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Nach der Wahl: Grüner Rotstift und Personalabbau angesagt

„Die Grünen wollen nach den Wahlen am 13. Mai die Mittel für den sozialen Wohnungsbau zusammenstreichen“, erklärte heute in Bonn der wirtschaftspolitische Sprecher der ehemaligen Fraktion der LINKEN im aufgelösten Landtag von NRW, Michael Aggelidis. „Reiner Priggen, der Vorsitzender der Landtagsfraktion der Grünen war, hat das öffentlich erklärt.“

„200 Millionen Euro sollen dem grünen Rotstift zu Opfer fallen“, fuhr Michael Aggelidis fort, der auch Direktkandidat der LINKEN in Bonn und auf Platz 10 ihrer Landesreserveliste nominiert ist, „wobei laut Priggen angeblich vor allem die Eigenheimförderung betroffen sei. Den Sozialen Wohnungsbau hat er aber auch genannt. Außerdem soll die Zahl der Polizeibehörden von 58 auf 20 gesenkt und in der Verwaltung sollen 2000 Stellen abgebaut werden.“  

Michael Aggelidis zog abschließend den Schluss, es sei „schon klar, warum SPD und Grüne DIE LINKE loswerden wollen: Wir werden auch im neu gewählten Landtag gegen jeden Sozialabbau und gegen jeden Personalabbau stimmen. DIE LINKE war und bleibt die einzige Partei mit sozialem Gewissen im Landtag. Sozialräuber, Seeräuber und andere Banditen haben keins.“