ohne Scheu auch vor der Benennung von Problemen, die unter Linken oft als Tabu gelten. Nur so kann man eine streitbare und vorwärtsführende Debatte in Gang bringen. Besonders brisante Probleme der Debatte hängen ganz wesentlich damit zusammen, dass das Niveau der Politik der Partei Die Linke sich zum Teil deutlich unterhalb oder jenseits des Niveaus des Programmentwurfs dieser Partei bewegt.

 

Wir sehen im vorliegenden Programmentwurf vom 20. März 2010 ein in vielfacher Hinsicht taugliches Dokument für eine Politik im Interesse der abhängig Arbeitenden heute und in der nächsten Zeit. Problematische Positionen betrachten wir aus einer Position kritischer Solidarität. Die Vorzüge dieses Entwurfs gegenüber früheren Programmen der PDS sind nicht genug zu loben, besonders wenn man mit Schrecken an einstige programmatische Papiere wie das Chemnitzer PDS-Programm von 2003 zurückdenkt. Der Entwurf stellt demgegenüber deutlich die Eigentums-, die Macht- und die Systemfrage. Er beschreibt in vieler Hinsicht die gegenwärtige Lage, Verfasstheit und Widersprüchlichkeit des heutigen Kapitalismus zutreffend und zieht daraus richtige politische Schlussfolgerungen. Der Begriff des Sozialismus wird nicht wie 2003 als bloße gesellschaftliche Vision gefasst bzw. aus dem Wertehimmel geholt, um einen im politischen Alltagsbewusstsein oft hoffend erwarteten, aber real nicht möglichen guten Kapitalismus zu beschreiben. Sozialismus versteht sich als gesellschaftliche Alternative zum Kapitalismus, als neue Gesellschaftsordnung. Der Entwurf benennt die dringendsten Aufgaben und Forderungen im täglichen Kampf um die Verteidigung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der arbeitenden Menschen gegen die Kapitaloffensive. Er markiert im Zusammenhang mit den Voraussetzungen von Regierungsbeteiligung rote Haltelinien (keine Privatisierungen, kein Sozial- und Arbeitsplatzabbau, keine Kriegsführung und Beteiligung an Kampfeinsätzen der Bundeswehr) gegen den Übergang ins Lager des neoliberalen Klassengegners. Er skizziert einen Katalog sozialökonomischer Reformen, die auf grundlegende gesellschaftliche Umwälzungen gegen die ökonomische und damit auch gegen die politische Macht des Kapitals, auf einen Übergang zu einer sozialistischen Gesellschaft abzielen. Er fordert die Anerkennung des Rechts auf politischen Streik, eine Forderung, die ebenso wie die nach Vergesellschaftung von Banken und Schlüsselindustrien der Daseinsvorsorge 2002/2003 bei der damals in der PDS herrschenden Mehrheitsfraktion der Regierungslinken ein bloßes Kopfschütteln über so viel fundamentalistischen politischen Unverstand hervorgerufen hätte.

 

Insofern ist der vorliegende Programmentwurf begrüßens- und verteidigungswert. Nichts liegt uns ferner als etwa für die Partei Die Linke einer linkeren Programmalternative das Wort zu reden. Das wäre weder sinnvoll noch realistisch. Das gegenüber PDS-Zeiten veränderte politische Kräfteverhältnis in der Partei zwischen pragmatischen Regierungslinken und Verfechtern einer konsequenten radikalen linken Realpolitik im Interesse der abhängig Arbeitenden, das der Programmentwurf widerspiegelt, ist fragil und offensichtlich nicht sehr belastbar. Der ehemaligen Mehrheitsfraktion der PDS, die in den Vorständen der ostdeutschen Landesverbände, in der Rosa-Luxemburg-Stiftung, im Neuen Deutschland (ND) und nicht zuletzt in der einflussreichen rechten Kaderorganisation Forum demokratischer Sozialismus (FDS) nach wie vor über viel Einfluss verfügt, passt offensichtlich die ganze Linie nicht. Bemerkungen von dieser Seite, der Entwurf sei neokommunistisch, fernab von den Realitäten und verfehle die Zukunftsaufgaben, machen dies deutlich. Die aus diesem Kreis nach der Veröffentlichung des Entwurfs initiierte Gründung des Instituts Solidarische Moderne zusammen mit Vertretern der SPD und der Grünen sowie die Propagierung einer rot-rot-grünen Koalition auf Bundesebene in einem Strategiepapier möglichst für 2013 lässt eine ganz andere Programmatik erkennen: Mann/Frau sind im eigenen Interesse in Regierungssesseln unterwegs und befürworten den Brückenschlag zur politischen Klasse. Wenn der Programmentwurf, so wie er ist, als Programm verabschiedet wird, wäre das schon ein großer Erfolg. Wenn in einigen Punkten wie zum Beispiel hinsichtlich einer präziseren Kapitalismusanalyse, klareren internationalistischen Positionen und einer noch deutlicheren Abkehr von einem Politikverständnis, das im Parlament die Zentralachse des politischen Lebens zu erkennen glaubt, Verbesserungen erzielt werden könnten: Um so besser.

 

 

 

1. Programme im marxistischen Geschichtsverständnis

 

Sozialistische Programme beruhen im marxistischen Verständnis, wie es in Deutschland in der KPD, aber auch in der SPD bis zum Erfurter Programm von 1891 (und in gewisser Hinsicht wieder vom Heidelberger Programm 1925 bis zur Verabschiedung des Godesberger Programms von 1959) galt, auf dem materialistischen Geschichtsverständnis von Karl Marx und Friedrich Engels. Danach ist die Geschichte seit Aufhebung der Gentilordnung und des Gemeinbesitzes an Grund und Boden eine Geschichte von Klassenkämpfen. Mit dem im Zuge der kapitalistischen Gesellschaftsformation entstehenden hohen Niveau der Produktivkräfte werden die materiellen Existenzbedingungen einer neuen Gesellschaft ausgebrütet. Es entsteht nach einer langen historischen Periode von Klassengesellschaften die Möglichkeit, eine Gesellschaft der Freien und Gleichen ohne Ausbeuter, Unterdrücker, Klassen und Ungleichheit der Geschlechter zu schaffen. Die Arbeiterklasse, alle Ausgebeuteten und sozial Ausgegrenzten, können sich nur vom Joch der ausbeutenden und herrschenden Klassen befreien, indem sie zugleich die ganze Gesellschaft von Ausbeutung und Unterdrückung befreien. Es geht dabei nicht um die moralische Läuterung der herrschenden Klasse oder die Anerkennung einer allgemeinen Sittenlehre in der Politik, sondern gemäß den Erfahrungen eines mehrtausendjährigen Klassenkampfes darum, alle gesellschaftlichen Verhältnisse zu beseitigen, in denen der Mensch ein erniedrigtes, ein geknechtetes, ein verlassenes, ein verächtliches Wesen ist (Karl Marx). 

 

Der geschichtliche Standort im Kampf um eine neue Gesellschaft zu Beginn des 21. Jahrhunderts ist dadurch gekennzeichnet, dass die materiellen Existenzbedingungen für die neue Gesellschaft in den kapitalistischen Industriestaaten gegeben sind. Die Grundbedürfnisse eines jeden könnten befriedigt, die kulturelle und politische Freiheit aller verwirklicht, eine Selbstverwaltung der Produktion und der Verteilung könnte auf allen Ebenen durchgesetzt werden. Aber die subjektiven Voraussetzungen dafür fehlen und sind auch nicht unmittelbar in Sicht. Weltweit sitzen die Kapitalistenklassen politisch recht fest im Sattel. Ihre Interessen bestimmen sehr weitgehend die Politik. In einigen Staaten Lateinamerikas allerdings ist der Kampf um die politische Macht und um grundlegende gesellschaftliche Umwälzungen in vollem Gange. Der Kampf um eine sozialistische Alternative zum weltweiten Kapitalismus, wie er im 20. Jahrhundert unter anderem in der Sowjetunion und in der DDR geführt wurde, hat schwere Rückschläge erlitten. Der weitere und sehr unterschiedliche Verlauf der gesellschaftlichen Entwicklung in der Volksrepublik China und in den anderen verbliebenen realsozialistischen Staaten - hin zu einer neuen Gesellschaft oder zurück zum Kapitalismus - ist nicht entschieden.

 

Programme im marxistischen Sinne sind Handlungsorientierungen für sozialistische Politik, für den Kampf der abhängig Arbeitenden um ihre Interessen und um grundlegende gesellschaftliche Umwälzungen. Programme sind insofern auch konzentrierter Ausdruck von eingreifendem politischen Denken. Am Anfang eines Programms muss die Lageanalyse, die Analyse der Welt und des Zustandes der kapitalistischen Produktionsweise, einschließlich der Klassenfronten und Klassenmachtverhältnisse im eigenen Land stehen. Wichtig für die Handlungsorientierung sind die geschichtlichen Erfahrungen der Arbeiterklasse in ihrem mehr als 160 Jahre währenden Kampf um Emanzipation und Befreiung. Wichtig insbesondere für die Abfassung von Aktions- und Übergangsprogrammen ist auch die gegebene reale Verständigung innerhalb der Klasse selbst bzw. ihres politisch aktivsten Teils über die anstehenden Aufgaben, für die vorrangig gekämpft werden muss. Methodisch geht es vor allem darum, aus der Entfaltung der kapitalistischen Widersprüche und der Verfasstheit gegebener Klassenmachtverhältnisse die realen Möglichkeiten und die konkreten Erfordernisse und Aufgaben im politischen Kampf zu bestimmen.

 

Ausgangspunkt ist dabei ein Politikverständnis, das als Grundlage von Politik die Interessen der verschiedenen Klassen und Schichten der kapitalistischen Gesellschaft begreift. Politik im Kapitalismus ist so auch kontrovers und keine gegenüber den Machtverhältnissen autonome Sphäre (bei einem mehr oder weniger entsprechend den Klassenmachtverhältnissen und den gesellschaftlichen Interessenkonstellationen gegebenen Gestaltungsrahmen). Maßstab und machtpolitische Basis sozialistischer Politik sind nicht allgemeine Werte, sondern die Interessen und die Aktions- und Organisationsstärke der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten. Politische Einflussnahme kann nur im praktisch politischen Kampf über die Veränderung politischer Kräfte- bzw. Machtverhältnisse erfolgen. Die Programmatik einer sozialistischen Partei muss sich durch ein ganzheitliches Konzept auszeichnen: beginnend mit dem tagtäglichen Ringen um die Verteidigung und Verbesserung der Arbeits- und Lebensbedingungen der abhängig Arbeitenden bis hin zu einem Programm von despotischen Eingriffen in das Eigentumsrecht und in die bürgerlichen Produktionsverhältnisse als Mittel zur Umwälzung der ganzen Produktionsweise (Kommunistisches Manifest) und damit einer auf die humanitäre Umwandlung der ganzen Gesellschaft gerichteten Aufgabenstellung.

 

Programme müssen ausgehend von der Lageanalyse möglichst kurz und verständlich Grundsätze, Aufgaben und Ziele einer sozialistischen Partei benennen. Soweit sie eine taugliche Handlungsorientierung geben, sind Programme Maßstab bzw. Wertemesser für die Politik einer sozialistischen Partei, jedoch, wie die geschichtliche Erfahrung lehrt, keineswegs eine Garantie für deren andauernden sozialistischen Charakter. Schon im 20. Jahrhundert wurde es zur Unsitte, dass in sozialistische Programme, die zunächst (wie das Erfurter SPD-Programm von 1891) knapp gefasste Grundsatz- und Aktionsprogramme waren, mehr und mehr allgemeine Einschätzungen der globalen Situation, von geschichtlichen Entwicklungen und der politischen Verhältnisse eingingen, die keinen Bezug zur Handlungsorientierung hatten. Hinzu kamen jede Menge Detailforderungen zu den vielfältigen Politikfeldern, so dass Programme immer mehr bloße Wahlkampfschriften oder Dokumente zur Vorbereitung von Koalitionsverhandlungen um Regierungsprogramme wurden. Die Forderung, kurze, klare und genaue Darlegung alles dessen, was die Partei anstrebt und genaue Darlegung, wofür sie kämpft (W.I. Lenin), ging weitgehend verloren. Karl Kautskys im Sinne von Friedrich Engels erhobene Forderung, auf keinen Fall Programm und Kommentierung des Programms miteinander zu vermischen, ist in Vergessenheit geraten. Der Programmentwurf der Partei Die Linke hat 25 Seiten. Beim Erfurter Programm waren es (bei einer gleichen Anzahl von Zeichen pro Seite) etwa eineinhalb Seiten.

 

Dieser Hang zur epischen Breite hat sicherlich viel mit dem pragmatischen Politikverständnis nicht weniger ihrer Politiker zu tun. Er ist auch den Erwartungen zahlreicher Mitglieder und Sympathisanten geschuldet, Programme seien vor allem Werbeschriften für die Partei und deren Vorstellungen. Das mag hinzunehmen sein, wenn denn die antikapitalistische Grundlinie des Entwurfs erhalten bleibt.

 

Politisch weitaus brisanter ist das Phänomen der Kluft zwischen dem Niveau von Parteiprogrammen und einer Politik sozialistischer Parteien, die sich um dessen Grundsätze und Orientierungen wenig kümmerte. Dies passierte zuerst in dramatischer Weise der SPD mit dem Aufkommen des Opportunismus zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Der Geist der Gefügigkeit gegenüber dem Kapital siegte über den Geist der Standhaftigkeit. 1914 mit der Zustimmung zu den Kriegskrediten und dann mit ihrer gegenrevolutionären Rolle in der Novemberrevolution 1918 wuchs sich diese Kluft zum geschichtlichen Skandal in der deutschen Arbeiterbewegung aus. Jaroslav Hašek kennzeichnete dies als Entwicklung zu einer P.f.g.F.i.d.S.d.G. (Partei für gemäßigten Fortschritt in den Schranken des Gesetzes). Angesichts der nach wie vor gegebenen Stärke der ehemaligen PDS-Mehrheitsfraktion von pragmatischen Regierungslinken in der Partei Die Linke ist die Gefahr der Wiederholung dieses Szenarios groß.    

