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Nein zur 500-Euro-Erhöhung der Abgeordnetenbezüge!

Pressemitteilung von Michael Aggelidis vom 08.02.2012

Trotz wochenlanger Proteste und kritischer Expertenäußerungen hat der Landtag NRW heute mit großer Mehrheit die Erhöhung der Abgeordnetenbezüge um 500 Euro zum 1. März 2012 beschlossen. „Wir LINKEN haben von Anfang an gesagt, dass das mit uns nicht zu machen ist“, erklärt der Bonner Abgeordnete Michael Aggelidis. „Deshalb habe ich heute, wie seit langem angekündigt, mit NEIN gestimmt.“Nicht nur die Fraktion DIE LINKE, auch tausende Bürgerinnen und Bürger haben gegen die unangemessene Anhebung der Abgeordnetenbezüge protestiert. Doch vergeblich – von den in Bonn gewählten oder für Bonn zuständigen Abgeordneten stimmten

Benedikt Hauser (CDU) mit JA
Bernhard von Grünberg (SPD) mit JA
Renate Hendricks (SPD) mit JA
Horst Becker (Grüne) mit JA
Dr. Gerhard Papke (FDP) mit NEIN
Michael Aggelidis (Linke) mit NEIN

„Nach wie vor bin ich der Überzeugung, dass Abgeordnete in die solidarische gesetzliche Rentenversicherung einbezahlen sollten“, sagte Michael Aggelidis „Die Sonderbehandlung von Abgeordneten, wie sie in der aktuellen Erhöhung zum Ausdruck kam, muss endlich ein Ende haben.“