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Castortransport 2011 stoppen – raus aus der Atomwirtschaft!

Rede im Landtag vom 20.10.2011 zum Antrag der Fraktion DIE LINKE Drucksache 15/2981

Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
(Anhaltende Unruhe)
Michael Aggelidis (LINKE): Verehrte Kolleginnen und Kollegen! Castortransporte sind hochgefährlich. Atommüllbehälter können bei schweren Unfällen so stark beschädigt wer-den, dass die Umgebung weiträumig verstrahlt wird 

Nicht bei allen verwendeten Castortypen wurden Sicherheitstest durchgeführt – bei manchen schon, und die halten einen Sturz aus neun Metern Höhe einigermaßen aus. Aber viele der von Castortransporten benutzten Brücken sind sehr viel höher.

Was die Hitzebeständigkeit angeht, so sind Castorbehälter bei einem Feuertest eine halbe Stunde lang 800° Celsius ausgesetzt worden. Brandentwicklungen bei Zugunglücken können aber Temperaturen von bis zu 2.000°Celsius entwickeln.

Katastrophenszenarien wie Zugunglücke, Terroranschläge oder Flugzeugabstürze können nicht guten Gewissens ausgeschlossen werden.

Doch auch ohne schlimme Unfälle gehen von den Castortransporten Gefahren für die Gesundheit aus. Jahrelang wurde das Risiko für die Begleitmannschaften, die der Neutronenstrahlung ausgesetzt sind, sträflich unterschätzt. 

Im Frühjahr 1998 wurde an den Außenhüllen der Behälter die Überschreitung der Kontaminationsgrenzwerte um das 4.350-fache gemessen. Ich widerhole: um das 4.350-fache.

Bundesumweltministerin war damals Angela Merkel. Sie verhängte einen Transportstopp. Im Januar 2000 hob die damalige Bundesregierung diesen Transportstopp wieder auf, ob-wohl die Ursachen für die massiven Grenzwertüberschreitungen nie geklärt werden konnten. Das nenne ich eine unverantwortliche Vogel-Strauß-Politik.

Wir Linken fordern in unserem Antrag die Landesregierung auf, alles rechtlich Mögliche zu unternehmen, um den geplanten Castortransport über das Gebiet von NRW zu verhindern. Wir halten es darüber hinaus für die Pflicht jeder Regierung, die für sich in Anspruch nimmt, ökologisch verantwortlich und im Interesse der Bevölkerung zu handeln, die Menschen zu ermutigen, sich dem atomaren Wahnsinn aktiv zu widersetzen.

(Beifall von der LINKEN)

Darum muss die Landesregierung die Bevölkerung über die geplanten Atomtransporte sowie über die Demonstrations- und Kundgebungsorte umfassend informieren. Denken Sie bitte daran: Ohne die neue Stärke der Anti-AKW-Bewegung, die die Ablehnung der Atomwirtschaft durch die große Mehrheit der Bevölkerung wirksam artikuliert hat, hätten wir wohl noch heute die Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke.

(Beifall von der LINKEN)

Dieselbe Bewegung muss jetzt wieder so stark wie möglich gemacht werden, damit die Politik endlich registriert: Es gibt keine sicheren Atomtransporte.

(Beifall von der LINKEN)

Es gibt keine sichere Endlagerung für atomaren Müll. Deshalb gibt es nur eine einzige verantwortliche Entscheidung: Es darf überhaupt kein Atommüll mehr produziert werden. Die atomare Produktionskette muss abgebrochen werden – Ausstieg sofort!

(Beifall von der LINKEN)

Darum verlangen wir von der Landesregierung, noch im laufenden Jahr einen konkreten Plan zur Abwicklung der atomaren Anlagen in Nordrhein-Westfalen vorzulegen – angefangen mit der Urananreicherungsanlage in Gronau.

(Beifall von Özlem Alev Demirel [LINKE])

Ich möchte abschließend noch einmal auf die möglichen Katastrophen und den Katastrophenschutz eingehen. Herr Minister Jäger, können Sie uns mitteilen, wie Nordrhein-Westfalen für den Fall der atomaren Katastrophe gerüstet ist, falls durch einen schrecklichen Unfall große Mengen atomarer Strahlung freigesetzt werden?

Wie wird dann die medizinische Versorgung der Strahlenopfer aussehen? Sind ausreichend Jodtabletten vorhanden? Wo lagern sie? Wie werden sie verteilt? Wie sollen die Menschen versorgt werden, die ihre Häuser oder die Gebäude, in denen sie sich gerade aufhalten, nicht mehr verlassen sollen? Wie werden sie gewarnt? Wie viele Busse und Pkw stehen für Evakuierungsmaßnahmen zur Verfügung? Stimmt es, dass bei der Evakuierungsplanung in unserem Land generell davon ausgegangen wird, dass 80 % der Bevölkerung selbst in der Lage sind, das Evakuierungsgebiet zu verlassen? Was geschieht mit den übrigen? Was halten Sie von dieser Annahme, Herr Minister Jäger?

Hat das Land laufenden Kontakt mit den analytischen Task-Forces in Dortmund und Köln? Hat es überhaupt schon gemeinsame Übungen für den Ernstfall gegeben?

Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn diese Fragen konkret beantwortet sind, werden Sie sehen: Allein schon die unzureichende Vorbereitung auf die mögliche atomare Katastrophe macht zwingend erforderlich, dem Castortransport Einhalt zu gebieten. – Danke.

(Beifall von der LINKEN)

 

Etwas später in der Debatte:

Michael Aggelidis (LINKE): Herr Kollege Rickfelder, Sie haben uns eben vorgeworfen, wir würden zu Straftaten aufrufen. Ich weise das in aller Schärfe und mit Nachdruck zurück. Sie meinen wahrscheinlich Punkt 2 unseres Antrages, in dem es heißt:

„Der Landtag ermuntert die Bürgerinnen und Bürger, sich vielfach und kreativ an den Protesten zu beteiligen und von ihrem Demonstrationsrecht Gebrauch zu machen.“

Zu nicht mehr und nicht weniger rufen wir hier auf, was ich an dieser Stelle noch einmal ausdrücklich tue. Aber ich verwahre mich dagegen, dass wir zu Straftaten aufrufen. Sie allerdings offenbaren ein Demokratieverständnis aus dem 18. Jahrhundert. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)