 

Für ein sozialistisches Programms hat sich insbesondere dessen jeweilige Prognosekraft in Bezug auf die gegebene Gangart des Kapitalismus und den konkreten Charakter seiner Entwicklungsstufe als enorm wichtig erwiesen. Auf die widersprüchlichen Prognosen im Programmentwurf wird dabei noch an anderer Stelle einzugehen sein. Hier geht es zunächst um grundsätzliche geschichtliche Erfahrungen und um die grundlegende Einschätzung der Entwicklungsphase des gegenwärtigen Kapitalismus und somit um das Problem der Genauigkeit einer Analyse seiner Tendenzen für eine taugliche Handlungsorientierung. Um dies deutlich zu machen, ist zunächst ein Rückgriff auf die Situation im ersten Quartal des 20. Jahrhunderts erforderlich: Während Eduard Bernstein zu dessen Beginn prognostizierte, die Widersprüche des Kapitalismus, insbesondere der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit, würden sich verringern und könnten nicht zuletzt infolge der sozialdemokratischen Politik kontinuierlich abgemildert werden, kamen Lenin, Rosa Luxemburg und andere Schüler von Marx und Engels zu einem ganz anderen Ergebnis. Sie schätzten ein, dass angesichts der Entwicklung kampfstarker Arbeiterparteien und mit dem Übergang zum Monopolkapitalismus und zum Imperialismus sich dessen Widersprüche krass verschärfen werden und eine Epoche der imperialistischen Kriege, aber auch der proletarischen Revolutionen bevorstehe. Das erwies sich dann als eine recht exakte Prognose der tatsächlichen geschichtlichen Entwicklungen und Klassenkämpfe bis etwa Mitte der zwanziger Jahre, als die revolutionäre Welle proletarischer Revolutionen nach zahlreichen Niederlagen (in Ungarn, Italien, Deutschland) zum Stillstand gekommen war.

 

Ausgangspunkt einer aktuellen Programmdebatte aus marxistischer Sicht müssen insbesondere Antworten auf die folgenden Fragen sein: Wie stark erschüttert ist der Kapitalismus? In welcher Situation befindet sich die kapitalistische Produktionsweise aus der Sicht ihrer historischen Überlebtheit, der materiellen Voraussetzungen für die neue Gesellschaft, einer anhaltenden Kapitaloffensive, der von ihr ausgehenden Kriegsgefahr und der realen Möglichkeiten ihrer Zügelung und Überwindung? Was ist die verborgene Grundlage der gegenwärtigen großen Wirtschafts- und Finanzkrise? Wie werden sich voraussichtlich international und national die Klassenwidersprüche entwickeln? Wie verhält es sich mit den gegebenen Klassenmachtverhältnissen und dem politischen Zustand der gesellschaftlichen Kräfte des Klassenwiderstandes? Was kennzeichnet die heutige Epoche?

 

 

 

 

2. Programmrelevante Aspekte der Kapitalismusanalyse

 

Mit der umfassendsten und tiefsten Wirtschaftskrise seit achtzig Jahren gerät die kapitalistische Produktionsweise zu Beginn des 21. Jahrhunderts unübersehbar in neue und voraussichtlich zunehmende Schwierigkeiten. Ihr Zustand ist seit einigen Jahrzehnten durch wirtschaftliche Talfahrten, ein Durcheinander ihrer zyklischen Bewegung, wachsende weltwirtschaftliche Ungleichgewichte, eine anhaltende Instabilität des Finanzsystems und - neuerdings durch eine geradezu dramatische Zunahme der Staatsverschuldung in den kapitalistischen Industrieländern gekennzeichnet.

 

Seit den siebziger Jahren haben sich weltweit grundlegende ökonomische und soziale Wandlungen vollzogen. Der produzierte materielle Reichtum ist enorm gewachsen. Die ökonomischen und sozialen Widersprüche der kapitalistischen Produktionsweise entfalten sich in einer veränderten Art und Weise. Sie bestimmen heute die Bedingungen der weltweiten, der regionalen und nationalen Klassenauseinandersetzungen. Ebenso bestimmen sie die Möglichkeiten eines erfolgreichen Abwehrkampfes gegen die neoliberale Kapitaloffensive und gegen die imperialistische Kriegspolitik.

 

 

Alternative zwischen Sozialismus und Barbarei

 

Im Zentrum der Deformationen steht ganz offensichtlich die Ökonomie der USA. Die Wirtschaft Japans befindet sich seit längerer Zeit in besonderem Maße auf Talfahrt. Ansonsten variieren die wirtschaftlichen Zustände zwischen atemberaubender Prosperität in China und anhaltender Stagnation in Italien. Augenscheinlich können die Überproduktionskrisen ihre Reinigungsfunktion nur noch höchst unzulänglich aus-üben. Der nächste ökonomische und finanzpolitische Crash wird so nicht lange auf sich warten lassen. Damit aber werden die seit längerer Zeit wirkenden Widersprüche verschärft und drängen in einer Kaskade von ökonomischen und gesellschaftlichen Konflikten an die Oberfläche. (Jörg Miehe) Der Kapitalismus ist keineswegs am Ende, aber vermutlich am Anfang einer lang andauernden und widersprüchlichen Endphase.

 

Global spitzt sich der Widerspruch zwischen dem Weltproletariat und den internationalen Konzernen zu. Die Ernährungs- und Hungerkrise in den Staaten der dritten Welt verschlimmert sich merklich. In den Metropolen tritt der Widerspruch zwischen Kapital und Arbeit zunehmend als sozial tief gespaltene Gesellschaft, als Bereicherung der Kapitalbesitzer und Verarmung der unteren zunehmend prekären Schichten der Lohnarbeiter und sozial Ausgegrenzten in Erscheinung. Imperialistische Kriege seitens der USA und der NATO um die schwindenden Ressourcen unseres Planeten sind zu einer normalen Erscheinung der internationalen Beziehungen geworden. Die Bedrohung der natürlichen Bedingungen des menschlichen Lebens hält an bzw. verschärft sich.

 

Der Kapitalismus wird zum Überlebensproblem für die Menschheit. Nie zuvor in der Menschheitsgeschichte haben sich so bedrohliche Destruktivkräfte herausgebildet wie in der Gegenwart. Die Menschheit muss in historisch kurzer Zeit bei drohender Gefahr ihres Niedergangs oder katastrophaler Entwicklungen einen Ausweg aus der zerstörerischen Logik des Kapitalismus finden. Die zentrale Frage linker Politik im neuen Jahrhundert ist, ob sich rechtzeitig gesellschaftliche Kräfte finden werden, die den entfesselten Kapitalismus zu zügeln und dann eine neue sozialistische gemeinwirtschaftliche Gesellschaftsordnung durchzusetzen vermögen.

 

Die politischen Organisationen der abhängig Arbeitenden spielen in den politischen Systemen kapitalistischer Länder zumeist nur eine marginale oder eine auf Klassenzusammenarbeit setzende Rolle. Kaum jemals bisher konnte sich die Ideologie der Herrschenden so weitgehend als herrschende Ideologie durchsetzen und Verwirrung in den Köpfen der Menschen über die gesellschaftlichen Verhältnisse verbreiten.

 

Was tatsächlich, wenn auch sehr widersprüchlich und in bescheidenem Maße, im Zuge der sozialen Polarisierung und der verstärkten krisenhaften Entwicklung des Kapitalismus zunimmt, ist eine Vertrauenskrise gegenüber der kapitalistischen Ökonomie und seine öffentlichen Repräsentanten. Sehr zögerlich und zwiespältig entwickelt sich die Bereitschaft der abhängig Arbeitenden, für ihre unmittelbaren Interessen gegen Lohnabbau, gegen Sozialraub und für soziale Verbesserungen zu kämpfen. Teilerfolge, die hier erkämpft werden, können Schritte vorwärts auf dem Weg der Entwicklung der Klasse der abhängig Arbeitenden von einer Klasse gegenüber dem Kapital zu einer Klasse für sich selbst sein. Das wäre eine unabdingbare Voraussetzung für die Lösung der Probleme, die sich zu Beginn des 21. Jahrhunderts mit aller Dringlichkeit stellen.

 

 

Aus all dem resultieren die Aufgaben und die Chancen im Kampf für soziale Verbesserungen und ökologische Reformen. Deutlich wird, dass die Alternative Sozialismus oder Untergang in der Barbarei (Rosa Luxemburg) langfristig die politischen Auseinandersetzungen leiten muss, aber die Öffnung zu einer sozialistischen Perspektive für die Menschheit vielfältiger Vorbedingungen bedarf, die erst noch zu schaffen sind.

 

 

 

Herren im Kapitalismus keine Herren des Kapitalismus

 

Nach der Niederlage des im Jahre 1917 begonnenen Ausbruchs eines Teils der Menschheit aus dem kapitalistischen Weltsystem in den Jahren 1989/1991 haben wir es wieder mit einer einheitlichen Welt des Kapitals zu tun. Nach wie vor gibt es Potentiale antikapitalistischen Widerstands, aber diese sind in den meisten Regionen der Welt in den letzten zwei Jahrzehnten deutlich schwächer geworden. Unter den gegebenen globalen Klassenmachtverhältnissen wird die Politik von der Profitlogik, von den Zwängen des kapitalistischen Weltmarktes und von den Interessen der großen Unternehmen und Banken bestimmt. Eine Produktion nach menschlichen Bedürfnissen findet nur insoweit statt, als sie profitabel ist.

 

Die globale Macht des Kapitals ist in Wirtschaftsblöcken konzentriert, von denen die USA und die EU die bedeutendsten sind. Diese stehen in Konkurrenz zueinander. Sie verfolgen gemeinsam das Ziel, die gesamte Welt ihrer Kontrolle zu unterwerfen. Dabei beobachten sie sich gegenseitig voller Misstrauen und möchten zugleich die sich in den letzten Jahren bildende Annäherung von Russland, weiteren GUS-Staaten, China, Pakistan und Indien verhindern. In Lateinamerika setzen sie auf Staatsstreiche gegen Länder, die auf ökonomische Unabhängigkeit und sozialistische Orientierung setzen. Sie beanspruchen die Aufsicht und Verfügung über die Ressourcen dieser Welt, insbesondere über die Ölreserven im Nahen Osten und in Südostasien.

 

Die weltweit größten Konzerne und Banken dominieren den Welthandel und die Regulierungsinstanzen der Weltwirtschaft: den IWF, die Weltbank, die WTO und die internationalen Finanzmärkte. Einige hundert Menschen an ihrer Spitze, eng verbunden mit den Regierungschefs in den Metropolen, entscheiden über das Wohl und Wehe der Menschheit. Sie handeln als Vollstrecker der ökonomischen Gesetzmäßigkeiten der Profitmaximierung. Aber sie sind zugleich diesen Gesetzmäßigkeiten unterworfen und ausgeliefert. Sie sind Herren im Kapitalismus, aber keine Herren des Kapitalismus.

 

Krisenmythen oder Krisenanalyse?

 

Die gegenwärtige Großkrise des Kapitalismus wird im Programmentwurf von ihren Erscheinungsformen her als Verbindung einer Konjunkturkrise, einer Strukturkrise und einer Krise der internationalen Finanzmärkte bestimmt. Es handle sich bei dem heutigen Kapitalismus um einen Finanzmarktkapitalismus, der eine vierfache Krise aufgehäuft habe. Es gehe um Macht und Eigentum, um das Verhältnis von Natur und Gesellschaft, um die Produktions- und Lebensweise sowie um Fragen von Sicherheit und Entwicklung.

 

Seit den siebziger Jahren habe sich eine neoliberale Wende vollzogen. Die Erhöhung der Profitrate der Konzerne, die Deregulierung der Arbeitsmärkte, spekulative Profitaneignung und verschärfte soziale Spaltung seien Merkmale dieser Wende. So weit, so alles überzeugend. Nicht überzeugen kann, wenn dann nicht klar wird, welcher Kapitalismus in der Krise ist (dieser selbst, der neoliberale Kapitalismus oder der Finanzmarktkapitalismus) und eingeschätzt wird, die neoliberale Politik habe durch Deregulierung, Liberalisierung und Privatisierung die Wurzeln für die gegenwärtige Krise gelegt. Eine solche Einschätzung beschreibt die Wurzeln der Krise nicht zutreffend. Wenn man sie als richtig unterstellt, hätte sie die Konsequenz: Man bräuchte die Deregulierung und Privatisierung nur rückgängig zu machen und erhält einen krisenfreien Kapitalismus. Aber das kann nicht die eigentliche Handlungsorientierung sozialistischer Politik sein. Natürlich gilt es, Deregulierung und Privatisierung von links entschieden zu bekämpfen. Da aber die Wurzeln der Krise tiefer liegen, nämlich im Bereich der Gesetzmäßigkeiten der kapitalistischen Produktionsweise, muss in erster Linie entschieden die Eigentumsfrage und die Systemfrage gestellt werden. Eine Analyse des neoliberalen Kapitalismus, die diesen nicht im Kern als den ganz normalen Kapitalismus, wie ihn Marx analysiert hat (sicherlich dabei in einer besonders entfesselten Form) versteht, geht einfach in die Irre. 

 

Die entscheidende Ursache der 2009 ausgebrochenen Weltwirtschaftskrise ist nicht die neoliberale Politik, sondern im Kern eine anhaltende Krise der Kapitalverwertung infolge des Wirkens des Gesetzes vom tendenziellen Fall der Profitrate. In den siebziger Jahren des vergangenen Jahrhunderts gab es eine tiefe Zäsur in der Wirtschaftsgeschichte des Kapitalismus. Ein über Jahrzehnte hinweg erfolgreiches Regime der Akkumulation von Kapital, das vor allem in der Massenmotorisierung seine Grundlage hatte und durch Vollbeschäftigung und hohe industrielle Zuwachsraten gekennzeichnet war (der Fordismus), büßte sukzessive seine Dynamik ein. Das sogenannte goldene Zeitalter des Kapitalismus der fünfziger und sechziger Jahre mit erheblichen Reallohnerhöhungen und sozialen Verbesserungen für die abhängig Arbeitenden, insofern auch einer gewissen Abmilderung des Klassenwiderspruchs vor allem in den kapitalistischen Industrieländern, ist heute eine verflossene Periode.

