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LINKEN-Abgeordneter fordert NRW-Raffinerie - FDP-Regulierungsvorschläge nutzlos

„Als schlechten Scherz“ bezeichnete Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der bisherigen Landtagsfraktion, die Regulierungsvorschläge von FDP-Wirtschaftsminister Rösler. „Es ist offenkundig, dass sich die FDP mit dem Ölkartell nicht anlegen will. Die Macht der Ölmultis ist mit sieben Preisbeamten nicht zu brechen“, so Aggelidis.

Aggelidis weiter: „Die FDP des Herrn Lindner unterwirft sich den Ölmultis und betrügt die Verbraucher. Das hat nichts mehr mit den Idealen des Ordoliberalismus zu tun. Ein oligopolistischer Markt lässt sich nicht gesund regulieren. Das erleben wir Verbraucher seit Jahren im Strommarkt.“ Sympathie äußerte Aggelidis für Preisobergrenzen wie in Luxemburg.  Das Problem sei nur, dass sich die Konzerne an den Höchstgrenzen orientieren, was den Preis nach oben verzerre. Der Direktkandidat im Wahlkreis Bonn 1 erinnerte daran, dass die Mineralölgesellschaften nicht nur hohe Marktanteile im Tankstellenmarkt haben, sondern dass ihnen auch die Raffinerien zu großen Teilen gehören.

Michael Aggelidis schlägt vor, die freien Tankstellen aus der Umklammerung der Raffinerien der Ölmultis zu lösen: „Wir brauchen eine staatliche Mineralölgesellschaft, die Rohöl direkt von den Produzenten aufkauft und in einer eigenen Raffinerie weiter verarbeitet. Das Benzin kann dann direkt an die freien Tankstellen zum Kostenpreis weitergereicht werden. Wir wollen öffentliches Eigentum, damit der Markt endlich funktioniert. Ohne Eingriff in die Eigentumsordnung ist das nicht möglich. Erst durch eine NRW-Mineralölgesellschaft mit eigener Raffinerie brechen wir die Macht der Ölmonopole. Unsere Landesverfassung schreibt eine Vergesellschaftung bei Machtmissbrauch zwingend vor.