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Die LINKE NRW schlägt fünf Kernpunkte für einen Richtungswechsel vor

 „Wir LINKEN in NRW sind gut aufgestellt, wie auch unser Bundesvorsitzender Klaus Ernst am Sonntag in der ARD gesagt hat“, so reagierte heute Michael Aggelidis, Direktkandidat der LINKEN in Bonn auf Fragen von Bürgerinnen und Bürgern zum Abschneiden der LINKEN bei der Landtagswahl in Schleswig-Holstein. „Ohne uns LINKE wäre die Abschaffung der Studiengebühren und der Kopfnoten, die Möglichkeit der Abwahl von Oberbürgermeistern, die verbesserte Mitbestimmung im öffentlichen Dienst, die Einführung sozialer und ökologischer Kriterien bei der Vergabe öffentlicher Aufträge und vielesmehr nicht möglich gewesen.“

„Unsere erfolgreiche Politik im Landtag, durch Druck auf SPD und Grüne zusammen mit Gewerkschaften und sozialen Bewegungen Verbesserungen durchzusetzen ist das eine“, fuhr Michael Aggelidis fort, der auf Platz 10 der Landesreserveliste für den erneuten Einzug der LINKEN in den Landtag kandidiert, „hinzu kommt unsere Glaubwürdigkeit. Wir haben ohne Furcht vor Neuwahlen gegen den Haushaltsentwurf 2012 von SPD und Grünen gestimmt, weil für uns die Interessen der Menschen und unsere Grundsätze absoluten Vorrang haben. Wir haben gegen Diätenerhöhungen gestimmt und dagegen, die soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit kaputtzusparen und den Banken die Milliarden in den Rachen zu werfen. Wir machen unbestechlich Politik für die Menschen, auch im Konflikt mit den Reichen, den Großkonzernen und den Finanzmärkten, die niemand gewählt hat, und die doch die Richtlinien der Politik bestimmen wollen.“

Auf die Frage nach der künftigen der Rolle der LINKEN im Landtag von NRW erklärte Michael Aggelidis: „Nur wir LINKEN sind das soziale Gewissen und die Stimme der Beschäftigten und Erwerbslosen – für sie wollen wir einen Richtungswechsel der Politik herbeiführen: Umverteilung von oben nach unten. SPD und Grüne können mit unserer Unterstützung gegen CDU und FDP rechnen, wenn sie unsere fünf entscheidenden Forderungen aufgreifen und umsetzen:

1) Bundesratsinitiative für eine Millionärsteuer von 5%

2) Landesweites Sozialticket für 15 Euro

3) 100.000 gute KiTaplätze mehr für unser Land

4) 150 Millionen Euro mehr für den sozialen Wohnungsbau

5) Schluss mit der Selbstbereicherung der Abgeordneten durch selbstgenehmigte Diätenerhöhungen.“