Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Überlegungen zu einer Übergangsstrategie

Von Ekkehard Lieberam

„Die Entwicklungsgeschichte der Wissenschaft“, so hat es Gorki formuliert, „ist die Geschichte eines ununterbrochenen … Kampfes der forschenden Vernunft“. Gorki hat an dieser Stelle auch geschrieben, dass es sich dabei oft um einen „qualvollen“ Kampf handelt.  Seit 12 Jahren hat Ingo seine marxistische Theoriearbeit im besonderen Maße in den Dienst der Rekonstruktion der Sozialismustheorie gestellt. Nach der großen Niederlage 1989/1991 ist das zweifelsohne das zentrale Thema und auch ein uns alle oft – aus verschiedenen Gründen - quälendes Thema.

Ich bin ihm dankbar, dass er auch mir mit der heutigen Veranstaltung keinen Ausweg gelassen hat, seine entsprechenden Arbeiten seit 1999 zu konspektieren und gründlich  zu studieren. Damals am Ende des 20. Jahrhunderts, als auch viele wirkliche Marxisten das Thema Sozialismus für die nächsten Jahrzehnte abgehakt hatten oder oft nicht viel mehr als alle anderen zu sagen hatten: nämlich, dass irgendwie eine Epoche zu Ende gegangen war, vermutlich die Epoche des Übergangs vom Kapitalismus zum Sozialismus, hat sich Ingo anders verhalten.

Im Heft 23 des Marxistischen Forums hat er zum Sozialismus im 21. Jahrhundert geschrieben. 2001 hat er mit Hans Krusch ein entsprechendes Programm verfasst. Im Jahre 2007 hat Ingo eine umfangreiche Arbeit speziell  zum Thema Übergangsstrategie publiziert. Im gerade erschienenen Heft 63 des MF stellt er zum Thema Übergangsprogramms als zeitgemäßes Ausbruchsprogramm wiederum weiterführende Gedanken zur Diskussion.

Ich möchte anknüpfend an Ingo Überlegungen und mit dem Bezug zur aktuellen programmatischen Debatte der Linken auf zwei Probleme eingehen: auf das Problem der unabdingbaren Grundpositionen einer solchen Konzeption und auf das Problem der historischen Erfahrungen in dieser Sache, besonders aus der Sicht des Einstiegs in eine derartige Ausbruchsstrategie.

Erstens: Ingo geht es bei all seinen Arbeiten,  und ich stimme ihm da völlig zu, um die Formulierung einer tauglichen Grundposition eines (vermutlich) langfristigen Kampfes um die Öffnung eines Weges zum Sozialismus, die sich unmissverständlich vom Konzept des sogenannten Modernsozialisten unterscheidet, die auch behaupten, einen solchen langfristigen Weg gehen zu wollen.

Im Schoße der alten Gesellschaft, so Ingo im Sinne von Karl Marx, reife eine neue Gesellschaft heran. Bereits jetzt poche die gesellschaftliche Produktion allenthalben an die Barrieren des privatkapitalistischen Eigentums. Die objektive welthistorische Tendenz sei unübersehbar. Und das Pochen wird, wenn man den heutigen Kapitalismus analysiert, lauter werden. Aber für die Durchsetzung dieser Tendenz, bedarf es entsprechender gesellschaftlicher Kräfte und eines langwierigen Kampfes, wobei die Menschheit offenbar so viel Zeit nicht mehr hat, ihr die „Luft zum Atmen“ auszugehen droht, wie Ingo schreibt.  

Die Unterscheidung zu den Modernesozialisten ist dabei gar nicht so einfach, weil die Begrifflichkeiten so ähnlich sind, merkt Ingo in seinem Buch „PDS - Eine Partei verabschiedet sich“ an. Das ist ein m. E. ein Problem von enormer Bedeutung.

Hinter ähnlichen Begrifflichkeiten verbergen sich grundsätzliche Differenzen. Beide Seiten gebrauchen solche Begriffe wie Überwindung des Kapitalismus, Transformation, Reformalternative, Kampf um politische Hegemonie u. ä. m. Dem oberflächlichen Betrachter scheint es so, als ob hier zwei Gruppen des gleichen politischen Lagers um die gleiche Sache ringen. Ingo hat sehr zeitig nachgewiesen, dass das ein völlig falscher Eindruck ist.

Eine Abgrenzung erfordert zunächst einmal klar zu sagen, und das tut Ingo, dass es zunächst einmal um zwei Dinge gehen muss, die unabdingbar sind, wenn man eine Neuorganisation der Gesellschaft in Richtung Sozialismus erreichen will:

-          um die Vergesellschaftung der ökonomisch dominanten Produktionsmittel,

-          um die Eroberung von politischer Macht.

Die Modernesozialisten gehen hier nicht mit oder sie drücken sich darum herum, klar zu sagen, was sie hinsichtlich dieser Punkte eigentlich wollen.

