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Piraten: Wischi-waschi auch zu den Monopolen

„Wie zur Frage des Ladenschlusses, der Abgeordnetendiäten und allen politisch brisanten Themen, bleiben die Piraten auch in der Frage der Monopole und Oligopole unverbindlich und vage“, erklärte Michael Aggelidis, Bonner Direktkandidat der LINKEN, heute auf Nachfrage interessierter Bürgerinnen und Bürgern im Wahlkampf in Bonn.

Der energie- und wirtschaftspolitische Sprecher der ehemaligen Fraktion der LINKEN im Landtag von NRW belegte seine Feststellung mit dem Wahlprogramm der Piraten in NRW, in dem gegen Monopol- und Oligopolbildungen „substanzlos die Schaffung transparenter Marktstrukturen und vermehrter Wettbewerb gefordert wird. Wie soll das gehen ohne die Macht der Monopole zu brechen? Das ist ein unglaubliches Wischi-waschi. Die Piraten haben Angst davor, die Eigentumsfrage zu stellen – in der Energiepolitik sprechen sie zwar von einer Verstaatlichung der Netze, drücken sich aber um die Notwendigkeit der Vergesellschaftung der Energieriesen wie RWE und E.ON zu Gunsten einer Dezentralisierung und Demokratisierung der Energiewirtschaft herum.“

„Gerade die Piraten, die so sehr auf ihre Verfassungstreue pochen“, fuhr Michael Aggelidis, Kandidat auf Listenplatz 10 der LINKEN in NRW, fort, „ignorieren bewusst den Artikel 27 unserer Landesverfassung, der die Vergesellschaftung bei wirtschaftlichen Machtzusammenballungen und dem Missbrauch wirtschaftlicher Macht vorschreibt. Auf wen, wenn nicht auf die Energieriesen, soll das zutreffen?“