 

Seit 1970 fiel die Profitrate im produzierenden Gewerbe in den USA, in Japan und in der Bundesrepublik Deutschland von vorher über 30 Prozent bis auf heute durchschnittlich um die zehn Prozent. Als Reaktion darauf wurden zwei Wege eingeschlagen: Der eine Weg war die Strategie der Profite auf Pump, der Anlage des überschüssigen Kapitals in weltweiten Finanzanlagen und zunehmend in ihrer spekulativen Form. Der Kapitalismus wurde insofern zum finanzmarktgetriebenen Kapitalismus. Die Schere zwischen Realwirtschaft und weltweit zirkulierender Geldmenge wurde immer größer. Nicht einzelne Banker, sondern der Kern der Kapitalistenklasse selbst    (Ernest Mandel) setzte auf spekulative Finanzgeschäfte. Große Investmentbanken und private Hedge-Fonds gewannen einen zerstörerischen Einfluss auf die Reproduktion des Kapitals. Dem entgegen stehende staatliche und zwischenstaatliche Regulierungen wurden beseitigt.

 

Der andere Weg war der einer verschärften Ausbeutung und der der Privatisierung mit dem Ziel, immer mehr gesellschaftlicher Bereiche der Kapitalverwertung zu unterwerfen. Der Wert der Ware Arbeitskraft wurde herabgedrückt. Es begann gerade in Deutschland die neoliberale Politik der systematischen Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums von Unten nach Oben. Große Teile der Produktion lagerte man in Billiglohnländer mit erbärmlichen Sozialstandards aus. In den kapitalistischen Industriestaaten begann eine Politik des Abbaus der erreichten sozialen Errungenschaften. Der nach 1945 entstandene sozialstaatliche Klassenkompromiss mit weitgehenden sozialen Zugeständnissen an die arbeitende Klasse wurde Zug um Zug auf ein niedrigeres Niveau abgesenkt. Begünstigt wurde dies durch den Wegfall der Systemkonkurrenz mit dem Realsozialismus in den Jahren 1989/ 1990/1991. Die Bourgeoisie war wieder in der Lage, sich eine Welt nach ihrem eigenen Bilde zu schaffen (Kommunistisches Manifest).

 

Die Welt befindet sich offenbar am Anfang einer tiefgreifenden Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise, inbegriffen große Wirtschaftskrisen, folgenschwere Finanzkrisen sowie umfassende Erschütterungen aller gesellschaftlichen Beziehungen. Die kapitalistische Gesellschaft gleicht wieder einmal in besonderem Maße dem Hexenmeister, der die unterirdischen Gewalten nicht mehr zu beherrschen vermag, die er heraufbeschwor (Kommunistisches Manifest). Die Ursachen der im September 2008 offen zu Tage getretenen Weltwirtschafts- und Weltfinanzkrise bestehen weiter. Der tendenzielle Fall der Profitrate in der gewerblichen Wirtschaft setzt sich fort. Weltweit bauen sich neue Überkapazitäten im produzierenden Gewerbe auf. Die Politik des Neoliberalismus ist diskreditiert, wird aber ungebrochen, wenn auch oft verschämt, fortgesetzt. Die Party der Spekulation ist erneut in Gang gekommen und erreicht fast wieder das Niveau vor dem September 2008. Die wachsende Staatsverschuldung der großen Industriestaaten ist eine gigantische Schuldenblase. Wenig spricht dafür, dass ein grüner Kapitalismus, wie hin und wieder vermutet, als ein neues erfolgreiches Modell der Kapitalakkumulation die Krise der Kapitalverwertung beendet.

 

Die globale Struktur- und Finanzkrise tritt entsprechend den ungleichen Bedingungen in den einzelnen Ländern durchaus unterschiedlich in Erscheinung. Die wirtschaftliche Entwicklung verläuft weiterhin zyklisch, allerdings in einer deformierten Art und Weise. Kurzzeitige wirtschaftliche Aufschwünge, wie sie sich in Deutschland abzeichnen, sind so auch keineswegs überraschend.

 

Insgesamt gilt: Die Entwicklung der kapitalistischen Produktionsweise hat offenbar einen Punkt erreicht, wo sich die Kapitalakkumulation immer rücksichtsloser vollzieht. Dies geschieht gegen die Interessen der abhängig Arbeitenden, aber auch gegen die Interessen von großen Gruppen der Mittelschichten, gegen Sozialstaat und Völkerrecht, weil anders der anhaltenden Krise der Kapitalverwertung nicht entgegenwirkt werden kann. Die Verteidigung der Interessen der abhängig Arbeitenden ohne Wenn und Aber, die Stärkung des sozialistischen Internationalismus, die System-, Eigentums- und Machtfrage rücken auf neue Weise in das Zentrum sozialistischer Handlungsorientierung. Vor uns liegt eine Epoche ernster wirtschaftlicher und finanzpolitischer Krisen, härtester Klassenkonflikte und neuer Kriege.

 

 

 

Kriegspolitik und Angriffe auf das Völkerrecht

 

Kapitalismus und Krieg bilden eine Einheit. Der Kapitalismus trägt den Krieg in sich wie die Wolke den Regen (Jean Jaurès). Der heutige Imperialismus stützt sich vor allem auf ökonomische Abhängigkeit und Verschuldung. Imperiale Kriege erwachsen aus Kämpfen um geopolitische Macht, um ökonomische, politische und kulturelle Vorherrschaft, heißt es im Programmentwurf.

 

Die Herausbildung des Weltmarktes war über Jahrhunderte von Kriegen um Handelsmonopole, um Stützpunkte, um Kolonien und um Sklavenraub sowie um militärische Hegemonie in Europa geprägt. Mit dem Monopolkapitalismus vor gut 100 Jahren vollzog sich der Übergang von einer relativ friedlichen Epoche zum Imperialismus und zu den durch ihn erzeugten Kriege(n) (W.I. Lenin). Die ungleichmäßige Entwicklung der kapitalistischen Staaten verstärkte sich. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts erlebte die Menschheit den Ersten Weltkrieg: um Einflusssphären, um die Neuaufteilung der Welt unter die mächtigsten imperialistischen Länder. Hitlerdeutschland und Japan führten den von ihnen begonnenen Zweiten Weltkrieg als Krieg zur Vernichtung der Sowjetunion und um die Weltherrschaft. Eine militärische Allianz der Sowjetunion, der USA, Englands und Frankreichs durchkreuzte diese Pläne.

 

Nach dem Zweiten Weltkrieg begann die Pax Americana mit zahlreichen lokalen Kriegen unter Führung der USA gegen weitere weltrevolutionäre Veränderungen: mit dem Krieg gegen die Partisanenbewegung in Griechenland, dem Koreakrieg, dem Vietnamkrieg und den Aggressionen gegen Kuba und Nicaragua. Die weltweite Systemauseinandersetzung wurde von einem ins Extreme gesteigerten Wettrüsten bestimmt. In den imperialistischen Hauptländern entstanden mächtige militärisch-industrielle Komplexe als feste Bestandteile der Macht­struktur. Verhindert werden konnte, dass der Kalte Krieg zwischen den beiden Weltsystemen in einen heißen Krieg und in einen Atomkrieg umschlug.

 

Nach dem Untergang der Sowjetunion und der Selbstauflösung des Warschauer Vertrages entwickelte sich sukzessive ein neues Szenario imperialistischer Kriegsführung und -vorbereitung. In den Vordergrund traten begrenzte Kriege zur Ausschaltung regionaler Störfaktoren und zur Gewährleistung des Zugriffs auf die Ressourcen dieser Welt im gemeinsamen Interesse der imperialistischen Hauptländer unter Führung der USA. Der erste und zweite Golfkrieg, der NATO-Angriffskrieg gegen Jugoslawien und der Krieg in Afghanistan zeigten die Gangart dieser Kriegsführungspolitik. Die Normen des in der Zeit der Systemauseinandersetzung entstandenen demokratischen Völkerrechts werden relativiert, außer Kraft gesetzt, bewusst gebrochen oder umgangen. Legitimiert werden die modernen Kriege vor allem mit der notwendigen Verteidigung der Menschenrechte. Es gibt im Unterschied zum ersten Weltkrieg kaum Kriegsbegeisterung. Aber die regierungsoffizielle Kriegshetze in Vorbereitung von Aggressionen, die Tötung und Folterung von Zehntausenden sowie offene Bekenntnisse zum Banditentum in den internationalen Beziehungen stoßen auf nur geringen öffentlichen Widerstand.

 

Erneut wurden Rüstungsetats und Waffenexporte ausgeweitet. Die militärisch-industriellen Komplexe üben entscheidenden machtpolitischen Einfluss aus. Die EU und Japan fungieren als Juniorpartner der USA, entwickeln aber auch zunehmend eigene Interessen in den Bereichen Wirtschaft, Rohstoffe, Märkte, Einflusssphären, Handelswege und nicht zuletzt im Bereich des Militärischen, wie schon während der Aggression gegen Jugoslawien deutlich wurde. Die EU verpflichtet ihre Staaten auf weitere Militarisierung. Eine europäische Interventionsarmee wird vorbereitet. In der Bundesrepublik kam es zu einer Enttabuisierung des Militärischen (Gerhard Schröder). Nachdrücklich wurde die Forderung erhoben, Deutschland müsse sich künftig offen zu seiner Weltmachtrolle bekennen und soll diese ausweiten (Helmut Kohl). Die Bundeswehr wird in Richtung auf eine Interventionsarmee umgerüstet und sammelt als solche ihre Erfahrungen in Afghanistan. Die Militärpolitik der USA und der NATO zielt nicht zuletzt auf die Atommächte Russland und China, auch mittels einer Politik der Einkreisung. Es wächst die Gefahr eines neuen großen Krieges. Es wächst die Gefahr, dass die Kapitalistenklasse als Ausweg aus einer anhaltenden Großen Depression in der Wirtschaft erneut, wie in den neunziger Jahren des 19. und in den dreißiger Jahren des 20. Jahrhunderts, den Weg des Kriegskeynesianismus, d.h. der Hochrüstung zwecks Wirtschaftsaufschwung und Kapitalvermehrung einschlagen wird.

 

Die antikapitalistische Linke muss diese Gefahren benennen, national und international der Kriegshetze entgegentreten und gegen die Kriegspolitik mobilisieren. Warum, so ist in Bezug auf den vorliegenden Programmentwurf zu fragen, fordert man dort nicht generell das Ende aller, also sämtlicher Militäreinsätze der Bundeswehr im Ausland und nicht nur der Kampfeinsätze? Warum fordert man die Auflösung der NATO und nicht den Austritt Deutschlands aus der NATO als ersten, wesentlichen Schritt dahin? Und ist der Tribut an Realpolitik schon so groß, dass man sich nicht traut, ein generelles Waffenexportverbot zu verlangen?

 

 

 

 

Nationalstaaten und sozialistischer Internationalismus

 

Obgleich nicht dem Inhalt, ist der Form nach der Kampf des Proletariats gegen die Bourgeoisie zunächst ein nationaler, schreiben Karl Marx und Friedrich Engels im Kommunistischen Manifest. Das Proletariat eines Landes muß natürlich zuerst mit seiner eigenen Bourgeoisie fertig werden. Die sich seitdem vollzogen habende Internationalisierung des Kapitals hat an dieser Situation des Nationalstaates als wichtigste Herrschaftsinstitution des Kapitals und als wichtigstes Feld der Klassenauseinandersetzungen nichts Grundsätzliches geändert.

 

Das Kapital geht dem Profit nach und wo es ihn kriegt, da nimmt es ihn, ob innerhalb oder außerhalb des Vaterlandes, ist ihm absolut gleichgültig (Karl Liebknecht). Die im 20. Jahrhundert entstandenen internationalen und europäischen Institutionen des Kapitals übernahmen die Aufgabe, global und regional nationalstaatliche Schranken der Kapitalverwertung wegzuräumen. Die übernationalen Herrschaftsinstitutionen wie auch der supranationale Staatenverbund der EU üben Herrschaftsaufgaben im Sinne der Durchsetzung der neoliberalen Kapitaloffensive und der Koordinierung außenpolitischer und finanzpolitischer Aktivitäten aus. Aber sie ersetzen nicht den Nationalstaat als historisch gewachsene regionale Einheit von Territorium, Staatsvolk und Herrschaftsverband einer nationalen Kapitalistenklasse bzw. Finanzoligarchie.

 

Der Nationalstaat bleibt die zentrale Institution, um Einfluss auf die Wirtschaft zu nehmen und die Klassenbeziehungen zu regulieren. In der EU hat sich ein gemeinsamer politischer Mechanismus von eng miteinander verflochtenen Strukturen der Mitgliedsstaaten und EU-Institutionen entwickelt. Diese Entwicklung verlangt nach einer anderen Qualität der Vernetzung des Kampfes der Gewerkschaften, linker Parteien, sozialer und antimilitaristischer Bewegungen.

 

Die entscheidende Ursache für den schwindenden Einfluss der arbeitenden Klasse auf die Staatspolitik in den kapitalistischen Industrieländern ist nicht eine globale bzw. regionale Hegemonie der überstaatlichen Institutionen bzw. des transnationalen Finanzkapitals gegenüber diesen Ländern. Transnationale Konzerne sind allesamt an Staaten gebunden. Die entscheidende Ursache sind die derzeitigen Klassenmachtverhältnisse in den Nationalstaaten selbst, die mit der Globalisierung als Drohkulisse noch weiter zu Gunsten des Kapitals verschlechtert werden sollen. Der sozialistische Internationalismus, der internationale Kampf gegen das Kapital gewinnt eine zunehmende Bedeutung. Aber nur wenn es kurz- und mittelfristig gelingt, grundlegend andere Machtverhältnisse in den Nationalstaaten zu erkämpften, wird auch die weltweite neoliberale Kapitaloffensive aufgehalten werden können und ein neuer Sozialismus eine Chance haben. Wiederbelebt werden muss die Idee des Aufbaus einer revolutionären Internationale. Der Aufbau revolutionärer Parteien im nationalstaatlichen Rahmen muss Hand in Hand gehen mit dem Aufbau einer internationalen Organisation, die für die weltweite Emanzipation der arbeitenden Klasse und für eine Weltföderation sozialistischer Länder kämpft. 

