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CDU-Poesie als nüchterne Prosa entlarvt

Rede von Michael Aggelidis am 25.01.2012 im Landtag NRW
zum CDU-Antrag “Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie“ (DS 15/3543)

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag der CDU-Fraktion wendet sich gegen das Klimaschutzgesetz, gegen das Wasserentnahmeentgeltgesetz und gegen das Tariftreue- und Vergabegesetz. Das ist ein Rundumschlag, der, wie ich finde, ziemlich unseriös ist, werte Kolleginnen und Kollegen.

Herr Kollege Brockes, ich weiß nicht, auf welcher Anhörung Sie gewesen sind. Aber wenn Sie behaupten, dass das Klimaschutzgesetz sozusagen der Beginn der Deindustrialisierung von Nordrhein-Westfalen ist, fehlt eigentlich nur noch Ihre Bewertung, es handele sich um einen neuen Morgenthau-Plan. Soweit werden Sie wahrscheinlich auch noch gehen. Ich kann Sie nur fragen: In welchem Universum sind Sie eigentlich unterwegs?

(Ralf Witzel [FDP]: Genau, das ist der Morgenthau-Plan!)

– Sie meinen das ernst, ich meine es satirisch. Das ist das Problem, mit dem Sie es zu tun haben.

Unter der poetischen Überschrift „Nordrhein-Westfalens Wirtschaft braucht Freiräume statt neuer Abgaben und mehr Bürokratie“ kommt als nüchterne Prosa unterm Strich bei Ihnen nur eines heraus: Alle, die Kapital oder ein Unternehmen haben, sollen möglichst wenig Abgaben zahlen und zum Nulltarif Ressourcen verbrauchen, als seien diese unbegrenzt verfügbar. Unter der Jakobinermütze des Freiheitskämpfers lugen bei Ihnen die Eselsohren des Kapitalistenknechts hervor.

(Zurufe von der CDU: Oh!)

Insoweit ist es auch verständlich, dass Sie nicht nur uns Linke, sondern auch die Parteien der Minderheitsregierung als industriefeindlich beschimpfen. „Industrie“ ist bei Ihnen nur ein Tarnname für Kapitalinteressen.

Wenn wir die Inhalte ernst nehmen, um die hier im Landtag gerungen wird, ergibt sich ein ganz anderes Bild. Nehmen wir zum Beispiel den Klimaschutz. Zum geplanten Klimaschutzgesetz schreiben Sie in Ihrem Antrag:

„Für ein regionalisiertes Klimaschutzgesetz mit verbindlichen Schutzzielen besteht nach wesentlichen juristischen Meinungen keine landesrechtliche Gesetzgebungskompetenz.“

Sie fügen mit Bezug auf den Entwurf von SPD und Grünen hinzu:

„Manches kommt bei oberflächlicher Betrachtung zunächst abstrakt daher.“

Trotzdem wettern Sie gegen den noch gar nicht vorhandenen Klimaschutzplan, der industriefeindlich sei. Trotzdem wettern Sie gegen Staatsdirigismus.

Wie wollen Sie das begründen?

Frau Prof. Dr. Sabine Schlacke, Leiterin der Forschungsstelle für Europäisches Umwelt-recht, hat für die Universität Bremen ein Gutachten zum Entwurf der Landesregierung vorgelegt. Sie zieht ein doppeltes Fazit. Ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin:

„Bislang ist keine Regelung im Klimaschutzgesetz NRW derart konkret gefasst, dass sie eine Kollision mit bundesrechtlichen Vorschriften verursacht."

Weiter heißt es: "Damit die Klimaschutzziele nicht leerlaufen und es sich nicht lediglich um symbolische Gesetzgebung handele, solle bereits jetzt geprüft werden, welche Handlungsspielräume dem Land NRW vor dem Hintergrund abschließender bundesrechtlicher Regelungen im Klimaschutzbereich noch eröffnet sind, um die gesetzlich festgeschriebenen Klimaschutzziele noch zu erreichen.

Nur – so heißt es dort weiter – wenn dieses rechtlich und tatsächlich möglich erscheint, ist der Erlass eines Klimaschutzgesetzes sinnvoll." Ansonsten wäre ein Klimaschutzgesetz nicht mehr als eine symbolische Gesetzgebung.

Der Entwurf ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich, wie Sie, meine Damen und Herren von der CDU, behaupten. Es besteht auch nicht die Gefahr, dass staatlicher Dirigismus auf uns zukommt. Die Gefahr ist vielmehr, dass das Klimaschutzgesetz symbolisch bleibt, vielleicht für Wahlkämpfe nützlich ist, aber nicht für den Klimaschutz selber.

Ökologische Kriterien und das Kriterium der Tariftreue bei der Vergabe öffentlicher Auftrage schaden angeblich dem Standort, der Industrie und der Wettbewerbsfähigkeit. Sagen Sie es doch gerade heraus, meine Damen und Herren von der CDU: Anständige Löhne und Umweltschutz sind industriefeindlich! – Mag – wie es Greenpeace prophezeit – das Klima 2017 kippen: Das ist egal. Wir müssen unbedingt neue CO2-Dreckschleudern bauen! Nach mir die Sintflut! – Das ist unverantwortlich, meine sehr geehrten Damen und Herren von der CDU!

(Beifall von der LINKEN)

Wir Linken fordern den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft, eine veränderte Industrie. Dazu brauchen wir einen regelrechten Marshall-Plan für Zukunftsfähigkeit. Wir gewinnen an Lebensqualität und schaffen viele neue und sinnvolle Arbeitsplätze. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)