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Kommunen und Benachteiligte sind die Griechen von NRW – Tabubruch nötig für Schuldenabbau

„Die Wahlen in Frankreich und der spektakuläre Wahlerfolg der LINKEN in Griechenland haben gezeigt: Merkels Mehrheit für das Kaputtsparen bröckelt in Europa“, erklärte heute Michael Aggelidis, Direktkandidat der LINKEN in Bonn. „Der Fiskalpakt ist eine Agenda gegen Beschäftigte und Benachteiligte und gegen die soziale und ökologische Weiterentwicklung der Wirtschaft. Bei uns in NRW sind die Kommunen und die Menschen mit normalen und niedrigen Einkommen die Griechen.“

„In einer ganz normalen Tageszeitung, dem Berliner Tagesspiegel, fragt ein Harald Schumann, der bislang nicht im Verdacht steht, DIE LINKE zu unterstützen: ,Wie kann die Verschuldung zurückgeführt werden, ohne die Wirtschaft zu ruinieren? Die Antwort ist naheliegend, aber noch immer ein politisches Tabu.‘“, fuhr der Wirtschafts- und Finanzexperte der LINKEN fort, der auf Platz 10 der Landesreserveliste erneut für den Landtag kandidiert. „Genau dieses Tabu muss endlich gebrochen werden, wie dieser kluge Redakteur schreibt. Den hohen Schulden stehen unglaublich hohe und immer weiter steigende Vermögen und Spitzeneinkommen gegenüber. An die müssen wir endlich ran.“

„Statt die Kommunen im so genannten ,Stärkungspakt‘ zu zwingen, die Daseinsvorsorge weiter zu demontieren und die Menschen mit normalen und geringen Einkommen immer mehr zu belasten, brauchen wir endlich die Millionärsteuer von 5% für Vermögen über einer Million Euro. NRW kann das über den Bundesrat durchsetzen, Gregor Gysi hat der SPD und den Grünen längst den entsprechenden Vorschlag gemacht. Aber SPD und Grüne kneifen. Ihr Versprechen, nach der NRW-Wahl irgendwann im Bundesrat im Sinne der Wiedereinführung der Vermögenssteuer aktiv zu werden, ist nur für Wahlkampfzwecke gedacht. Hannelore Kraft hat ja schon im Mai 2010 das Lügen im Wahlkampf zu ihrem Programm gemacht („nach den Wahlen werden die Programme der Parteien einem Realitätscheck unterzogen“, antwortete sie uns LINKEN, als wir sie an die Wahlversprechen der SPD erinnerten).“

„Damit etwas draus wird“, schloss Michael Aggelidis seine Ausführungen zu diesem Thema, „braucht es Druck von unten und von links. Auch deshalb muss DIE LINKE NRW wieder in den Landtag. Jede Stimme ist wichtig. Diejenigen, die glauben, es habe keinen Zweck zu wählen, irren sich und handeln gegen die eigenen Interessen, wenn sie am Wahltag zu Hause bleiben. Wer Politik für die Menschen statt für die Millionäre, die Banken und Großkonzerne will, der macht am 13. Mai sein Kreuz an der richtigen Stelle und wählt LINKS!“