       

 

 

 

3. Die Bundesrepublik als Klassengesellschaft

 

Die Gesellschaft der Bundesrepublik ist eine Klassengesellschaft. Die Einschätzung im Programmentwurf, dies lasse sich an der zunehmend ungleichen Verteilung von Einkommen und Vermögen ablesen, beschreibt allerdings nur eine wichtige Erscheinungsform dieser Klassengesellschaft. Die Verteilung der Einkommen und der Vermögen folgt grundsätzlich der sozialökonomischen Klassenspaltung in Eigentümer von bloßer Arbeitskraft und Eigentümer von Kapital (Karl Marx). Jeweils an einer Stelle spricht der Entwurf von herrschende(r) Klasse und Herrschaft des Kapitals. Er merkt an, dass die Partei Die Linke von den gemeinsamen Interessen abhängig Arbeitender, Erwerbsloser und diskriminierter Menschen ausgeht. Er fordert ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen Neoliberalismus und Kapitalherrschaft und zählt zu diesem Bündnis Lohnabhängige, sozial Benachteiligte wie bedrohte Mittelschichten und andere sozial, libertär und humanitär orientierte Milieus. Es fehlt eine wirkliche Analyse der Klassenfronten, des Zustandes der politischen Klassenbildung und der Klassenmachtverhältnisse. Aber immerhin wird in der Debatte um das Subjekt zukünftiger humanitärer Gesellschaftsveränderung ein im Grundsatz überzeugender Standpunkt vertreten, der sich positiv von den Aussagen in den Programmen der PDS unterscheidet, wo lediglich von Betroffenen, von Bewegungen Betroffener und von Interessen der Menschen die Rede war.

 

Nach dem mehr als vier Jahrzehnte andauernden Sozialismusversuch im Osten Deutschlands folgte dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik eine regionale Spaltung. Im Osten kam es zu einer flächendeckenden Deindustrialisierung und zu einer politisch motivierten Revanche. Die verstärkten Kampagnen zur Kriminalisierung der DDR waren und sind im Kern Prävention gegen Kapitalismusfrust in der Weltwirtschaftskrise. Im Rahmen einer andauernden Kampagne gegen die Verklärung der SED-Diktatur sollen positive Erinnerungen und Erfahrungen an die DDR ausgelöscht werden.

 

Die Privatisierung der volkseigenen Betriebe und Güter, die Übernahme von finanziellen Fonds und sogenannten Altschulden durch westdeutsche Banken und Versicherungen, die Vertreibung von Hunderttausenden Menschen aus Häusern und Datschen und die Enteignung von Bodenreformland vollzog sich als größter nichtmilitärischer Raubzug in der deutschen Geschichte.

 

Geprägt von Erfahrungen mit zwei gesellschaftlichen Systemen gibt es bei vielen Ostdeutschen ein anderes Sozialismusbild und eine sehr kritische Sicht auf Staat, Demokratie und Kapitalherrschaft in der Bundesrepublik. Kritisiert werden die autoritären Strukturen und Demokratiedefizite des politischen Systems in der DDR - geblieben sind oft Erinnerungen an eine solidarische Gesellschaft und ein eigenständiges humanitäres Wertesystem samt einem Verständnis von Geschichte als Kampf für eine bessere Gesellschaft. Ein deutlich höherer Prozentsatz der Menschen als in Westdeutschland befürwortet die Idee eines demokratischen Sozialismus. Der in der DDR unternommene sozialistische Versuch gibt Mut, an die heutige Gesellschaft sozialistische Maßstäbe anzulegen.

 

 

 

Klassenfronten nach vielgestaltigem Strukturwandel

 

Klassenanalyse als Bestimmung des subjektiven Faktors progressiver Gesellschaftsveränderung und der Klassenfronten ist ein wichtiger Aspekt der Lageanalyse und damit der Möglichkeiten antikapitalistischer Politik. Nach 20 Jahren Vereinigung verlaufen die politischen Fronten auch hinsichtlich ihrer Erscheinungsformen weniger denn je zwischen West und Ost. Sie verlaufen zwischen Oben und Unten. Hinsichtlich der Klassenstruktur hat sich die Einheit Deutschlands im Zeichen gemeinsamer objektiver Klassenlagen und Klassenmachtverhältnisse weitgehend vollendet, die nationale Spaltung in Reich und Arm hat sich vertieft. 

 

Auch in der BRD verläuft der Kreislauf des Kapitals wie folgt: Am Anfang steht der Lohnarbeiter als Eigentümer der Arbeitskraft, die er dem Eigentümer von Kapital verkaufen oder vermieten muss, um leben zu können. Ihnen gegenüber steht der Kapitalist, der Besitzer der Produktionsmittel, der die Produktion organisiert und sich die Ergebnisse der Produktion aneignet. Am Ende dieses Prozesses steht der Lohnarbeiter so da wie zu Beginn des Produktionsprozesses: als Eigentümer von bloßer Arbeitskraft. Der Kapitalist aber hat sich bereichert. Dieser Kreislauf wiederholt sich immer wieder. Ebenso wie das angelegte und verwendete Kapital sich wieder herstellt, reproduziert sich auch das Verhältnis zwischen Arbeitenden und Aneignenden. Wichtiger Ausgangspunkt von Klassenbewusstsein der Lohnarbeiter ist die Erkenntnis, dass sie den gesellschaftlichen Reichtum schaffen, den sich andere aneignen.

 

Im Verlaufe eines langen historischen Prozesses der fortwährenden Revolutionierung der Produktivkräfte veränderten sich in Deutschland die Produktionsweise, die Strukturierung des gesellschaftlichen Gesamtarbeiters, die Eigentumsverhältnisse, die Relationen zwischen produktiver und unproduktiver Arbeit, die Klassenstrukturen. Die fortwährende Umwälzung der Produktion, die ununterbrochene Erschütterung aller gesellschaftlichen Zustände, die ewige Unsicherheit und Bewegung zeichnet die Bourgeoisepoche vor allen anderen aus (Kommunistisches Manifest). Die Klassenstrukturen waren und sind insofern in fortwährender Bewegung: als instabile, aber beständige, sich immer wieder erneuernde sozialstrukturelle Gliederung des Reproduktionsprozesses der Gesellschaft. (Helmut Steiner)

 

Das Kapital hat die große Masse der Erwerbspersonen vom Eigentum an den Produktionsmitteln getrennt und die ehemals zersplitterten Produktionsmittel zentralisiert. Typisch für die neuere Entwicklung der letzten Jahrzehnte ist dabei neben der Erweiterung der arbeitenden Klasse eine wachsende Heterogenität und Segmentierung der Eigentümer von bloßer Arbeitskraft hinsichtlich der Arbeitswelt wie auch hinsichtlich ihrer Entlohnung. Im Zuge der fortschreitenden Arbeitsteilung verschoben sich die Relationen zwischen manuellen Arbeitern, Angestellten und Beamten. Der Anteil der Mehrwert produzierenden Lohnarbeiter der Industriearbeiterklasse - an den Lohnabhängigen wie auch der Anteil der in den Großbetrieben mit mehr als 1000 Beschäftigten tätigen Arbeiter und Angestellten an den Lohnabhängigen in der gewerblichen Wirtschaft sind zurückgegangen. Es kam zur Verlagerung geistiger Arbeit in den Bereich der Industriearbeiterklasse. Der Anteil der Lohnabhängigen im Bereich unproduktiver Dienstleistungen, vor allem im Handel, im Gesundheitswesen und im Bereich der personalen Dienstleistungen ist angewachsen.

Nach wie vor verfügt die Industriearbeiterklasse (die Lohnarbeiter in der gewerblichen Wirtschaft) infolge ihrer zentralen Stellung im Reproduktionsprozess der Gesellschaft über eine besondere potenzielle Vetomacht. Ihre Zentralität speist sich aus ihrer singulären Stellung im Produktionsprozess und ihrer unersetzbaren Rolle bei der Verwertung des Kapitals. (Atilio Boro)

 

Die Lazarusschichte der Arbeiterklasse (Karl Marx) tritt heute als vielschichtiges Prekariat in Erscheinung. Zum Prekariat bzw. zu den Prekarisierten gehören Niedriglöhner, Beschäftigte in unsicheren Arbeitsverhältnissen, Arbeitslose und andere sozial Ausgegrenzte. Prekäre Arbeits- und Lebensverhältnisse sind das Resultat der Verelendungsprozesse im gegenwärtigen Kapitalismus, der immer mehr Menschen in existenzielle Unsicherheit stürzt. Neue Wege ihrer Ermutigung, Vereinigung und Verstetigung solidarischen Handelns zu suchen und zu erproben, ist eine wichtige Aufgabe der antikapitalistischen Linken, insbesondere auch in den Gewerkschaften.

 

Den abhängig Arbeitenden gegenüber steht eine Kapitalistenklasse, die Eigentümer von Kapital mit erweiterter Reproduktion, mit einer kleinen Schicht von Finanzgewaltigen und Konzernherren an der Spitze. Zusammen mit den Führungen der Unternehmerverbände, den Spitzenmanagern in Wirtschaft und Staat und dem Führungspersonal der dem Kapital ergebenen Parteien bilden sie die herrschende Machtelite. Die Regierungspolitik wird von dieser Machtelite bestimmt. Dies ist eine Entwicklung, die sich bereits in ihren Grundzügen in der Zeit des Übergangs vom 19. zum 20. Jahrhundert vollzogen hat. Das im Programmentwurf skizzierte Bild einer demokratische(n) Gesellschaft in der Bundesrepublik, die in jüngster Zeit durch den Finanzmarkt-Kapitalismus in die Krise gestürzt wurde, ist so auch nicht stimmig. Die Demokratie ist in einem längeren Transformationsprozess politische Form der Herrschaft dieser Machtelite geworden (wobei ihr Charakter nicht nur als Form der Kapitalherrschaft, sondern zugleich auch als politische Form des Klassenwiderstandes zwar infolge der politischen und ideologischen Herrschaftsmechanismen geschwächt und eingeschränkt wurde, aber dennoch erhalten bleibt und immer wieder zutage tritt). Ihre wichtigsten Institutionen, das parlamentarische Regierungssystem und die Massenmedien, waren in der Bundesrepublik stets fest im Griff der herrschenden Klasse. Indem im Programmentwurf eine weitgehend personalisierend aufgefasste Herrschaft des Kapitals (Erpressungspotenzial der Konzerne) dem Staat gegen-über gestellt wird, wird der Staat zum potenziellen Regulator und das Maß an Demokratie davon abhängig, wie die Macht der Konzerne und Finanzmogule zunimmt. Eine derartige Zunahme ist allerdings in der Geschichte der Bundesrepublik nicht nachzuweisen. Die Schwierigkeiten, das goldene Zeitalter der noch nicht ausgehöhlten Demokratie zu finden, verweisen darauf, dass das Verhältnis zwischen Staat und Kapital doch etwa anders aussehen könnte, als es der Programmentwurf skizziert (Michael Heinrich).

 

Zwischen den beiden Grundklassen gibt es zwei größere soziale Gruppen, deren gemeinsames Merkmal eine Zwischenstellung zwischen Kapital und Arbeit ist. Zum einen ist dies die gewerbliche Mittelschicht. Sie ist geschrumpft. Das alte selbstständige Kleinbürgertum hat sich weitgehend aufgelöst. Die Klasse der werktätigen Bauern ist verschwunden. Die Landarbeiter sind Teil der Arbeiterklasse. Kleinunternehmen sind vielfach Zulieferungsbetriebe von Fabriken der Großindustrie oder Unternehmen, die diverse Dienste für Unternehmen und Personen leisten. Die Zahl der abhängig Selbstständigen, der kleinen Gewerbetreibenden ohne Beschäftigte hat zugenommen. Sie sind eine Gruppe der abhängig arbeitenden Klasse, der Eigentümer bloßer Arbeitskraft. Zum anderen entstand und vergrößerte sich mit der Ausweitung des höheren und mittleren Leitungspersonals in Wirtschaft und Staat eine lohnabhängige Mittelschicht, die in sich sehr differenziert ist. Von Karl Marx wurde sie als zahlreiche Klasse der industriellen und kommerziellen Dirigenten bezeichnet. Ihre Interessen sind zwiespältig. Sie sind abhängig vom Kapital beschäftigt und erhalten einen Verwaltungslohn. Zugleich aber vertreten sie gegenüber den Lohnarbeitern auf unterschiedliche Weise die Interessen des Kapitals. Gerade die Größe dieser Schicht oder Klasse ist sehr umstritten. Schätzungen schwanken zwischen vier und über 20 Prozent.

 

Seit Jahrzehnten gibt es unter Marxisten eine Diskussion darüber, ob und inwiefern die einschneidenden Strukturveränderungen der kapitalistischen Klassengesellschaft (bei Weiterbestehen und sogar Zuspitzung des Widerspruchs zwischen Kapital und Arbeit) eine neue Begrifflichkeit erfordern. Die heutige Klasse der Eigentümer von bloßer Arbeitskraft wird als veränderte Arbeiterklasse, aber auch wie in diesem Memorandum als (abhängig) arbeitende Klasse bezeichnet. Der zweite Begriff will deutlich machen, dass im Rahmen dieser dem Kapital gegenüberstehende Klasse der Anteil derjenigen deutlich größer geworden ist, die nicht zur Industriearbeiterklasse als der den Mehrwert produzierenden Klasse gehört (wobei in vieler Hinsicht die Industriearbeiterklasse nach wie vor ihr wichtigster Teil ist). Aber es wird auch von Arbeiterklasse im weiteren und engeren Sinne gesprochen. Und es wird (im Plural) von arbeitenden Klassen gesprochen, womit deutlich gemacht werden soll, dass (was zweifelsohne stimmt), die dem Kapital gegenüberstehenden Klassenkräfte gemeinsame Interessen gegenüber dem Kapital haben, aber als potenzielle politische Akteure vielgestaltiger geworden sind.

