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Das E.ON-Ferngasnetz gehört in die öffentliche Hand

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 27.01.2012:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Sie erinnern sich: Wir Linken haben in diesem Haus seinerzeit den Antrag gestellt, für Amprion, die damalige Netztochter von RWE, ein Kaufangebot des Landes zu entwickeln oder das wenigstens zu prüfen. Dieser unser bescheidener Vorschlag ist von Ihnen in den Wind geschlagen worden. Das Land hat seine Chance verstreichen lassen. Die RWE-Tochter ist deshalb jetzt in den Händen eines privaten Finanzinvestors. Das RWE hält noch etwas über 25 %. Sein Ferngasnetz hat RWE schon 2010 an eine Investmentbank verkauft.

Die Landesregierung ist aufgefordert, darzulegen, was eigentlich gegen die Überführung des E.ON-Ferngasnetzes in Landeseigentum spricht. Die Landesregierung soll den E.ON-Konzern auffordern, die Verkaufsverhandlungen ruhen zu lassen, bis sie über ein mögliches Kaufangebot entschieden hat.

(Beifall von der LINKEN)

Außerdem stehen bei E.ON Tausende von Arbeitsplätzen auf dem Spiel. Wir möchten von der Landesregierung gerne wissen, was sie zur Sicherung dieser Arbeitsplätze zu tun gedenkt.

Die Energieversorgung gehört in die öffentliche Hand. Wir Linken fordern die Vergesellschaftung, Demokratisierung, Dezentralisierung und Rekommunalisierung der Energiewirtschaft,

(Lachen von der CDU)

damit sie nach ökologischen und sozialen Kriterien umgestaltet wird.

(Beifall von der LINKEN)

Es ist nicht hinnehmbar, dass die Energiewirtschaft, die für die Zukunft der ganzen Gesellschaft von herausragender Bedeutung ist, in der Hand von Oligopolisten und Shareholdern bleibt.

Jahrelang wurde die Trennung von Netz und Produktion hinausgezögert. So wurden den Oligopolisten Extraprofite eingeräumt. Auch die Atomverstromung brachte ihnen viele Jahre lang Extraprofite. Diese Extraprofite wurden nicht zum Wohle der Verbraucherinnen und Verbraucher und nicht zur Finanzierung des Umsteuerns auf erneuerbare Energien eingesetzt, sondern zum Beispiel für die Expansion ins Ausland. Insoweit die Konzerne damit auf die Nase gefallen sind, haben sie hohe Abschreibungen ihrer Auslandsinvestitionen zu tragen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, es geht hier ums Gemeinwohl. Das Land kann sich günstiger refinanzieren als der Allianz-Konzern. Ich gehe davon aus, dass die Gesamtrendite des E.ON-Ferngasnetzes über den Zinskosten des aufzunehmenden Kredits liegen wird. Das ist also auch haushaltspolitisch positiv. Insofern kann ich nicht verstehen und nicht billigen, dass diejenigen, die immer eine Konsolidierung über alles schreien, eine solche Chance zugunsten der Landesfinanzen nicht nutzen.

Ich tue es nicht zum ersten Mal, meine sehr verehrten Damen und Herren, aber ich habe versprochen, es immer wieder zu tun, bis Sie es alle auswendig können, und fordere nun eine Antwort. Ich verlese den Art. 27 unserer Landesverfassung. Abs. 1:

„Großbetriebe der Grundstoffindustrie und Unternehmen, die wegen ihrer monopolartigen Stellung besondere Bedeutung haben, sollen in Gemeineigentum überführt werden.“

Abs. 2 lautet:

„Zusammenschlüsse, die ihre wirtschaftliche Macht missbrauchen, sind zu verbieten.“

Es war dieser Tage viel vom Schutz unserer Verfassung die Rede. Ich frage Sie: Wie vereinbaren Sie die Missachtung eines ausdrücklichen Gebots unserer Landesverfassung mit dem Schutz unserer Verfassung? – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)