Skip to main content

Reiche sollen Energiewende zahlen

Eine klare Absage erteilte Michael Aggelidis, energiepolitischer Sprecher der ehemaligen Landtagsfraktion der LINKEN in NRW, heute in Bonn der Forderung von Friedrich Merz nach weiterer drastischer Entlastung der Industrie durch Senkung der Stromabgaben. Aus der Insolvenz der Aluminiumhütte in Voerde müssten die richtigen Schlüsse gezogen werden: „Nicht die hohen Strompreise waren für die Pleite verantwortlich sondern Missmanagement und vorsätzlich unterlassene Investitionen. Die Forderungen von Herrn Merz nach Senkung der Energieabgaben für Unternehmen tragen nichts zur Lösung des Problems bei, im Gegenteil.“

Michael Aggelidis, Direktkandidat der LINKEN in Bonn und auf Platz 10 der Landesreserveliste, erinnerte daran, dass die Entlastungen für die Großindustrie schon jetzt bei 10 Milliarden Euro liegen. „Das geht zu Lasten der öffentlichen Kassen und der privaten Verbraucher. Das ist ein ungeheurer Skandal!“ Der Wirtschafts- und Finanzexperte der LINKEN forderte, die Befreiung von den Stromabgaben für die energieintensiven Industrien zumindest an harte Auflagen zu knüpfen. „Nur wer investiert und Arbeitsplätze schafft, soll gefördert werden. Dann müssen die Unternehmen auch ihre Bücher offenlegen. Nur so können wir verhindern, dass die Steuerzahler Extraprofite finanzieren. Wir brauchen ein Strompreiskonzept, das den Unternehmen hilft, die Hilfe wirklich brauchen.“

Michael Aggelidis betonte abschließend, wer zur Kasse gebeten werden muss und wer nicht „Die beste Maßnahme gegen zu hohe Strompreise bleibt die Zerschlagung des Strom-Oligopols. Nur wenn wir an der Erzeugerseite anknüpfen, werden wir die Strompreisabzocke verhindern. Auch die EEG-Umlage muss endlich steuerfinanziert werden. Nicht der Harzt IV-Empfänger soll die Energiewende zahlen, sondern Vermögende und Millionäre. Es muss Schluss sein mit den unsozialen Stromabschaltungen bei Haushalten mit geringen Einkommen. Wir brauchen ein kostenloses Stromkontingent für alle, finanziert durch steigende Gebühren bei hohem und sehr hohem Verbrauch.“