 

Aus der Sicht einer dem Kapital gegenüberstehenden arbeitenden Klasse als Subjekt gesellschaftlicher Veränderung ist der Begriff der Bündnispolitik untauglich, um etwa die Beziehungen der manuellen Arbeiter zu den Angestellten oder der in der in der Industrie Beschäftigten zu den Erwerbstätigen im Bankwesen und im Handel zu erfassen. Er hat durchaus seinen Sinn, um das Verhältnis der abhängig Beschäftigten zu den Mittelschichten zu kennzeichnen.

 

Ein sozialistisches Programm muss gerade auch darauf abzielen, die verschiedenen Segmente der arbeitenden Klasse und in ihrer Existenz bedrohte Mittelschichten im politischen Kampf zusammenzuführen.

 

 

 

 

Klassenkampf und Klassenbildung:

geschichtliche Erfahrungen

 

In der deutschen Geschichte gab es im Kampf der beiden Grundklassen der kapitalistischen Gesellschaft viel Widersprüchliches und Gegenläufiges. Es gab Höhepunkte der politischen Organisiertheit und des Klassenkampfes, große Siege und bittere Niederlagen der Arbeiterklasse. Zu den Niederlagen zählen wir, wie dies auch der Programmentwurf tut, die Revolution von 1918/19, die mit Hilfe der sozialdemokratischen Führung niedergeschlagen wurde.

 

Es gab ein Auf und Ab im Ringen der Lohnarbeiter als Klasse für sich selbst, ihre Interessen im Kampf gegen das Kapital zur Geltung zu bringen. Und es gab auf deutschem Boden mit der DDR den Versuch, unter geschichtlich schwierigen Umständen eine neue Gesellschaft jenseits des Kapitalismus zu schaffen. Resultat dieser Kämpfe sind nicht zuletzt bleibende Erinnerungen im Alltagsbewusstsein und wichtige Erfahrungen von programmatischer Bedeutung.

 

Dem Aufbruch der Arbeiterbewegung auf marxistischer Grundlage, d.h. dem Aufstieg der SPD und der Gewerkschaften im deutschen Kaiserreich, folgte die Zustimmung fast der gesamten sozialdemokratischen Reichstagsfraktion zu den Kriegskrediten 1914. Die zunächst als sozialistische Revolution begonnene Novemberrevolution 1918 endete mit der Ermordung ihrer Führer und mit dem Klassenkompromiss der Weimarer Verfassung. Die kurze Geschichte der Weimarer Republik war gekennzeichnet durch große sozialpolitische Erfolge im Klassenkampf und die Entwicklung einer kämpferischen Arbeiterbewegung, aber auch durch Verfassungsbruch, die Organisierung der Massen für reaktionäre und inhumane Ziele und eine politisch verhängnisvolle Spaltung der Arbeiterbewegung. Die Unfähigkeit der Arbeiterparteien SPD und KPD, die Übertragung der Macht durch das Großkapital an den Nazifaschismus mit all ihren schrecklichen Folgen nicht verhindert zu haben, wirkt bis heute als Mahnung zur unbedingten Aktionseinheit.

 

In der Nachkriegsgeschichte nach 1945 verlief die Grenze zwischen dem kapitalistischen Weltsystem und den Staaten, die den Ausbruch aus diesem Weltsystem gewagt hatten, mitten durch Deutschland. In der Bundesrepublik war das Kapital unter den Bedingungen der Systemkonfrontation und des Fordismus ohne größere Kampfaktionen der arbeitenden Klasse zu erheblichen sozialen und arbeitsrechtlichen Konzessionen bereit. Es agierte aber nicht nur als sozialer Reformator, sondern setzte ebenfalls auf härteste Repressionen (Vereinsverbote, KPD-Verbot, Berufsverbote) und vielfältige ideologische Kampagnen, um Kommunisten und Sozialisten aus dem politischen Leben auszugrenzen oder zu diskriminieren. 

 

In der DDR entstand unter äußerst komplizierten geschichtlichen Umständen ein erster Staat der Arbeiterklasse auf deutschem Boden mit einer wechselvollen Geschichte, mit Erfolgen und Misserfolgen. Die Zentralisation der ökonomischen Entscheidungen und die bürokratisierte Form der Planung und Leitung der Volkswirtschaft sowie die weitgehende Einschränkung betrieblicher Selbständigkeit, so heißt es im Programmentwurf, führten langfristig zu einem Zurückbleiben der Innovations- und Leistungsfähigkeit. Die Niederlage des Sozialismusversuchs auch in der DDR war im Kern eine Niederlage auf ökonomischem Gebiet. Das bürokratisch-administrative Leitungssystem konnte im Systemwettbewerb auf Dauer nicht bestehen. Seine Reform Anfang der sechziger Jahre schlug fehl. Es gelang nicht, einen der bürgerlichen Demokratie überlegenen Demokratietyp zu schaffen. Wenn man als Maß von Demokratie, die von den gesellschaftlichen Verhältnissen wesentlich geprägte individuelle und kollektive Selbstbestimmung der Menschen versteht (Uwe-Jens Heuer), so gab es Erfolge, aber auch Rückschritte vor allem hinsichtlich der politischen Grundrechte und der Vertretungsdemokratie. Sozialisten und Kommunisten tun gut daran, die Geschichte der DDR in ihrer ganzen Differenziertheit als Erfahrungsobjekt sozialistischer Gesellschaftsgestaltung zu analysieren. Dazu gehören auch solche positiven Erfolge der Vergesellschaftung wie das Genossenschaftswesen in der Landwirtschaft. Dazu gehören die Erfahrungen sozialer und personeller Mitbestimmung in den Betrieben, ein vorbildliches Arbeitsrecht und in vieler Hinsicht solidarische Staat-Bürger-Beziehungen. Zweifellos war der Sozialismusversuch, wie im Programmentwurf angemerkt, von einer Staats- und Parteiführung autoritär gesteuert. Die damit einher gehenden Deformationen des politischen Systems der DDR hatten nicht zuletzt zur Folge, dass die Arbeiter am Ende der DDR nicht bereit waren, die volkseigenen Betriebe als ihr Eigentum zu verteidigen. Offensichtlich verhalten sich Eigentümer nur dann als Eigentümer, wenn sie tatsächlich Eigentümer sind. Aber auch in diesem Zusammenhang dürfen die gegebenen Umstände, insbesondere die Zwänge und Bedrohungen im Kalten Krieg und die führende Rolle der KPdSU nicht unbeachtet bleiben. Der undifferenzierten und ungerechten Einschätzung im Programmentwurf, das Ende der DDR sei der Bruch mit dem Stalinismus gewesen, vermögen wir in keiner Weise zu folgen. Mit dem Zusammenbruch der Sowjetunion entfiel die entscheidende Grundlage für die Existenz der DDR.

 

Die Geschichte der Klassenkämpfe im kapitalistischen Deutschland vermittelt eine Reihe von Erkenntnissen, die für eine neue politische Klassenbildung wichtig sind.

 

Das Grundproblem der marxistischen Klassentheorie besteht darin, wie auf der Basis gemeinsamer Klasseninteressen gegenüber dem Kapital die Lohnarbeiter zum gemeinsamen Klassenbewusstsein und Klassenhandeln kommen. Ein solcher Prozess der politischen Klassenbildung von einer Klasse gegenüber dem Kapital hin zu einer Klasse für sich selbst kann offensichtlich nur über die Ausweitung und Vernetzung der praktischen ökonomischen und politischen Kämpfe für die eigenen Interessen in Gang gesetzt werden, verbunden mit einer zunehmenden Einsicht der abhängig Arbeitenden in die gegebenen gesellschaftlichen Zusammenhänge. Solche Kämpfe bedürfen stets auch der gewerkschaftlichen Organisiertheit sowie der politisch-ideologischen Organisation und Führung.

 

Die Erfolge und die Niederlagen auf dem Wege des Kampfes für eine bessere Gesellschaft waren abhängig von der Kampfkraft der Arbeiterklasse, von der Reichweite des Einflusses der herrschenden Klasse auf die subalternen Klassen sowie von der Standhaftigkeit, der Einheit und dem Niveau der politischen und gewerkschaftlichen Organisationen. Die im Kommunistischen Manifest hervorgehobene Tendenz, dass sich die kapitalistische Gesellschaft mehr und mehr in zwei große feindliche Lager spaltet, traf auf entgegen gesetzte Tendenzen: nämlich die Klassengegensätze mittels der Konkurrenz zwischen den Lohnarbeitern und des stumme(n) Zwang(s) der ökonomischen Verhältnisse (Karl Marx) zu verdecken sowie mittels sozialer Zugeständnisse, des Parteiensystems und sozialpartnerschaftlicher industrieller Beziehungen zu regulieren.

 

Elend und verschärfte Ausbeutung haben nie allein zur politischen Klassenbildung geführt. Eine bloße Stufenfolge von Eigentumslosigkeit, Verelendung, Empörung, Gegenmachtbildung, politische Machteroberung und gesellschaftliche Umgestaltung (Michael Vester) gibt es nicht. Voraussetzung für einen Aufschwung von Klassenbewusstsein und Klassenhandeln war stets das Zusammenfallen einer sozialen Krise mit einer ideologisch-politischen Legitimationskrise der Kapitalherrschaft. Und auch dann kommt es nur zu einem Aufschwung von Klassenbewusstsein und Klassenhandeln, wenn sich dafür ein politisches Zentrum herausbildet. Überdies gilt: Nichts lähmt den Kampfeswillen der abhängig Arbeitenden in einer solchen Phase des offen zutage tretenden Klassengegensatzes so sehr wie eine linke Taktik fortwährender sozialer und politischer Anpassung bis hin zum Übergang von Teilen der Linken ins Regierungslager.

 

 

In akuten Krisenzeiten der kapitalistischen Produktionsweise wächst die Gefahr einer Politisierung der abhängig Arbeitenden auf rassistischer und faschistischer Grundlage. Die antifaschistische Massenmobilisierung, aber noch mehr die klare Interessenvertretung der abhängig Arbeitenden durch die antikapitalistische Linke wird zum Gebot der Stunde. Gegen eine faschistische Massenbewegung hilft nur das machtvolle und geschlossene Auftreten der Arbeiterklasse , so daß diejenigen Teile der abhängig Arbeitenden, die in ihrer Verzweiflung dazu neigen, zu den Faschisten überzugehen, politisch an die Arbeiterklasse gebunden werden und die Arbeiterklasse sich zu einer wirkungsvollen Alternative gegen die monopolkapitalistische Herrschaft entwickelt (Wolfgang Abendroth).

 

Die Organisationsformen, die Parteien und Gewerkschaften, die die Arbeiterklasse im Kampf um ihre Befreiung entwickelte, waren und sind nicht bloße Formen der Mobilisierung und der Interessenvertretung. Sie führen ein Eigenleben und sind stets der Versuchung ausgesetzt, auf der Grundlage eigener Interessen der mit ihnen entstandenen Sozialschicht an Stelle der Eroberung der politischen Macht durch Überwindung unserer Gegner eine Politik des Entgegenkommens an die bestehende Ordnung der Dinge zu setzen (Resolution des Dresdener SPD-Parteitages von 1903). Vor allem die außerordentliche Integrationskraft des bestehenden parlamentarischen Systems mit seinen Möglichkeiten, pekuniäre, soziale und politische Privilegien zu gewähren, förderte dies ganz   außerordentlich. Hinsichtlich der Programmatik zeigte sich, wie gerade 1959 im Zusammenhang mit dem Godesberger Programm der SPD deutlich wurde, der Übergang auf die Positionen der herrschenden Klasse im Verzicht auf eine Bestimmung der Klassenverhältnisse und auf eine Analyse der Klassenmachtverhältnisse. Es zeigt sich auch in einem ständigen Wertepalaver, in liberalen Parteiflausen und in einem allgemeinen Verlust an politischer Intelligenz. Zur Lektüre werden in diesem Zusammenhang die jüngsten 13 Thesen des Forums Demokratischer Sozialismus empfohlen.

 

Die geschichtlichen Erfahrungen lehren auch, dass in den politischen Kämpfen der arbeitenden Klasse Formen der Selbstorganisation entstehen, die zugleich Kampforgane und Keime einer alternativen Machtstruktur werden können. Die Entstehung, Ausbreitung und Zentralisierung von derartigen Räten bzw. räteähnlichen Selbstorganisationsstrukturen sind Mittel, der kapitalistischen Herrschaft in Betrieb und der bürgerlichen Staatsmacht Abbruch zu tun (August Thalheimer) und wichtige Vorbedingungen, um in einer revolutionären Situation die politische Macht der arbeitenden Klasse zu erobern.

 

 

 

 

Sozialstaatlicher Klassenkompromiss ist aufgekündigt

 

Ihre größten Reallohnerhöhungen und sozialpolitischen Erfolge hat die Arbeiterklasse in der Bundesrepublik im sogenannten goldenen Zeitalter des Kapitalismus ab 1950 erzielt. Bis Anfang der siebziger Jahre kam es unter den Bedingungen eines prosperierenden Kapitalismus und der Systemkonfrontation mit dem Sozialismusversuch in der DDR in seiner Aufstiegsphase zu Reallohnerhöhungen um etwa das Dreifache. Das politische System entwickelte sich in Richtung einer Klassenkonvention mit asymmetrischem Charakter. Die weiterhin bestehende Herrschaft des Monopolkapitals über die arbeitende Klasse wurde zeitweilig durch eine gewisse Machtteilung im Bereich der sozialen und industriellen Klassenbeziehungen ergänzt.

 

Diese Zeit außerordentlicher Zugeständnisse ist längst vorbei. Aber sie hat bis heute erhebliche Auswirkungen auf das Weltbild der abhängig Arbeitenden und ihrer Organisationen sowie auf ihr politisches Verhalten. Die ökonomischen Zugeständnisse wirkten sich seinerzeit positiv auf das wirtschaftliche Wachstum aus. Befördert wurde die soziale und politische Integration der abhängig Arbeitenden. Politisch und ideologisch entwickelte sich eine gemeinsame antikommunistische Front von Ausbeutern und Ausgebeuteten. Illusionen wurden gefördert, dass eine ständige Verbesserung der Lebenslage auch ohne große Kämpfe möglich sei. Die unter dem Hitlerfaschismus erzwungene Trennung von Arbeiterbewegung und Marxismus setzte sich unter den Leitideologien von Sozialpartnerschaft, Antikommunismus und Konsumismus fort.

