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Aktuelle Reden


Erneuerbare Energien möglich machen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 09.02.2012 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3902 Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer auf der Homepage unseres Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nachsieht, stößt auf eine Aussage des... Weiterlesen


Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung

Rede von Michael Aggelidis zu einem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3901 im Landtag vom 09.02.2012 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Die Novellierung des Landesplanungsrechts für Nordrhein-Westfalen steht an. Es ist durchaus angebracht, SPD und Grüne an ihre Ankündigung zu erinnern und... Weiterlesen


Landesregierung muss Klarheit schaffen

Rede im Landtag NRW vom 08.02.2012 zum Eilantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3956 Mit dem Motiv, das die CDU-Fraktion in ihrem Antrag angibt, stimme ich hundertprozentig überein, ja sogar hundertfünfzigprozentig, wenn das mathematisch möglich wäre. Dort steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Für den Landtag hat die... Weiterlesen


Castor-Transporte durch NRW stoppen – Auch Häfen des Landes müssen nach bremischem Vorbild für Kernbrennstoffe geschlossen werden

Rede im Landtag NRW vom 08.02.2012 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3897 Die Gefahr der atomaren Verseuchung Deutschlands und Europas besteht fort. Die breite Ablehnung der Atomenergie in der Bevölkerung nach der Katastrophe von Fukushima hat zwar zu einem Allparteienkonsens für den Atomausstieg geführt, und auch die CDU/FDP-Regierung... Weiterlesen


Das E.ON-Ferngasnetz gehört in die öffentliche Hand

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 27.01.2012: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Sie erinnern sich: Wir Linken haben in diesem Haus seinerzeit den Antrag gestellt, für Amprion, die damalige Netztochter von RWE, ein Kaufangebot des Landes zu entwickeln oder das wenigstens zu prüfen.... Weiterlesen


Kein AKW in Borssele!

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 27.01.2012: Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beziehen uns in unserem mit SPD und Grünen gemeinsam gestellten Antrag gegen den Bau des Atomkraftwerks Borssele 2 in den Niederlanden, keine 200 km von der Grenze zu Deutschland entfernt, auf den... Weiterlesen


Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten!

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 26.01.2012 Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir alle müssen uns fragen und fragen lassen, auf wen, auf welche gesellschaftlichen Kräfte wir uns beziehen. CDU und FDP motivieren beide die Beantragung dieser Aktuellen Stunde mit öffentlichen... Weiterlesen


CDU-Poesie als nüchterne Prosa entlarvt

Rede von Michael Aggelidis am 25.01.2012 im Landtag NRW zum CDU-Antrag “Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie“ (DS 15/3543) Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wendet sich gegen das Klimaschutzgesetz,... Weiterlesen


Rede Michael Aggelidis zu Finanztransaktionssteuer (Gesetzentwurf von SPD und Grünen, Drucksache 15/3767)

Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen ist nur ein Appell an die Bundesregierung. Diesem Appell schließen wir uns natürlich an, haben aber nicht viel Hoffnung, dass das einen politischen Nährwert hätte. Unverständlich erscheint mir, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP diesem relativ harmlosen Antrag nicht zustimmen wollen. Herr... Weiterlesen


Tariftreue- und Vergabegesetz

Teil 1 der Rede zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW am 21.12.2011 von Michael Aggelidis (LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der Druck der Gewerkschaften, der Frauen- und Umweltschutzverbände und der Druck, den wir Linken gemeinsam mit diesen Gruppen gemacht haben, hat gewirkt. Deshalb... Weiterlesen


NRW-Abgeordnete sollen von 1.000 EURO leben

Teil 2 der Rede zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW am 21.12.2011 von Michael Aggelidis (LINKE): spätere Wortmeldung zum gleichen Thema Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diesen Vorwurf der unnötigen Demokratie, Kollegen Kamieth und Brockes, bald wirklich nicht mehr hören. Es geht... Weiterlesen


Keine Liberalisierung der Ladenöffungszeiten!

Rede vom 09.12.2011 im NRW Landtag Michael Aggelidis (LINKE): Wenn wir Linken die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zitieren, hören Sie von den Christdemokraten nicht zu. Aber hören Sie doch bitte auf die katholische Arbeitnehmerschaft! Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was die von der Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten... Weiterlesen


Polizeiübergriffe im Wendland

Rede vom 09.12.2011 im NRW Landtag Michael Aggelidis (LINKE): Im Antrag der CDU-Fraktion heißt es: Polizisten im Wendland seien mit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „mit nägelgespickten Golfbällen beworfen worden“. Weiterhin ist die Rede von Feuerwerkskörpern, die mit Steinen und Scherben gefüllt würden. Aber in der... Weiterlesen


RAG-Stiftung: Keine Vergesellschaftung von Verlusten!

Rede im Landtag am 08.12.2010 zu "RAG-Stiftung ist kein Ersatz für die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Landesregierung" (Antrag der Fraktion der CDU) Michael Aggelidis (LINKE):  Der Antrag der CDU ist mir zunächst ein willkommener Anlass, daran zu erinnern, auf welche Art von wirklich typisch wirtschaftspolitischem Vorgang die... Weiterlesen


Castortransporte und atomares Zwischenlager in NRW

Rede von Michael Aggelidis zur Aktuellen Stunde im Landtag NRW am 08.12.2011 "Über 160 Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen - Röttgen handelt unverantwortlich" auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN Michael Aggelidis (LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und... Weiterlesen


Metalldiebstähle auf Friedhöfen sind Symptom gesellschaftlicher Probleme

Rede im Landtag vom 16.11.2011 zu einem CDU-Antrag, Metalldiebstähle und Vandalismus auf Friedhöfen härter zu bestrafen. Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, profiliert Sie als Law-and-Order-Partei. Ob das... Weiterlesen


Keine Priorität für Straßenbau!

Rede im Landtag vom 16.11.2011 gegen einen Antrag der CDU zur "Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur". Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag besteht in seinem ersten Beschlussteil aus einer Lobhudelei an die Adresse der Bundesregierung, die maßgeblich... Weiterlesen


Die Macht der Finanzmärkte brechen - NRW begrüßt die globale Bewegung „Besetzt die Wallstreet“

Rede im Landtag vom 20.10.2011  Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Mehr als 40.000 Menschen haben am vergangenen Samstag alleine in Deutschland ihren Zorn gegen die Zockerbuden, die sich „Banken“ nennen, und gegen die Übermacht der Finanzmärkte auf die Straße... Weiterlesen


Castortransport 2011 stoppen – raus aus der Atomwirtschaft!

Rede im Landtag vom 20.10.2011 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/2981 Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! (Anhaltende Unruhe) Michael Aggelidis (LINKE): Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Castortransporte sind hochgefährlich. Atommüllbehälter können bei schweren Unfällen so stark... Weiterlesen


Klimaschutz in NRW

Rede am 20.10.2011 zur ersten Lesung des Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Meine Fraktionskollegin Hamide Akbayir hat Sie zu Recht darauf hingewiesen, wie ungewiss es ist, ob ein Klimaschutzgesetz wirklich... Weiterlesen