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Linker Wahlsieg spektakulär–Griechenland lehnt Kaputtsparen ab

„Das linke Wahlbündnis Syriza, das ist DIE LINKE in Griechenland, hat seinen Stimmenanteil vervierfacht und ist mit rund 17% zweitstärkste Partei im griechischen Parlament“, erklärte Michael Aggelidis, der Direktkandidat der LINKEN, heute in Bonn. „Die Linke ist der eigentliche und spektakuläre Wahlsieger. Die Parteien der Unterordnung unter das EU-Spardiktat, die konservative Neue Demokratie und die Pasok, haben schwere Verluste erlitten. Das ist eine Ohrfeige für die selbsternannten EU-Sparkommissare Angela Merkel und deren abgewählten Spießgesellen Sarkozy in Frankreich.“

„Eine große Mehrheit der griechischen Bevölkerung lehnt das Kaputtsparen ab“, fuhr Michael Aggelidis fort, der auf Listenplatz 10 der LINKEN für den erneuten Einzug in den Landtag von NRW kandidiert, „sie lehnt es ab, dass die Finanzmärkte und angebliche Sachzwänge immer mehr Menschen vorschreiben, aus der Mülltonne zu leben, weiter zu verarmen und kein menschenwürdiges Leben mehr zu haben. Deshalb sagt der Spitzenkandidat der Linken in Griechenland, Alexis Tsipras an die Adresse von Merkel und Co.: Die so genannten Schulden werden nicht bezahlt, und die Banken werden vergesellschaftet. Griechenland braucht Zukunftsinvestitionen. Griechenland braucht auch die flüchtigen Steuermilliarden. Das ist die Aufgabe der EU: Die Schweiz und die anderen Steueroasen Europas zu zwingen, dieses Geld herauszurücken und Griechenland zurückzugeben. Was mit den Milliarden Gaddafis und anderer Diktatoren möglich war, dass muss auch mit den Milliarden der Superreichen Griechenlands möglich sein.“

„Auch der Wahlsieger der Präsidentschaftswahlen in Frankreich, Franҫois Hollande, kündigt an, dass der EU-Fiskalpakt neu verhandelt werden muss. Wir LINKEN in NRW verlangen die Millionärsteuer als Schuldenbremse, die Steigerung der Einnahmen durch eine gerechte Steuerpolitik, mit der die öffentlichen Haushalte saniert und die sozialen und ökologischen Zukunftsinvestitionen finanziert werden“, schloss Michael Aggelidis, der in der LINKEN als künftiger haushalts- und finanzpolitischer Sprecher der neuen Fraktion im Landtag gehandelt wird.