Eine marxistische Übergangs- bzw. Ausbruchsstrategie muss sich der Härte des dafür notwendigen Klassenkampfes und der dafür erforderlichen grundlegenden Veränderung der Klassenmachtverhältnisse bewusst sein. Ingo lässt keinen Zweifel daran, dass eine langfristige Ausbruchsstrategie nur eine Erfolgschance hat, wenn der desolate Zustand des subjektiven Faktors sukzessive überwunden wird.

Für die Modernesozialisten spielt dagegen der Klassenkampf eigentlich keine Rolle. Sie setzen auf angebliche Entwicklungs- oder Fortschrittspotenziale, die ohne Subjektadressaten den Kapitalismus zivilisieren können - ein absurdes Konzept. Und sie verkürzen den Hegemoniebegriff auf  einen Kampf  um das Alltagsbewusstsein der Menschen. Wenn die Dominanz des Neoliberalismus im Alltagsdenken und im Denken der Politiker gebrochen ist, so ihre naive Position in der Machtfrage, dann könne man ihn auch in der Staatspolitik überwinden.

Ich stimme Ingo zu, wenn er diese Theorien als Bourgeoissozialismus bezeichnet. Die scheinbaren Berührungspunkte erweisen sich als konträre Konzepte. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts ging es um den Gegensatz Revolution oder Sozialreformismus. Diese Kontroverse ist zwar nicht passe´, aber sie tritt doch heute vorrangig anders in Erscheinung: als Auseinandersetzung zwischen einem revolutionären Konzept einer Übergangsstrategie und einem z. T. mit den gleichen Begriffen arbeitenden angeblichen Übergangskonzept zur Rettung des Kapitalismus.

Reformsozialismus (plus Lösung der Machtfrage) steht gegen einen Reformkapitalismus, der zumeist im sozialistischen Gewande daherkommt.  

Dabei scheint es mir so, als ob das modernesozialistische Konzept vor allem die Funktion hat, den von der ehemaligen PDS-Mehrheitsfraktion vollzogenen Brückenschlag zur herrschenden Klasse zu kaschieren. Es ist, wie die Berliner Regierungsverhältnisse zeigen, eine sich progressiv gebende Reformrhetorik verbunden mit der Bereitschaft zur Teilhabe an der neoliberalen Politik.  Links blinken in Richtung Übergangsstrategie ist offenbar zu einer Methode geworden, einen Aufbruch gegen die neoliberale Kapitaloffensive, aber auch einen langfristigen Übergang zum Sozialismus im 21. Jahrhundert unmöglich zu machen. 

Hinsichtlich des Programmentwurfs der Partei Die Linke haben wir es – unter diesem Gesichtspunkt muss man ihn  noch einmal lesen -  mit einer eigenartigen Verflechtung beider Konzepte zu tun. Mir scheinen allerdings dabei doch die Momente einer tauglichen Ausbruchsstrategie aus dem Kapitalismus zu überwiegen. Aber das wäre schon eine Frage an Ingo selbst, wie er das einschätzt bzw. wo es denn im Entwurf an einer solchen tauglichen Strategie hapert. 

Ein zweites Problem. Ingo spricht mehrfach unter Hinweis auf Lenin die Bedeutung von historischen Erfahrungen für eine zeitgemäße Theorie des Sozialismus im 21. Jahrhundert an. Er weist darauf hin, dass es auch mit den Blick auf diese Erfahrungen natürlich keine „Sicherheit“ des Sieges gibt. Die historischen Erfahrungen insgesamt sind m. E. für unsere Debatte enorm wichtig

Ich würde auch sagen (und das ist natürlich für Ingo nichts Neues): Die Gefahr der Niederlage bzw. des Rückschlages wird auf diesem Wege jeden Tag akut sein. Es wird sich um eine sehr schmale Gradwanderung zwischen einer Strategie revolutionärer Veränderung und der Entwicklung von Gegenmacht einerseits sowie den Gefahren von Rückschlägen infolge machtpolitischer Schwäche und Anpassung andererseits handeln. 

Näher kommen wir den kniffligen Problemen dieser Gradwanderung, wenn wir die Geschichte entsprechender Versuche im 20. Jahrhundert und in der Gegenwart betrachten. Praktische Erfahrungen wurden vor allem gesammelt: in den Jahren 1921 bis 1923 in Deutschland und auch in Italien, in den dreißiger Jahren im Zusammenhang mit der Volksfrontstrategie in Frankreich und Spanien. Nicht zu übersehen sind entsprechende Versuche nach 1946 unter Labour in England und Anfang der siebziger Jahre in Portugal, Chile und Frankreich. Auch das schwedische Beispiel können wir nicht außer acht lassen.

Überdies gab es parallel dazu eine wichtige theoretische Debatte um Übergangsforderungen, um eine längerfristige Ausbruchsstrategie aus dem Kapitalismus, beginnend mit entsprechenden Überlegungen von Marx, Lenin, Trotzki und Gramsci über die Revolution in Permanenz, die permanente Revolution und den Übergang vom Bewegungskrieg zum Stellungskrieg und keineswegs endend bei den Debatten des 3. und des 4. Weltkongresses der 3. Internationale über Einheitsfront und Übergangsprogramme.  

