Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Michael Aggelidis beteiligt sich an Protesten gegen Jahreshauptversammlung von RWE

DIE LINKE NRW. beteiligt sich am Protestcamp „RWE unplugged“ und an der morgigen Blockade der RWE-Hauptversammlung. An der Blockade nehmen auch die Spitzenkandidatin der LINKEN, Katharina Schwabedissen, und Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der ehemaligen Fraktion, aktiv teil.
Aggelidis sieht die Proteste gegen den Atom- und Kohlekonzern RWE auch in einem globalen Kontext: „Die gestrige Enteignung des spanischen Ölmultis Repsol durch die argentinische Präsidentin zeigt, was richtig und möglich ist. Argentinien hat es sich nicht länger bieten lassen, dass die Profitgier eines Konzerns über die Energiepolitik einer ganzen Nation entscheidet. Das war eine industriepolitisch kluge Entscheidung.“
Der Energiepolitiker hält die Vergesellschaftung von RWE für unumgänglich, um den Atomausstieg in Deutschland zu beschleunigen und den Neubau von Kohlekraftwerken zu verhindern. Dies gebiete schon allein die Landesverfassung. Scharf kritisierte Aggelidis das geplante Klimaschutzgesetz der Regierung Kraft: „Wer in NRW den CO2-Ausstoß bis 2020 nur um 25% senken wolle, der macht das 40-Prozent-Minderungsziel Deutschlands zu einem hohlen Versprechen. Offenkundig haben die Lobbyisten von RWE und E.ON das Gesetz von Umweltminister Remmel geschrieben.“
Aggelidis forderte die Landesregierung auf, endlich gegen Stromsperren und explodierende Strompreise vorzugehen: „Strom darf nicht zum Luxusgut werden. Weil Strom Teil der Daseinsvorsorge ist, muss der Grundbedarf kostenlos sein.“ Finanzieren will der energiepolitische Sprecher das kostenlose Grundkontingent durch Streichung der Abgabenbefreiung für die stromintensiven Industrien und höhere Kosten für Mehrverbrauch. Aggelidis: „Die Entlastung der Industrie zahlen überwiegend die Privatkunden. Im Jahr 2012 sind dies über 9 Milliarden Euro.