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MICHAEL AGGELIDIS (MdL)*

Die kommunale Übernahme der Steag ist nur der Anfang

Die Energiewirtschaft gehört in die öffentliche Hand, weil die Versorgung mit elektrischem Strom nicht nur für alle wirtschaftlichen Aktivitäten eine entscheidende Rolle spielt, sondern auch zur elementaren Daseinsfürsorge gehört. Mit der Ausdehnung des europäischen Binnenmarkts auf den Energiesektor ist in Deutschland das Oligopol der vier Großkonzerne entstanden, das seine Marktmacht missbraucht, um Extraprofite zu erzielen und die Politik als Nasenbär für die eigenen Interessen durch die Manege zu führen.

Nach der furchtbaren Katastrophe von Fukushima erscheint die schwarz-gelbe Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke in der breiten Öffentlichkeit noch verantwortungsloser als vorher.  Diese Technologie ist nicht beherrschbar, und es ist Wahnsinn, Unfälle mit unabsehbar schrecklichen Folgen auszuschließen oder zum „Restrisiko“ zu erklären. Zugleich  war die Laufzeitverlängerung aber auch ein schwerer Schlag gegen das Umsteuern auf erneuerbare Energien und hat in dieser Hinsicht bereits zu einem beträchtlichen Investitionsstau geführt. Wenn die Energieriesen überhaupt in regenerative Energien investieren, dann wieder nur in gigantomanischen und hyperzentralisierten Formen wie bei den Offshore-Windparks, damit sie ihre monopolistische Stellung behalten können. Wir brauchen für die ökologisch verantwortliche Energiewende das genaue Gegenteil: Dezentralisierung und Demokratisierung.

Wir LINKEN haben im nordrheinwestfälischen Landtag beantragt, die Übernahme der Netze in Landeseigentum zu prüfen. Damit wollen wir die politische Debatte vorantreiben. Natürlich gehört auch die Energieproduktion in die öffentliche Hand. Wir sind für die Vergesellschaftung der Energiewirtschaft und für die möglichst weitgehende Dezentralisierung und Demokratisierung der Energieproduktion und -verteilung. Dazu gehört der Prozess der Rekommunalisierung der Energiewirtschaft, der sich vor unseren Augen abspielt.

Die Übernahme der Steag durch ein kommunales Konsortium gehört zu diesem Prozess. Wir haben uns für diese Übernahme ausgesprochen, obwohl das für uns – wie auf anderen Ebenen Verstaatlichungen oder Überführungen in Landeseigentum – nur ein erster Schritt sein kann. Es handelt sich um einen notwendigen, aber bei weitem nicht hinreichenden Schritt. Im Gegenteil: mit diesem Schritt kann und muss ein Prozess eingeleitet werden, der zu einer ökologisch und sozial verantwortlichen und demokratisch organisierten Energiewirtschaft führt.

Energiewirtschaft der Großkonzerne für die Shareholder ist die schlechteste aller denkbaren Lösungen. Stakeholder statt Shareholder! Es geht um die Nutzerinnen und Nutzer der Dienste, um die gewählten Räte in den Kommunen, die Beschäftigten und um den Einfluss der Bevölkerung. Kommunales Eigentum erhöht natürlich die Chancen demokratischer Einflussnahme auf die Unternehmenspolitik und auf die Unternehmenskultur.

Die Renaissance der Rekommunalisierung wird scheitern, wenn sie nicht zu einer neuen Qualität demokratischer Entscheidungsprozesse, zu sehr viel mehr Transparenz und zu einer klaren Ausrichtung auf das Einsparen von Energie und auf das rasche Umsteuern auf hundert Prozent erneuerbare Energien führt. Mit anderen Worten: Wir brauchen dafür eine qualitativ neue Kommunalwirtschaft.

Mit der Rekommunalisierung an sich ist noch nichts erreicht. Wir müssen den Interessenkonflikt sehen und klar aussprechen, in dem die Kommunen stecken, gerade weil ihre überwältigende Mehrheit in akuten Finanznöten steckt und weil sie chronisch unterfinanziert sind. Da liegt es nahe, dass die Bürgermeister, Kämmerer und Ratsmitglieder sich über jede Mehreinnahme freuen, egal, wie der Profit zustande kommt, der die Finanznot lindert. Alleine schon dieser Druck bewegt kommunale Unternehmen zur Profitorientierung. Das aber widerspricht unseren eigentlichen Zielen. Mit Kohlekraftwerken und Kohleverstromung können die unabdingbaren Klimaziele nicht erreicht werden. Mit Profitorientierung können gerade die einkommensschwächsten Haushalte nicht die Grundversorgung bekommen, die wir aber für ein Menschenrecht erklären.

Wir LINKEN müssen die Debatte über die Unternehmensziele des kommunalen Konsortiums beitragen. Dazu gehört aber auch die Debatte über die Demokratisierung der Entscheidungen. In Hinterzimmern wird keine ökologisch und sozial verantwortliche Ausrichtung ausgehandelt werden. Wir brauchen zuallererst Transparenz und demokratische Kontrolle. Wir müssen darüber diskutieren, wie eine demokratische Selbstverwaltung aussehen kann, für die Nutzerinnen und Nutzer, Umweltschutzverbände und Beschäftigte gemeinsam an einem Strang ziehen. Wir müssen außerdem die Idee von Referenden bei strategischen Richtungsentscheidungen der Unternehmenspolitik in die Debatte bringen.

Nachzudenken ist dringlich auch über neue Eigentumsformen (zum Beispiel genossenschaftliche Eigentumsformen) und vor allem auch über neue Rechtsformen. Wenn man sich die Verschachtelung ansieht – Ratsfraktionen, „Stadtwerke GmbH“, „Konsortium GmbH & Co. KG“, „Steag GmbH“ –, dann sieht man lange und undurchsichtige Entscheidungswege, wobei die wichtigste Meinungsbildung zu Vorentscheidungen und Weichenstellungen in sehr kleinen Gremien stattfindet.

Deshalb liegt es nahe, die Schaffung einer neuen Rechtsform in die Debatte zu bringen, etwa die einer „Öffentlichen GmbH“, deren Strukturen durchschaubar sind, deren leitendes Personal den kommunalen Räten unmittelbar rechenschaftspflichtig sind und deren Entscheidungsprozesse in allen wichtigen Fragen den Nutzerinnen und Nutzern, den Beschäftigten und letztlich der Bevölkerung insgesamt das letzte Wort einräumen.

Ich bin sehr zuversichtlich, dass sich im Rahmen eines solchen Prozesses der Demokratisierung von zunächst nur formal vergesellschaftetem Eigentum ökologisch und sozial verantwortliche Lösungen am besten durchsetzen lassen. Eine demokratisch verwaltete gemeinwirtschaftliche Ordnung ist die angemessene Antwort auf die Entfesselung von Profitstreben, Konkurrenz und Zerstörungspotenzial im zeitgenössischen Kapitalismus, aber auch auf die schlechten Erfahrungen mit Verstaatlichungen der Vergangenheit, die weder zu einer Änderung der Entwicklungsrichtung noch zu wirklich gesellschaftlich, also demokratisch verwaltetem Eigentum geführt haben.

 

* wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher der LINKEN
 Landtag von Nordrhein-Westfalen