 

 

Das Ende des goldenen Zeitalters und die Rückkehr zum originären Kapitalismus entwickelten sich stufenweise und zunächst unmerklich. Seine allgemeine Ursache war die seit Anfang der siebziger Jahre fallende Profitrate in der gewerblichen Wirtschaft. Die Revolutionierung der Produktivkräfte im Zeichen der mikroelektronischen Revolution führte nach und nach zu einer massenweisen Freisetzung von Arbeitskräften in der gewerblichen Wirtschaft. Es begann die Auslagerung von Arbeitsplätzen vor allem der einfachen Arbeit ins Ausland.

 

Immer deutlicher wurde: Die herrschende Klasse geht dazu über, den sozialstaatlichen Klassenkompromiss der fünfziger und sechziger Jahre aufzukündigen und auf ein niedrigeres Niveau abzusenken. Zum Merkmal ihres politischen Handelns wurde eine neoliberale Kapitaloffensive, die in der Krise noch aggressiver zu werden droht. Diese Offensive beschleunigte sich nach dem Zusammenbruch des europäischen Realsozialismus und nach dem Anschluss der DDR an die Bundesrepublik. Innerhalb eines historisch sehr kurzen Zeitraums von eineinhalb Jahrzehnten verschlechterte sich die soziale Lage der großen Mehrheit der abhängig Arbeitenden. Die Regierungen gingen zum Sozialraub über. Prekarität und Massenarbeitslosigkeit wurden zu andauernden Erscheinungen. Die Reallöhne sanken, die Tarifbindung der Löhne ging zurück (wobei auch die Tendenz zur Spreizung der Löhne nicht zu übersehen ist). Der Niedriglohnsektor weitete sich aus. Mit Hartz IV entstanden Zwangsarbeitsverhältnisse. Kurzum: der Klassengegensatz zwischen Kapital und Arbeit wurde deutlicher, aber zugleich auch raffinierter vernebelt. Mit dem Fortgang der Weltfinanz- und Weltwirtschaftskrise werden sich  diese Tendenzen, einschließlich der Auseinandersetzung um den Charakter der nicht zu übersehenden sozialen Polarisierung, weiter verschärfen.

 

Dabei haben es die abhängig Arbeitenden mit einer politisch außerordentlich erfahrenen herrschenden Klasse zu tun. So weit es geht, werden Dumpinglöhne durchgesetzt und Sozialleistungen abgebaut. Aber zugleich wird die Grenze des Zumutbaren gestestet. Auf Signale akuter oder auch drohender Massenproteste reagiert man mit punktuellen Korrekturen. In der Hoffnung auf eine wirtschaftliche Erholung wurde zunächst von der schwarz-gelben Bundesregierung der weitere Sozialabbau mittels einer gigantischen Neuverschuldung hinausgeschoben. Aber mittlerweile droht unverkennbar, eine neue Welle von rigorosen Angriffen auf die Lebenslage der abhängig Arbeitenden und der Mittelschichten kommen. Das jüngste Krisenkürzungsprogramm der Bundesregierung ist dabei offensichtlich nur der Anfang.

 

 

 

4. Kampf um die Verteidigung und Verbesserung der Lebensverhältnisse

 

Zu Beginn des 21. Jahrhunderts wird deutlich, dass die abhängig Arbeitenden und ihre Organisationen auch in Deutschland auf die grundlegende Verschlechterung ihrer Klassenlage sowie auf die veränderten Klassenbeziehungen zum Kapital und zum Staat nur mangelhaft vorbereitet sind. Es gibt Ansätze von Gegenwehr und neuer politischer Klassenbildung, aber in unzureichendem Maße. Die Kritik am neoliberalen Kapitalismus nimmt zu. An bundesweiten Protestaktionen beteiligen sich Zehntausende. Nicht zuletzt ein prozentualer Stimmengewinn der Partei Die Linke bei den letzten Bundestagswahlen 2009 von fast 40 Prozent gegenüber der Bundestagswahl 2005 zeigen die heutigen Möglichkeiten linker Einflussnahme, wenn denn Die Linke die anderen Bundestagsparteien im Wahlkampf mit konkreten Forderungen im Interesse der abhängig Arbeitenden offensiv vor sich hertreibt. Die Fortschritte bei der politischen Klassenbildung haben allerdings an der Situation einer allgemeinen Ohnmacht der arbeitenden Klasse gegenüber der neoliberalen Kapitaloffensive nichts Grundsätzliches geändert. Die Fehlorientierung auf eine Partnerschaft mit dem Kapital und dessen Organisationen ist nach wie vor dominierend: in einer Situation, da eine unversöhnliche Gegnerschaft im Werden ist. 

 

 

 

Strategische Kernaufgabe: Veränderung der Klassenmachtverhältnisse

 

Im Kommunistischen Manifest heißt es, dass die Klassen einen ununterbrochenen, bald einen versteckten, bald offenen Kampf führen. Offen und ununterbrochen sowie sehr erfolgreich wird der Klassenkampf heute von Oben geführt. Von Unten tut sich allzu wenig, aber die Analyse des Wenigen ist enorm wichtig, weil sie beachtenswerte Ansätze von Gegenwehr deutlich macht, die zu verstetigen und auszubauen sind.

 

Ein Resultat der anwachsenden Proteststimmung unter den abhängig Arbeitenden gegen die neoliberale Kapitaloffensive ist die Erfolgsgeschichte der Partei Die Linke in den letzten Jahren. Als Zusammenschluss von PDS und WASG, als eine politische Kraft links von der SPD, vertritt sie in wichtigen Punkten die Interessen der abhängig Arbeitenden. Der Aufstieg dieser Partei auch im Westen war ganz wesentlich die Reaktion auf die neoliberale Politik der Hartz-Gesetze unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Im Osten zeigt sich Die Linke überwiegend als Sowohl-als-auch-Partei, die als Interessenvertreterin der Lohnabhängigen und sozial Ausgegrenzten wirkt, aber auch bereit ist, politische Kompromisse mit Kapitalinteressen hinzunehmen und für unvermeidlich zu erklären. Im Bundestagswahlkampf und im Bundestag, auch in vielen Regionen, vertritt sie eine klare politische Alternative zur Politik des Neoliberalismus. Auf Landesebene in Ostdeutschland orientiert sie auf eine Beteiligung an den Landesregierungen. Wo dies gelang, betreibt sie als Dublette der SPD in der praktischen Politik die Geschäfte des Kapitals und beteiligt sich an neoliberaler Politik. 

 

Die Mehrheitsfraktion der PDS rechtfertigte dies unter Hinweis auf ein sogenanntes strategisches Dreieck linker Politik und der Vorstellung, die SPD sei der strategische Partner in Regierungsverantwortung. Drei Eckpunkte, außerparlamentarische Kämpfe, Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen sowie Regierungsbeteiligung, seien legitime Mittel gesellschaftlicher Umgestaltung. Im Falle von Regierungsbeteiligungen müsse man standhaft, aber auch zu Kompromissen bereit sein, wenn man gesellschaftliche Verbesserungen durchsetzen wolle. Im Rahmen der Programmdebatte wird diese strategische Orientierung von ostdeutschen Politikern der Linken allgemein und bezogen auf rot-rotes Regieren im Bund erneut ins Spiel gebracht. Dem entgegen steht die richtige Formulierung im Programmentwurf, die strategische Kernaufgabe, um linke Politik durchzusetzen, sei, zu einer Veränderung der gesellschaftlichen Kräfteverhältnisse beizutragen. 

 

Die derzeitige machtpolitische Situation in der Bundesrepublik (und weitgehend auch international) ist dadurch gekennzeichnet, dass es die Linke mit einer relativ stabilen Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals (Frank Deppe) zu tun hat. Indem Politiker der Partei Die Linke sich beharrlich weigern, diese Situation zur Kenntnis zu nehmen, ist es ihnen möglich, einen politischen Richtungswechsel in Regierungsverantwortung oder gar den Übergang zu einem demokratischen Sozialismus immer wieder als aktuelle reale Möglichkeit darzustellen. Die Chance, linke Politik im Interesse der abhängig Arbeitenden als Staatspolitik durchzusetzen, hängt jedoch davon ab, ob es gelingt, diese Herrschaftskonstellation grundlegend zu Gunsten der abhängig Arbeitenden zu verändern. Der Weg dahin ob man ihn als Veränderung der gesellschaftlichen Machtverhältnisse oder als Veränderung der Klassenmachtverhältnisse bezeichnet, ist sekundär - muss durch den Aufbau von Gegenmacht (Entwicklung und Stärkung einer Partei, wie sie die abhängig Arbeitenden brauchen, Allianz aller antikapitalistischen Kräfte, kämpferische Gewerkschaften, wesentlich verstärkter Einfluss in den Massenmedien, Vetomacht gegen soziale Grausamkeiten mittels Demonstrationen und Massenstreiks usw.) geschaffen werden.

 

Vorher läuft jede Regierungsbeteiligung darauf hinaus, falsche Vorstellungen hinsichtlich der gesellschaftlichen Zustände und ihrer Veränderbarkeit zu bedienen. Der Sache nach geht es nicht darum, dass mit einer Regierungsbeteiligung die Regierung schlechter wird; schlechter wird auf jeden Fall die Partei. Ihre Teilhabe an der neoliberalen Politik verstärkt in ihr Tendenzen der Anpassung. Ihre Führungsriege wird Teil der politische Klasse. Die Kopplung ihrer Interessen mit den Interessen der herrschenden Klasse nimmt merklich zu. Regierungsbeteiligung unter der gegenwärtigen Herrschaftskonstellation demobilisiert Gegenwehr und hintertreibt vor allem den Kampf um die Schaffung von Gegenmacht.

 

Die Formulierungen von roten Haltelinien im Programmentwurf betrachten wir als eine akzeptable Position, die in diese Richtung geht, allerdings ohne die Probleme wirklich in aller Deutlichkeit zu benennen. Wir unterstützen die in diesem Zusammenhang genannten Kriterien, weil sie, wenn sie denn in der praktischen Politik beachtet werden, tatsächlich eine Barriere gegen den derzeitigen Irrweg der Regierungsbeteiligung um den Preis der Aufgabe linker Politik darstellt. Die Erfahrungen bei dem Sondierungsgespräch über Regierungsbeteiligung in NRW haben dies deutlich gemacht.

 

Unbefriedigend ist die Formulierung im Programmentwurf, dass ein politischer Richtungswechsel nicht allein auf parlamentarischer Ebene durchzusetzen sei. Noch im PDS-Programm von 1993 war richtig vom Vorrang des außerparlamentarischen Kampfes die Rede. Denn linke Fraktionen im Bundestag und in den Landtagen haben stets nur so viel politische Kraft zur Durchsetzung der Interessen der abhängig Arbeitenden, wie zuvor an Veto- und Gegenmacht in den Betrieben und auf der Straße erkämpft worden ist.

 

 

 

 

 

Aktionsprogramm:

zeitgemäß die Macht- und Eigentumsfrage stellen

 

 

Die gegenwärtige Großkrise ist eine Chance, die Krise des subjektiven Faktors schrittweise zu überwinden. Sie ist eine Zeit, in der andere Klassenmachtverhältnisse erkämpft werden können, wenn denn die abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten als mobilisierte Klasse mit eigenen Forderungen unüberhörbar in Erscheinung tritt. Ohne eine mobilisierte Klasse ist sowohl ein politischen Richtungswechsel als auch auf ein demokratischen Sozialismus im 21. Jahrhundert nur eine interessante Idee (Heinz Jung).

 

Eine linke Politik, die die arbeitende Klasse nicht nur vertreten will, sondern die sie befähigen will, als Subjekt politischer Veränderungen zu handeln, muss hiervon ausgehen. Dabei geht es nicht bloß darum, eine immer noch weitgehend politisch ohnmächtige arbeitende Klasse aufzuwecken. Es geht um einen Neuanfang politischer Klassenbildung der, wie dies bereits skizziert wurde, in ihrer Struktur und Lebensweise in den letzten Jahrzehnten deutlich veränderten Lohnarbeiter. Die neuen Klassenbildungsprozesse finden nicht auf einem leeren Feld statt, sondern können auf Erfahrungen und Lehren der Vergangenheit zurückgreifen (Günter Bell). Es kann und muss an Lehren, Bewusstseinsinhalte und politische Formen der traditionellen Arbeiterbewegung angeknüpft werden. In besonderem Maße ist dabei die Stärkung der Kampfkraft der Gewerkschaften wichtig, als der einzigen größeren Organisation, die die Schwachen gegen die Starken haben.

 

In den Jahren seit Beginn dieses Jahrhunderts gab es vielfältige Aktionen der Gegenwehr gegen die neoliberale Kapitaloffensive. In Großbetrieben und auf der Straße kam es zu punktuellen sozialen, antimilitaristischen, antifaschistischen, globalisierungskritischen, bildungspolitischen und ökologischen Protestbewegungen. In besonderem Maße waren es vier soziale Gruppen, die von unten in die politischen Auseinandersetzungen eingegriffen haben: Teile der prekären Unterschichten, gewerkschaftlich organisierte Lohnarbeiter in Betrieben, im Handel, bei der Gebäudereinigung, im Gesundheits- und Bildungswesen, zahlreiche Vertreter des kritischen Bildungsbürgertums und viele Jugendliche, die ihre eigene Lebensperspektive bedroht sehen. Es gilt, diese Ansätze zu vereinigen und zu einer Sammlungsbewegung für eine radikale Realpolitik weiterzuentwickeln. Dabei ist beachtenswert, dass sich unter den Aktivisten dieser Bewegungen im letzten Jahrzehnt ein allgemeiner Konsens über die Aufgaben und Schwerpunkte einer tauglichen linken Politik, die diesen Namen tatsächlich verdient, entwickelt hat.

Ein wichtiges Ergebnis der bisherigen Abwehrkämpfe und des Meinungsaustausches über die anstehenden Aufgaben gegen die neoliberale Kapitaloffensive war die Verständigung in den Protestbewegungen auf entscheidende Punkte eines Aktionsprogramms, wie sie auch im Programmentwurf der Partei Die Linke ihren Ausdruck finden. Ein solches Aktionsprogramm radikaler Realpolitik muss an die unmittelbaren Sorgen der abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten anknüpfen. Es muss geeignet sein, deren verschiedene Gruppen und Fraktionen im gemeinsamen Kampf um ihre jeweiligen konkreten Interessen in einem politischen Projekt zusammenzuführen. Dem Wesen nach geht es dabei um die Massen organisierende Forderungen (August Thalheimer).