Aktuell können wir die praktisch-politischen Probleme einer solchen Strategie am Beispiel der bolivarischen Revolution in Venezuela studieren, immerhin ein revolutionärer Prozess, der bereits fünf Jahre andauert.

Das gemeinsame Nenner dieser sehr unterschiedlichen Versuche ist offenbar: sie begannen allesamt mit der Übernahme der Regierungsgewalt durch prosozialistische Regierungen und sie waren bislang nirgendwo siegreich (die geschichtlichen Beispiele DDR und Tschechoslowakei waren m. E. anderer Art, weil sie sich unter gesicherten Herrschaftskonstellationen abspielten).

Einige Versuche, wie der in Chile, wurden sehr schnell durch Gewalt gestoppt. Andere wie besonders die zwei Versuche in Frankreich erlitten jeweils nach etwa einem halben Jahr eine Niederlage, weil gegen den revolutionären Prozess die herrschende Klasse politisch wieder die Oberhand erlangte. Andere Versuche, wie der in England, scheiterten alsbald, weil die politischen Machtverhältnisse nicht angetastet wurden und aus den Verstaatlichungen keine wirklichen Vergesellschaftungen hervorgingen, die den Lohnarbeitern merkliche Entscheidungsrechte im Bereich der Wirtschaft brachten.     

Anknüpfend auch an Gedanken von Ingo möchte ich auf eine besonders dringliche Frage eingehen (auf die Behandlung einer anderen m. E. sehr wichtigen Frage, wie denn im Rahmen einer Übergangsstrategie die Grenzen der kapitalistischen Gesellschaft überschritten werden könnten, verzichte ich aus Zeitgründen):

Wie kann angesichts der bestehenden stabilen Herrschaftskonstellation zu Gunsten des Kapitals der Einstieg in eine solche Ausbruchsstrategie gelingen?

Ein solcher Einstieg bedarf nach allen geschichtlichen Erfahrungen eines großen gesellschaftlichen Aufbruchs von unten gegen die Regierenden. Wenn dieser nicht kommt, gibt es auch keinen derartigen Einstieg. Dieser Aufbruch muss die bestehende Herrschaftskonstellation erschüttern und einen realistischen Ausweg (wie Ingo fomuliert: der radikalen Realpolitik) propagieren, sonst geht er ins Leere.

Voraussetzung dafür ist ein Massenkampf zur Verteidigung und Verbesserung der Lebensverhältnisse, der die Besonderheit haben muss, dass in diesem Kampf bereits die Eigentums-, die Machtfrage und die Systemfrage gestellt wird. Und dieser Massenkampf muss bereits ein hohes Niveau haben – angesichts der Krise des subjektiven Faktors bei uns bereits eine gigantische Aufgabe!

Es handelt sich bei einem Ausbruchsprogramm nicht „um ein bloßes Aufzählen  von Forderungen und Aufgaben“ (Ingo). Im Zentrum des Kampfes muss ein in sich stimmiges radikales Reformprojekt stehen. Es muss auf eine grundlegende politische Wende abzielen, radikal und realistisch sein. Und es muss die verschiedenen Gruppen der Lohnabhängigen – die Prekarisierten, die Kernbelegschaften, die Arbeitslosen, die abhängigen Selbständigen, die um ihre Perspektive fürchtenden Jugendlichen - zusammenführen.

Es wäre ganz wichtig, wenn sich eine in den Parlamenten vertretene Partei konsequent an die Spitze eines solchen Projektes stellt. Aus dieser Sicht sehe ich auch die Programmdebatte in der PdL.

Aber es geht nicht um eine bessere Vertreterdemokratie von links. Kernfrage ist, dass die abhängig Arbeitenden und sozial Ausgegrenzten als mobilisierte Klasse wieder selbst die „politische Bühne“ betreten, um mit Rosa Luxemburg zu sprechen. Deshalb auch die Bedeutung einer sich entwickelnden Massenstreikbewegung. Deshalb die wichtige Aufgabe der Marxisten, gerade auch die besondere Verantwortung der DKP und anderer marxistischer Organisationen, über die gesellschaftlichen Zusammenhänge und die Machtverhältnisse aufzuklären und den Kampf in Gang zu bringen.  Deshalb die Bedeutung von Kristallisationskernen von Klassenhandeln und Klassenbewusstsein: in den Betrieben, in den Gewerkschaften und in den politischen Kämpfen.

Deshalb halte ich es auch für ganz wichtig, z. B. Vergesellschaftungskonzeptionen hinsichtlich der Energiekonzerne und der Banken mit möglichst konkreten Vorstellungen einer wirklichen Vergesellschaftung, also Demokratisierung zu verbinden.

Ingo schreibt an einer Stelle: „Aber es fehlt der Fanfarenton des sozialistischen Aufbruchs für das 21. Jahrhundert.“ Ich meine: bereits ein solches radikales Reformprojekt, das in Richtung Sozialismus zielt, muss von einem derartigen Fanfarenton begleitet werden.