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Castortransporte und atomares Zwischenlager in NRW

Rede von Michael Aggelidis zur Aktuellen Stunde im Landtag NRW am 08.12.2011 "Über 160 Castor-Transporte durch Nordrhein-Westfalen - Röttgen handelt unverantwortlich" auf Antrag der Fraktion der SPD und der Fraktion BÜNDNIS 90 / DIE GRÜNEN

Michael Aggelidis (LINKE): Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Ich teile die Kritik an der CDU/FDP-Bundesregierung, mit der SPD und Grüne diese Aktuelle Stunde im Landtag von Nordrhein-Westfalen motivieren. Die über 150 Castortransporte von 300.000 hoch radioaktiven Brennelementkugeln sind eine teure, riskante und überflüssige atomare Irrfahrt. In dem Punkt muss ich SPD und Grünen Recht geben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Landesregierungsfraktionen heben auch hervor, dass die Verlagerung der Castoren nach Ahaus zudem massive Polizeieinsätze erfordern würde. Auch das ist wahr, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen. Aber warum schöpft die Landesregierung dann nicht alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Atomtransporte aus? Bei Gefahr für die Gesundheit der Bevölkerung und bei Gefahr für die öffentliche Sicherheit kann eine Landesregierung ihrer Verantwortung für die Menschen im Lande nur gerecht werden, indem sie die Atomtransporte unterbindet.

(Beifall von der LINKEN)

Warum tun Sie das nicht, werte Kolleginnen und Kollegen der Regierungsparteien, wenn Sie die Transporte doch selbst unverantwortlich nennen?

Zumindest die Partei Bündnis 90/Die Grünen hat beschlossen, die Proteste gegen die Atomtransporte zu unterstützen, dazu aufzurufen und dafür zu mobilisieren. Die FDP brandmarkt das zu Unrecht als Schüren von Ängsten und Empörung. Wir Linken begrüßen das hingegen ausdrücklich, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Ängste und die Empörung in der betroffenen und bedrohten Bevölkerung sind ja da, die braucht man nicht zu schüren.

Vielmehr halten wir Linken es für die Aufgabe der Politik – das habe ich Ihnen schon mehrfach auseinandergesetzt, meine sehr verehrten Damen und Herren –, nicht nur für die große Mehrheit der Bevölkerung Lösungen zu entwickeln, sondern auch mit den Menschen. Deshalb ist es nicht nur die vornehmste Aufgabe der Parteien, sondern gerade auch der Regierungen, in diesem Fall der Landesregierung, die Menschen zu solidarischen Aktionen zu ermutigen, zu ermuntern und zu mobilisieren.

(Beifall von der LINKEN)

Da ich mich aktuell nicht für ein Ministeramt bewerbe, kann ich umso unbeschwerter hinzufügen: Die vornehmste Aufgabe eines Umweltministers oder einer Umweltministerin wäre es, die Umweltschutzbewegung – hören Sie zu, Herr Minister Remmel, Sie geht es eigentlich an, aber auch gerne für die anderen – und die Antiatombewegung zu unterstützen und so stark wie möglich zu machen.

Denn Hand aufs Herz, meine sehr verehrten Damen und Herren: Ohne starke Anti-AKW-Bewegung hätten wir bis heute keinen Atomausstiegsbeschluss der Bundesregierung, und sei er noch so unzureichend. Dann hätten wir vielmehr immer noch die Laufzeitverlängerung für die Atomkraftwerke, mit der sich Angela Merkel als Erfüllungsgehilfin der Energiekonzerne profiliert hätte.

Gerade die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP, die erst neuerdings für den Atomausstieg sind, sollten darüber einmal gründlich nachdenken und in der Konsequenz zur Mobilisierung gegen den atomaren Wahnsinn beitragen, anstatt diejenigen anzuschwärzen, die aus Verantwortung für die Gesundheit der Menschen und die Zukunftsfähigkeit unseres Landes gegen den atomaren Wahnsinn mobil machen.

Gleichwohl sind mit der Kritik an den unverantwortlichen Atomtransporten und mit der Kritik an der Bundesregierung die Probleme in Nordrhein-Westfalen nicht gelöst. Die Regierungsfraktionen sind nicht aus dem Schneider, indem sie diese Kritik äußern. In dem Sinne haben Ihre beiden Fraktionen, meine sehr verehrten Damen und Herren von CDU und FDP, durchaus wichtige Hinweise in die Debatte eingebracht. Ich habe keinerlei Scheu, das hier anzuerkennen.

Der völlig unzureichende Atomausstieg bedeutet ja, dass noch über viele Jahre hinweg Atommüll produziert wird, und das, obwohl das Problem der Endlagerung weit von der Lösung entfernt ist, meine sehr verehrten Damen und Herren. Die Suche nach einem sicheren Endlager, falls es so etwas überhaupt geben kann, ist sträflich vernachlässigt worden.

Und wie steht es mit der Zwischenlagerung? Jülich bleibt auch nach dem Abtransport nach Ahaus ein hochgiftiger Atomstandort. Die Lagerhallen in Jülich und Ahaus sind nicht gegen Terroranschläge oder Flugzeugabstürze gesichert. Die Betriebsgenehmigung für Jülich läuft im Juni 2013 aus; darauf haben Sie schon hingewiesen, und das ist lange bekannt. Warum hat die Landesregierung nichts unternommen, um die Frist zu verlängern? Warum hat sie kein Konzept erarbeitet, was mit dem Atommüll passieren soll?

Im Februar dieses Jahres haben Sie, Herr Minister Voigtsberger, dem Plenum mitgeteilt, Sie hätten ein Gutachten zur Verlängerung der Aufbewahrungsgenehmigung der Castoren in Jülich in Auftrag gegeben. Anfang Oktober haben Sie dann in „WESTPOL“ gesagt: Es gibt kein Gutachten, es ist auch keins in Auftrag gegeben worden. – Jetzt gibt es das Gutachten von Prof. Holznagel. Das finde ich zumindest sehr verwirrend und frage mich, was hier eigentlich maßgebend sein soll.

Angesichts der Sachlage und weil die Anti-AKW-Bewegung zu Recht strikt gegen Atommülltransporte ist – außer in ein Endlager –, müssen wir in der Tat den Bau eines neuen Zwischenlagers in Jülich angehen.

(Armin Laschet [CDU]: Oho!)

Wir brauchen dort ein Zwischenlager, das auf dem neuesten Stand der Technik ist und ein Optimum an Sicherheit gewährt. Wenn unsere Debatte nur dieses Ergebnis hat, meine sehr verehrten Damen und Herren, dann war sie nicht umsonst.

(Beifall von der LINKEN)