 

Das Aktionsprogramm muss zeitgemäß die Macht- und Eigentumsfrage stellen, insofern also auch ein Übergangsprogramm sein. Entsprechende Forderungen sind in besonderem Maße:

Trockenlegung des Hunger- und Niedriglohnsektors durch Mindestlohn von 10 .

Rückgängigmachung der Erhöhung der Rente auf 67 Jahre.

Bedarfsorientierte repressionsfreie Grundsicherung von zunächst 500 ALG II.

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit, Schluss mit der lohnpolitischen Diskriminierung von Frauen und Leiharbeitern. 

Gesetzliche Reduzierung der höchst zulässigen durchschnittlichen Wochenarbeitszeit auf generell 35 Stunden ohne Lohn- und Einkommensverlust, perspektivisch auf 30 Stunden.

Demokratisierung der Wirtschaft, Kontroll- und Vetorechte der Belegschaften und ihrer Interessenvertretungen hinsichtlich der Arbeitsbedingungen, von Personalfragen und des Inhalts der Produktion.

Steuererhöhungen für die Reichen.

Raus aus Afghanistan, keine weitere Teilhabe an den völkerrechtswidrigen Kriegen, Kürzung der Ausgaben für militärische Zwecke.

Politisches Streikrecht für die abhängig Arbeitenden.

Daseinsvorsorge, gesellschaftliche Infrastruktur, Finanzinstitutionen und Energiewirtschaft gehören in öffentliche Hand.

Ökologisch orientierter Umbau des gesamten Produktions-, Transport- und Energieerzeugungssystems.

Rückgängigmachung der Privatisierung von Bereichen und Unternehmen der öffentlichen Daseinsvorsorge.

 

Die Durchsetzung eines politischen Richtungswechsels im Sinne dieses Aktionsprogramms bedarf lang andauernder politischer Kämpfe. Es bedarf der Schaffung einflussreicher linker Medien, eines Bereichs widerständiger Kultur und eigener Diskussions- und Entscheidungsforen. Es bedarf einer weiteren antikapitalistischen Profilierung der Partei Die Linke in dem Sinne, dass ein derartiges Aktionsprogramm tatsächlich ohne Wenn und Aber im Mittelpunkt ihrer Politik steht. Notwendig sind eine Vernetzung und eine Sammlungsbewegung der bestehenden unterschiedlichen antikapitalistischen und kapitalismuskritischen politischen Organisationen und sozialen Bewegungen.

 

Schon jetzt zeichnet sich ab, dass mit der derzeitigen Strukturkrise der kapitalistischen Produktionsweise auch die Themen Vergesellschaftung der Banken sowie der Schlüsselindustrien und Sozialismus wieder sehr aktuell werden. Auch der Programmentwurf knüpft daran an. Sozialismus ist weder eine Tagesaufgabe noch eine Frage des Ausbaus von Sozialismuselementen in der bestehenden Gesellschaft. Sozialismus als Weg und Ziel ist allerdings zu Recht ein wichtiges Thema der Debatte im Bündnis gegen den Neoliberalismus und für einen politischen Richtungswechsel. Im Besonderen geht es um gesellschaftliche Entwicklungspfade und Übergänge zu einer humanitären gemeinwirtschaftlichen Gesellschaft.  

 

In dieser Situation stehen auch die Marxisten, unabhängig in welchen Parteien oder Organisationen sie tätig sind, vor wichtigen Aufgaben. Eine marxistische Partei mit Masseneinfluss gibt es derzeit in der Bundesrepublik nicht. Der Einfluss der DKP und anderer marxistischer Organisationen auf die Klassenauseinandersetzungen ist wichtig, aber bescheiden. In der Partei Die Linke sind Marxisten eine Minderheit. Aber mit dem Programmentwurf wird eine Handlungsorientierung linker Politik gegeben, die in vieler Hinsicht mit einer marxistischen Orientierung konform geht. Die Vereinigung von Marxismus und antikapitalistischer Bewegung, die Stärkung des Bewusstseins darüber, dass die arbeitende Klasse ihre Probleme nur lösen kann, wenn sie für ihre Interessen kämpft und eine neue Gesellschaft schafft, sind aus marxistischer Sicht entscheidende Inhalte politischer Klassenbildung.

 

Nicht nur Menschen, auch Gesellschaftssysteme offenbaren in der Krise ihren wahren Charakter. Über die gesellschaftlichen und politischen Zusammenhänge in der kapitalistischen Gesellschaft aufzuklären, die versteinerten Verhältnisse dadurch zum Tanzen zu zwingen, daß man ihnen ihre eigne Melodie vorsingt (Karl Marx), ist eine vordringliche Aufgabe. In der Weltwirtschaftskrise wird deutlicher: Diese unsere Gesellschaft ist eine Klassengesellschaft, in welcher der von den Lohnarbeitern produzierte Reichtum immer dreister von den nicht arbeitenden Kapitalbesitzern und von Spekulanten angeeignet wird und die abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten die Folgen der Krise bezahlen sollen.

 

5. Sozialismus als Gesellschaftsalternative

 

Im Programmentwurf wird Sozialismus als gesellschaftliche Alternative definiert, in der jeder Mensch in Freiheit sein Leben selbst bestimmen kann und dabei solidarisch mit anderen zusammenwirkt. Als wichtigste Grundlage dafür werden die „Überwindung der Dominanz des kapitalistischen Eigentums und ein sozialer Rechtsstaat genannt. Von grundlegender Bedeutung ist die Aussage im Entwurf: Demokratischer Sozialismus fördert die Entfaltung der zivilisatorischen Entwicklungspotentiale der Gesellschaft und zielt auf grundlegende Veränderungen der bestehenden Eigentums-, Verfügungs- und Machtverhältnisse.

 

Eine sozialistische Gesellschaft ist sicherlich nicht am Reißbrett zu entwickeln. Sie kann auch nicht eine Neuauflage des Sozialismus im 20. Jahrhundert sein. Sie kann nur aus den zukünftigen Klassenkämpfen hervorgehen: weiterhin als Suchpfad, aber auch bei Beachtung bisheriger theoretischer Erkenntnisse, neuer Herausforderungen und vielfältiger praktisch-politischer Erfahrungen positiver, negativer sowie Erkenntnisse befördernder und auch tragischer Art.

 

Der Sozialismus eröffnet jenen geschichtlichen Prozess, in welchem die Scheidung der produktiven Kraft der Arbeitenden von ihren objektiven Produktionsmitteln dem Boden, der Technik im weitesten Wortsinne wieder zurückgenommen wird. Diese Scheidung hatte die Entstehung des Kapitalismus bewirkt und ist sein charakteristisches Merkmal. Angesichts der in der kapitalistischen Gesellschaft erfolgten Produktivkraftrevolution kann diese Scheidung in der Gegenwart zurückgenommen werden, wenn denn entsprechende gesellschaftliche Kräfte dies politisch durchsetzen, wofür es eine  reale Möglichkeit aber keine Garantie gibt. Offensichtlich ist der Kapitalismus zu Beginn des 21. Jahrhunderts als Gesellschaftsformation viel zu eng geworden, um die Produktivkräfte im Einklang mit den gesellschaftlichen Interessen und den Menschheitsinteressen zu entwickeln. Notwendig sind entsprechende sozialistische Produktionsverhältnisse. Der Kampf um die Ablösung des Kapitalismus wird zum letzten großen Klassenkampf in der Menschheitsgeschichte. Sozialisten und Kommunisten müssen dahingehend wirken, dass die im Kommunistischen Manifest skizzierte Alternative, entweder revolutionäre Umgestaltung der ganzen Gesellschaft oder gemeinsamer Untergang der kämpfenden Klassen im Sinne der revolutionären Umgestaltung entschieden wird. 

 

 

 

 

Wege zum Sozialismus:

eine nicht nur theoretische Debatte

 

Die Erfahrungen der Kämpfe im 20. Jahrhundert um soziale Verbesserungen im Kapitalismus, aber auch um eine neue Gesellschaft, um eine gesellschaftliche Alternative zur kapitalistischen Produktionsweise in den sozialistischen Staaten bereicherten die Kenntnisse über Irrwege und Wege zum Sozialismus sowie über den Charakter und die Probleme sozia-     listischer Gesellschaftsgestaltung in verschiedener Hinsicht. Die sozialistischen Länder entwickelten sich unter komplizierten inneren und äußeren Bedingungen. Sie waren ihrem Charakter nach Übergangsgesellschaften besonderer Art. Die Macht des Kapitals und seines Weltmarktes blieb in vieler Hinsicht dominant. Es verfügte über das Gros der Produktivkräfte.

 

Durchaus ernste Versuche, zum Sozialismus mittels bloßer Reformen im Kapitalismus zu gelangen, erwiesen sich in der Praxis (z. B. in England und Schweden) als nicht realisierbar. Deutlich wurde: Das Kapitalverhältnis wird ständig wiederhergestellt. Der fortbestehende Modus der Kapitalvermehrung verhindert sehr wirksam, dass dieses Verhältnis nur durch Reformen beseitigt werden kann. Die politisch-staatliche Herrschaft des Kapitals steht bereit, solche Reformen, die das Kapitalverhältnis selbst antasten, zu verhindern oder rückgängig zu machen. Das Hineinwachsen in den Sozialismus ist eine Illusion. Ohne die Eroberung der politischen Macht durch die arbeitende Klasse ob in mehreren Brüchen oder in einem Bruch hängt von den Verhältnissen ab ist Sozialismus nicht möglich.

 

Gleichwohl sind Reformen enorm wichtig. Sie können die Bedingungen verändern, unter denen die Arbeitskraft verkauft wird, also Veränderungen der Arbeitszeit, der Entlohnung, des Arbeitsrechts und der sozialen Absicherung erreichen. Sie können auch Begrenzungen der Verfügungsrechte des Kapitals im Falle entsprechender Klassenmachtverhältnisse durchsetzen und so den Weg zum Sozialismus öffnen. Aber beseitigen, aufheben können Reformen weder das Kapitalverhältnis noch die Kapitalherrschaft. Die Vorherrschaft des Kapitals muss zurückgedrängt und gebrochen werden, wie es im Programmentwurf heißt.

 

Von den Illusionen über ein Hineinwachsen des Kapitalismus in den Sozialismus sind Überlegungen strikt zu unterscheiden, mit einem Übergangs- bzw. Ausbruchskonzept den Weg zum Sozialismus zu öffnen und zu bahnen, wie dies wenn auch unter ganz anderen geschichtlichen Bedingungen und viel kürzeren Zeitvorstellungen auf der Grundlage der Aprilthesen Lenins 1917 in Russland geschah. Der Kampf um Reformen kann zur Mobilisierungsphase für ein gesellschaftliches Bündnis werden, dass nicht bei Verbesserungen im Kapitalismus stehen bleibt, sondern bereit ist, den Kampf um den Sozialismus, um eine gemeinwirtschaftliche Gesellschaft aufzunehmen. Für sich genommen wird kein Demokratismus den Sozialismus bringen schrieb Lenin in Staat und Revolution, Im Leben aber wird der Demokratismus nie für sich genommen, sondern er wird mit anderen Erscheinungen zusammengenommen, er wird seinen Einfluß auch auf die Ökonomik ausüben, ihre Umgestaltung fördern, dem Einfluß der ökonomischen Entwicklung unterliegen.

 

Das im Programmentwurf enthaltene Transformations- bzw. Übergangskonzept folgt im Wesentlichen diesen Erfahrungen. Es enthält allerdings auch diskussionsbedürftige Aussagen.

 

Der Entwurf stellt in den Mittelpunkt seiner Übergangsforderungen als entscheidende Frage die Eigentumsfrage. Er fordert, dass die ökonomische Macht derer, die an Armut, Ausbeutung, Naturzerstörung, Rüstung und Kriegen verdienen, zurückgedrängt und überwunden wird. In diesem Sinne fordert er eine Veränderung der Eigentumsverhältnisse und eine radikale Erneuerung der Demokratie, die sich auch auf wirtschaftliche Entscheidungen erstreckt. Ein Defizit ist zweifelsohne, dass auf die Quelle dieses Eigentums, nämlich die Aneignung des Mehrwertes durch die Kapitaleigner, d.h. die Ausbeutung, mit keinem Wort eingegangen wird (Berthold Kühn). Sämtliche Eigentumsformen sollen nach dem Programmentwurf emanzipatorischen, sozialen und ökologischen Maßstäben unterworfen werden. Dem folgen konkrete Übergangsforderungen wie die demokratische Mitsprache von Belegschaften an den wirtschaftlichen Entscheidungen unter anderen mittels Belegschaftsabstimmungen, die Überführung strukturbestimmender Großbetriebe der Wirtschaft in demokratische gesellschaftliche Eigentumsformen, Belegschaftseigentum und öffentliches Eigentum an Banken, Stromversorgung, Telekommunikation usw.

 

Recht unklar und wolkig allerdings bleibt die Frage, wie diese grundlegende(n) Veränderungen der herrschenden Eigentums, Verfügungs- und Machtverhältnisse erreicht werden können. Der Entwurf antwortet in einem großen transformatorischen Prozess gesellschaftlicher Umgestaltung für den demokratischen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, gekennzeichnet von vielen kleinen und großen Reformschritten, von Brüchen und Umwälzungen mit revolutionärer Tiefe. Wenn man die bestehende Herrschaftskonstellation und die vielfältigen konkreten Machtmittel des Kapitals zur Verhinderung derartiger Reformen und Umbrüche im Auge hat, ist der Begriff des großen transformatorischen Prozesses eine Wegbeschreibung zum Sozialismus, die wohl doch von einer realitätsnahen Prognose recht weit entfernt sein wird und einiger Ergänzungen bedarf.

