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Castor-Transporte durch NRW stoppen – Auch Häfen des Landes müssen nach bremischem Vorbild für Kernbrennstoffe geschlossen werden

Rede im Landtag NRW vom 08.02.2012 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/3897

Die Gefahr der atomaren Verseuchung Deutschlands und Europas besteht fort. Die breite Ablehnung der Atomenergie in der Bevölkerung nach der Katastrophe von Fukushima hat zwar zu einem Allparteienkonsens für den Atomausstieg geführt, und auch die CDU/FDP-Regierung hat bekanntlich die Laufzeitverlängerung für die AKWs zurückgenommen und den Ausstieg beschlossen. Da dieser Ausstieg aber im Interesse der großen Energiekonzerne bis zum Jahr 2022 gestreckt ist, ist diese Gefahr noch lange nicht gebannt.

Auch SPD und Grüne tragen politische Mitverantwortung dafür, dass weitere zehn Jahre atomarer Müll produziert wird. Dieser wird jetzt durch die Republik und auch durch Nordrhein-Westfalen gefahren.

Wir Linken fordern die Landesregierung in diesem Haus nicht zum ersten Mal auf, alle rechtlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, um diese nach unserer Meinung unverantwortlichen Transporte zu verhindern.

(Beifall von der LINKEN)

Dies allein schon deshalb, weil der Katastrophenschutz absolut nicht auf die schlimmsten möglichen Unfälle vorbereitet ist. Ich hatte vor einiger Zeit an dieser Stelle Gelegenheit, den Innenminister dazu zu befragen. Aber eine befriedigende Antwort steht bis zum heutigen Tage aus.

Auch aus polizeilicher Sicht ist ein störungsfreier Ablauf der Transporte beim Ausmaß der zu erwartenden Proteste absolut nicht gewährleistet. Es ist nicht immer möglich, dass man vor Gericht mit allem durchdringt, auch wenn man stichhaltig argumentiert. Aber auch in diesem Falle bliebe genug zu tun.

Viele Bürgerinnen und Bürger werden sich auch diesmal querstellen – mit Demonstrationen und vielfältigen Formen des zivilen Widerstandes. An die Adresse unserer Law-and-order-Freunde von den bürgerlichen Parteien gerichtet sei daran erinnert: Friedliche Sitzblockaden gelten als Wahrnehmung des Rechts auf Versammlungsfreiheit nach Art. 8 des Grundgesetzes.

(Beifall von der LINKEN)

Die Regierung muss, um ihrer Verantwortung für Leben und Gesundheit der Bevölkerung nachzukommen, möglichst früh über die Routen informieren und Menschen ermutigen, gegen die Atomtransporte zu protestieren und aktiv zu werden.

Während sich bei uns in Nordrhein-Westfalen die Landesvorsitzenden der Grünen, Monika Düker und Sven Lehmann, bloß beim Bundesumweltminister und CDU-Landeschef Norbert Röttgen brieflich beschweren und es dabei unterlassen, die SPD/Grüne-Landesregierung an ihre Verantwortung für Leben und Unversehrtheit der Bürgerinnen und Bürger von Nordrhein-Westfalen zu erinnern, hat sich in Bremen gezeigt, dass es auch ganz anders geht.

Die Bürgerschaft in Bremen hat mit den Stimmen von SPD, Grünen und Linken das Hafenbetriebsgesetz so geändert, dass der Umschlag von nuklearen Brennstoffen in Bremerhaven nicht mehr erlaubt ist. Vergeblich hatte das Bundesumweltministerium versucht, die Bremer Bürgerschaft mit der Behauptung, das verstoße gegen Bundesrecht und europäisches Recht, von ihrem konsequenten Anti-Castor-Kurs abzubringen. Der Beschluss in der Bremer Bürgerschaft wurde mit einer Zweidrittelmehrheit gefasst.

Der Landtag von Nordrhein-Westfalen sollte diesen Beschluss begrüßen

(Beifall von der LINKEN)

und alle Städte und Gemeinden mit Hafenanlagen dazu auffordern, diesem Bremer Beispiel zu folgen. Das bedeutet, diese Anlagen ausdrücklich auf Nachhaltigkeit und auf erneuerbare Energien festzulegen und den Umschlag von Kernbrennstoffen im Sinne des § 2 Abs. 1 des Atomgesetzes zu untersagen.

Natürlich gibt es auch auf Bundesebene einiges zu ändern. Die Landesregierung sollte vom Landtag dazu aufgefordert werden, entsprechende Initiativen im Bundesrat voranzubringen.

Dazu gehört Transparenz. Dazu gehört, dass endlich alle den Atomtransport betreffenden Richtlinien und Verwaltungsvorschriften öffentlich werden.

Weiter muss das Atomrecht mit dem Ziel geändert werden, dass die betroffenen Bundesländer wesentlich mehr zu sagen haben. Sie müssen maßgeblich darauf Einfluss nehmen können, ob Kernbrennstoffe und anderer atomarer Müll transportiert werden dürfen oder nicht.

Außerdem müssen die Kosten für derartige Transporte, wenn sie denn schon nicht verhindert werden können, von den Verursachern, das heißt, von den Auftraggebern der Transporte getragen werden und nicht von den Steuerzahlern.

(Beifall von der LINKEN)

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich appelliere an Ihr Verantwortungsbewusstsein. Lassen Sie uns alle gemeinsam gegen diese unverantwortlichen Atomtransporte zu Felde ziehen. – Schönen Dank.

(Beifall von der LINKEN)