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NRW hat endlich ein Tariftreue- und Vergabegesetz

In NRW müssen künftig Mindestentgelte, ökologische Kriterien und Frauenförderung bei der öffentlichen Beschaffung berücksichtigt werden. „Der Druck der Gewerkschaften, der Frauen- und Umweltschutzverbände und der Druck, den wir LINKEN gemeinsam mit diesen Gruppen nach Veröffentlichung der ersten Eckpunkte des Ministeriums gemacht haben, hat gewirkt“, freut sich der wirtschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Michael Aggelidis. Der Fachpolitiker verweist darauf, dass DIE LINKE bereits im November 2010 durch einen eigenen Antrag Mindestanforderungen formuliert und dabei wesentliche Eckpunkte des DGB mitberücksichtigt hat.

„Es ist gut für faire Arbeitsbedingungen und für einen fairen Wettbewerb, dass der vergabespezifische Mindestlohn für alle Beschäftigten ebenso enthalten ist wie die ,Equal Pay‘-Regelung für Leiharbeiterinnen“, so Aggelidis. „Hervorzuheben ist auch die von uns von Anfang an geforderte Vorgabe eines repräsentativen Tarifvertrages mit einer tariffähigen Gewerkschaft im Verkehrsbereich.“

Aggelidis hebt aber auch die Mängel und Unzulänglichkeiten des Gesetzes hervor: Dazu zählt, dass die Vergabekriterien erst ab einer Obergrenze von 20.000 Euro greifen. Auch ist der vergabespezifische Mindestlohn nicht von der Vergabeschwelle ausgenommen. Der Mindestlohn von 8,62 Euro sichert zudem keine armutsfeste Rente. Die Fraktion DIE LINKE im Landtag NRW hat daher zur zweiten Lesung drei wesentliche Änderungsanträge eingereicht. „Wir fordern einen vergabespezifischen Mindestlohn von zehn Euro. Dieser muss unabhängig von der Vergabeschwelle gelten, die auf 10.000 Euro abgesenkt werden soll“, erläuterte Aggelidis. Und: „Der Mindestlohn muss genauso automatisch steigen wie die Abgeordnetendiäten!“