 

Realisierbar ist die Transformation allerdings erst dann, wenn die Massen ihre Notwendigkeit eingesehen und sie zu ihrer eigenen Sache gemacht haben (Wolfgang Abendroth). Wenn denn ein solcher Prozess auf der Grundlage sich verändernder Klassenmachtverhältnisse in Gang kommt, so wird es sich, nach allen geschichtlichen Erfahrungen auf keinen Fall um eine kontinuierliche Entwicklung, sondern wie die Erfahrungen der deutschen Novemberrevolution, aber z.B. auch die in Chile und Portugal deutlich machen, um härtesten Klassenkampf mit Erfolgen und Niederlagen, mit Entwicklungen und Rückschlägen handeln. Die Geschichte ist voll von begonnenen sozialistischen Revolutionen, die dann alsbald scheiterten, weil die Macht der herrschenden Klasse so übermächtig und die Macht der arbeitenden Klasse zu schwach war. Programmatisch muss in diesem Zusammenhang mehr über die Machtfrage auch hinsichtlich der Machtapparate und über die Staatsfrage, über den Kampf um politische Hegemonie und über die politischen Formen des Kampfes um einen demokratischen Sozialismus nachgedacht werden.  

 

 

 

Gedanken zu einer zeitgemäßen Sozialismustheorie

 

Ganz erheblich haben die Erfahrungen in den sozialistischen Ländern die Erkenntnisse über die konkrete Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaft bereichert. Wir wissen heute viel mehr über die Probleme einer solchen Gesellschaft, auch über mögliche gesellschaftliche und politische Fehlentwicklungen, als zu Beginn des 20. Jahrhunderts. Eine Diskussion über den Sozialismus im 21. Jahrhundert hat nicht zuletzt den Sinn, in dem aller Wahrscheinlichkeit nach lang andauernden Kampf um eine neue Gesellschaft über einen zukünftigen Sozialismus unter Sozialisten und Kommunisten Übereinstimmung zu erzielen, was für ein Sozialismus anzustreben ist. Dass auch in Zukunft die gegebenen Umstände die Gestaltung einer sozialistischen Gesellschaft prägen werden, ist uns bewusst. In diesem Sinne stellen wir folgende Überlegungen zur Diskussion:

 

 

Sozialismus ist keine kurze Übergangsperiode vom Kapitalismus zum Kommunismus. Er ist offensichtlich eine lang andauernde Übergangsgesellschaft mit eigenen ökonomischen Gesetzmäßigkeiten, spezifischen gesellschaftlichen Widersprüchen und einer komplexen und differenzierten Sozialstruktur, die vom Sturz der Herrschaft des Kapitals und ihrer Ablösung durch eine sozialistische Demokratie bis hin zu einer weltweiten klassenlosen Gesellschaft andauert. Mit der neuen Gesellschaft wird auch die Unterdrückung der Frau nicht automatisch beseitigt. Eine sozialistische Gesellschaft muss gezielt frauen- und kinderfreundliche Strukturen schaffen und die Selbstorganisation der Frauen zur Durchsetzung ihrer Interessen fördern.

 

Er bedarf offensichtlich für längere Zeit einer politischen öffentlichen Gewalt, also eines Staates, der auch über entsprechende Apparate verfügen muss, um die Einhaltung der Gesetze, den Schutz der sozialistischen Entwicklung und die Verfassungsmäßigkeit von Politik und Rechtssetzung zu gewährleisten. Die Entwicklung des Staates vom scheinbaren zum wirklichen Repräsentanten der Gesellschaft, seine Rücknahme in die Gesellschaft (Karl Marx) vollzieht sich in keiner Weise von selbst. Es drohen bürokratische Verkrustungen und autoritäre Deformationen.

 

Neben und im Zusammenhang mit der tatsächlichen Vergesellschaftung des Eigentums an den Produktionsbedingungen ist die Demokratiefrage, die Schaffung eines der bürgerlichen Demokratie überlegenen neuen sozialistischen Demokratietyps offensichtlich die wichtigste und schwierigste Aufgabe sozialistischer Gesellschaftsgestaltung.

 

Der Sozialismus ist eine gemeinwirtschaftliche Gesellschaft. Die entscheidenden Produktionsmittel der Gesellschaft große Unternehmen, Banken und Versicherungen und der natürliche Reichtum großer Grundbesitz, Flora und Fauna, Bodenschätze und wichtige Rohstoffe müssen wirklich gesellschaftliches Eigentum sein. Die Ausarbeitung entsprechender tauglicher Modelle der Vergesellschaftung muss bereits Bestandteil der heutigen Debatte um einen zukünftigen Sozialismus sein. Es geht überdies um einen demokratischen Entscheidungsprozess über das Mehrprodukt auf allen gesellschaftlichen Ebenen, wie er im Rahmen der kapitalistischen Produktionsweise nicht möglich ist. Es gilt, Mensch und Natur gleichermaßen vor zerstörerischen Wirkungen zu bewahren. Eigentum und Verfügung über das Eigentum müssen tatsächlich in den Händen der assoziierten Produzenten liegen.

 

In der Landwirtschaft und in anderen Sektoren haben sich in den sozialistischen Ländern genossenschaftliche Eigentumsformen bewährt. Deutlich wurde überdies: Die Verstaatlichung kapitalistischer Betriebe ist auch unter Bedingungen antikapitalistischer Machtverhältnisse lediglich Ausgangspunkt von Vergesellschaftung. Die Arbeiter und Angestellten von Betrieben des gemeinwirtschaftlichen Sektors müssen tatsächlich Eigentümer sein. Dazu bedarf es entsprechender Regelungen in Richtung genossenschaftlicher Rechte bei Beachtung gesamtgesellschaftlicher Interessen. Notwendig ist die Entwicklung des sozialistischen Betriebes zu einer Wirtschaftseinheit, die im Rahmen gesellschaftlicher Erfordernisse eigenverantwortlich ihre Geschäftstätigkeit als sozialistischer Warenproduzenten ausarbeitet und realisiert und die Mittel zur erweiterten Reproduktion selbst erwirtschaftet (Uwe-Jens Heuer). 

 

Es geht nicht um die Ablehnung fähiger Leiter und einer gesamtgesellschaftlichen, staatlichen Planung und Leitung der Produktivkraftentwicklung und überhaupt der Wirtschaftsentwicklung. Es geht um zweierlei: Die gesamtgesellschaftliche Leitung muss vorwiegend mit ökonomischen Mitteln erfolgen. Und das System der Planung und Leitung muss auf der zentralen wie auf der unteren Ebene demokratisch, d.h. seinem Wesen nach Produzentenselbstverwaltung sein. Dies ist nur auf dem Wege der Selbstzentralisierung der Produzenten in Räten von unten nach oben möglich.

 

Sozialismus bedeutet insofern umfassende Demokratie, heißt die Verfügung aller Menschen über Planung, Organisation und Entwicklung der gesellschaftlichen Produktion sowie über solche Bereiche der Politik wie Kultur, Bildung und Gesundheitswesen mittels unterschiedlicher demokratischer Mittel und Gremien. Sie zielt damit darauf ab, Herrschaft und Herrschaftsstrukturen abzubauen.

 

Sozialismus heißt damit nicht weniger, sondern ein qualitatives Mehr an Demokratie auch hinsichtlich des staatlich-politischen Willensbildungs- und Entscheidungsprozesses. Die gemeinwirtschaftliche Gesellschaft lebt von der produktiven Auseinandersetzung zwischen verschiedenen Personen und Richtungen über Inhalte und Ziele gesellschaftlicher Entwicklung. Marxisten und marxistischen Parteien kommt dabei eine besondere Verantwortung zu. Ihre Autorität hängt davon ab, wie sie durch die Qualität ihrer Vorschläge, der Entwicklung Weg und Ziel zu weisen vermögen. Die unter den schwierigen Klassenkampfbedingungen in Russland entstandene Konzep-tion der Herrschaftsausübung durch die administrative Führung einer Avantgardepartei ist für einen zukünftigen Sozialismus nicht tauglich.

 

Als komplexe Gesellschaft mit vielfältigen sozialen Gruppen bedarf die sozialistische Gesellschaft der Interessenartikulation und -abstimmung. Die sozialistische Gesellschaft hat kein eigenes Gehirn zur Herausbildung eines gesamtgesellschaftlichen Willens. Dazu bedarf es des assoziierten Verstandes der Volksmassen und entsprechender demokratischer Formen, diesen zum Ausdruck zu bringen. Spontaneität und Kritik sind grundsätzlich keine negativen Erscheinungen sondern als Keimform von Bewusstheit bzw. als Mittel der offenen und öffentlichen Diskussion gesellschaftlicher Probleme notwendig für die Lebendigkeit des politischen Lebens.

 

Die Staatsfrage stellt sich heute anders als 1917 in Russland und auch anders als 1945 in Mittelosteuropa. In Russland war, anders als heute im entwickelten Kapitalismus, der Staat relativ schwach, noch nicht bis an die gesellschaftliche Basis hinab durchorganisiert. In Mittelosteuropa war der kapitalistische Staat 1945 durch den Sieg der Roten Armee zertrümmert. Heute ist der Staat der Bundesrepublik ein Polyp. Er hat seine Fangarme bis hinab in die unterste Ebene der Gesellschaft ausgedehnt. Die Staatsfrage im Übergang zum Sozialismus zu lösen, bedeutet heute deshalb nicht etwa nur, die politischen Kommandohöhen durch sozialistische Kräfte neu zu besetzen und die kapitalistischen Unterdrückungs- und Überwachungsapparate zu beseitigen. Die Lösung muss bis hinunter an die Basis in den Kommunen und den Betrieben reichen. Es gilt, die schöpferischen Potenzen vor allem an der Basis der Gesellschaft zu entwickeln und zu nutzen. Die Gewerkschaften als unmittelbare Interessenvertreter der arbeitenden Menschen müssen so stark sein, dass sie diese Interessen auch gegen ihre eigenen Abgeordneten und Beamten (Friedrich Engels) zu sichern vermögen.

Was ist zu tun, wenn sich in der sozialistischen Gesellschaftsordnung die Gefahr der Rückkehr zum Kapitalismus herausbildet? Wenn es so weit kommt, dann war das Wirken der sozialistischen Kräfte nicht ausreichend an den Lebensinteressen der Massen orientiert. Innere Bedingungen für eine derartige Situation entstehen, wenn die politische Führung unfähig ist, eine Politik zu entwickeln, die den Bedürfnissen der Massen entspricht. Wo es Probleme bei der Berücksichtigung der Bedürfnisse der Massen gibt, ist dies in öffentlichen Aussprachen zu erörtern. Gegebenenfalls sind unvermeidliche Entscheidungen zu erklären und zur Abstimmung zu stellen. Das erfordert eine hoch entwickelte, kollektive Politik der Meinungsbildung, politische Kultur und eine entsprechende Informationspolitik. Der sozialistische Staat ist dann stark, wenn die Massen alles wissen, über alles urteilen können und alles bewusst tun (W.I. Lenin). Wenn politische Kräfte mit Gewalt gegen die sozialistische Verfassung und gegen die ihnen entsprechenden Gesetze vorgehen, ist es unvermeidlich und legitim, sie mit den Mitteln der öffentlichen Gewalt an ihrem Wirken zu hindern.

 

Die Ablösung des Kapitalismus durch den Sozialismus im 21. Jahrhundert ist gegenüber dem vergangenen Jahrhundert mit neuen Herausforderungen verbunden. Es steht die Aufgabe, die Gefahr der Vernichtung der natürlichen Grundlagen des Lebens, der Ausplünderung unseres Planeten zu bannen und die schreiende Armut in der dritten Welt zu beseitigen. Nach wie vor ist das Leben auf unserem Planeten durch Kriege und Massenvernichtungswaffen bedroht.

 

In der sozialistischen Gesellschaft darf die Reproduktion des gesellschaftlichen Lebens nicht mehr erneuerbare Ressourcen verbrauchen, als solche wieder nachwachsen. Nicht erneuerbare Ressourcen dürfen nur insoweit verbraucht werden, wie sie durch erneuerbare Ressourcen bzw. durch höhere Produktivität ersetzt werden können. Wir werden mit jedem Schritt daran erinnert, dass wir keineswegs die Natur beherrschen, wie ein Eroberer ein fremdes Volk beherrscht sondern, daß wir mit Blut und Fleisch ihr angehören und mitten in ihr stehen (Friedrich Engels).

 

Die im Kapitalismus allgegenwärtige Behauptung, es sei ein fortwährendes hohes Wirtschaftswachstum erforderlich, stellt lediglich eine Widerspiegelung des Prinzips der Profitmaximierung dar. Weltweit gesehen, ist ab dem Erreichen eines gewissen Entwicklungsgrades der Produktivkräfte kein weiteres quantitatives Wachstum erforderlich. Dies nötigt in erster Linie dazu, den Ressourcenverbrauch in den hoch industrialisierten Ländern zu reduzieren u.a. durch regionale Wirtschaftskreisläufe, durch reduzierte Transportwege, durch Einsparungen.

 

Sozialistisch geprägte Revolutionen wie die Pariser Kommune des Jahres 1871, die Oktoberrevolution 1917 in Russland und die deutsche Novemberrevolution 1918 erwuchsen aus Bewegungen gegen den Krieg und hatten den Frieden zum Ziel. Während jede Gesellschaft, in der herrschende und beherrschte Klassen existieren, zu gewaltsamer Expansion und Krieg tendiert, bietet eine sozialistische Gesellschaft entscheidende Voraussetzungen dafür, dass Kriege als Mittel der Politik aus der Menschheitsgeschichte verschwinden. Mit dem Gegensatz der Klassen im Innern der Nation fällt die feindliche Stellung der Nationen zueinander. (Kommunistisches Manifest) Sozialismus ist letztlich eine internationale Angelegenheit und braucht den Internationalismus zum Leben. Die sozialistische Idee war von vornherein gegen Nationalismus und Rassismus gerichtet. Sie war die erste internationale globale Bewegung von unten. Eine sozialistische Gesellschaft, mit deren Aufbau in einem hochindustrialisierten Land begonnen wird, ist in der Lage, einen wichtigen Beitrag zu einer Weltordnung zu leisten, in der alle über gleiche und menschenwürdige Entwicklungsbedingungen verfügen. In der Internationale liegt der Schwerpunkt der Organisation des Proletariats. (Rosa Luxemburg)