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Die Macht der Finanzmärkte brechen - NRW begrüßt die globale Bewegung „Besetzt die Wallstreet“

Rede im Landtag vom 20.10.2011 

Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Mehr als 40.000 Menschen haben am vergangenen Samstag alleine in Deutschland ihren Zorn gegen die Zockerbuden, die sich „Banken“ nennen, und gegen die Übermacht der Finanzmärkte auf die Straße getragen. Die etablierte Politik schleimt sich heuchlerisch an die Stimmung an.

(Armin Laschet [CDU]: Die Linke auch!)

– Wir haben immer schon gesagt, dass die Banken enteignet werden müssen. Dazu komme ich gleich noch.

Die etablierten Medien erklären Kapitalismuskritik für hip. Aber was muss wirklich getan werden? – Herr Kollege Laschet, Sie haben eben einen interessanten Einblick in Ihr Demokratieverständnis gegeben und gesagt: Weil die Griechen zu viel Schulden machen, müssen wir eben einmal ein paar demokratische Rechte abstauben oder wegnehmen. – Begründet haben Sie das damit, dass das eine demokratische Institution tun muss.

Betrachten wir die Troika, können wir feststellen, dass die mitnichten demokratisch ist. Wir haben eine EZB, die auch nicht demokratisch gewählt ist. Wir haben eine EU-Kommission, die nicht demokratisch gewählt ist. Die fahren dorthin, um den griechischen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern und den Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die – übrigens im Gegensatz zu manchen Vorurteilen, die hier dauernd kursieren –, sehr hart und lange arbeiten,

(Beifall von der LINKEN)

mitzuteilen, dass sie entlassen werden, obwohl das in der griechischen Verfassung anders steht. – Das ist eine Einschränkung oder sogar Abschaffung von Grundrechten!

(Beifall von der LINKEN)

Interessant ist, dass Sie als jemand von der CDU das für andere Länder empfehlen. Heute ist Griechenland dran, morgen Portugal und übermorgen wahrscheinlich die Bundesrepublik Deutschland. Wo soll das hinführen? Ich halte das für völlig skandalös!

(Manfred Palmen [CDU]: So ein Unsinn!)

Frau Freimuth, Sie haben mit Recht darauf hingewiesen, dass die WestLB mitgezockt hat. Das haben wir immer kritisiert. An dieser Stelle muss ich aber auch sagen: Wenn die Politik den staatlichen Banken zuruft „Dann zockt mal so wie die Privatbanken!“, passiert so etwas. Das ist natürlich eine völlig falsche Entwicklung. Deswegen fordern wir auch: Die Banken müssen demokratisch kontrolliert werden, nicht einfach nur in Staatseigentum überführt werden.

(Beifall von der LINKEN)

Das ist ein Unterschied, der uns zum Beispiel von der alten SED unterscheidet.

Die Isländer sind ein großes Vorbild: Vor einigen Tagen kam eine beeindruckende Reportage in „ARTE“. Ich weiß nicht, wer sie gesehen hat. Dort wurde gezeigt, wie die isländischen Bürgerinnen und Bürger sich in mehreren Volksabstimmungen gegen das Diktat der Finanzmärkte ausgesprochen und gesagt haben: Wir inhaftieren die Leute, die das gemacht haben, die unseren Staat in den Bankrott getrieben haben! – Das ist ein guter Weg, der auch gut für die Bundesrepublik Deutschland wäre.

(Beifall von der LINKEN)

Was muss getan werden? – Auch dem Mainstream angehörige Ökonomen meinen: Ein Schuldenschnitt muss her. – Das ist richtig! Das gilt für Griechenland und andere Länder. Das gilt auch für Regionen und Kommunen.

Aber dann wird sofort hinzugefügt: Man wird dann die Banken rekapitalisieren müssen. – Das bedeutet: Nach Stützungsaktionen und Garantieleistungen in Billionenhöhe alleine in Europa sollen weitere, horrende Steuermittel in die Banken gepumpt werden. Es ist klar, zu wessen Lasten das gehen wird, meine sehr verehrten Damen und Herren: zulasten der öffentlichen Hand, zulasten des Sozialen, zulasten der Einkommensschwachen und der Eigentumslosen.

Der Schuldenschnitt – und das sagen wir Linken – muss mit einem öffentlichen Auditing, einer Überprüfung zur Frage verbunden werden, welche öffentlichen Schulden legitim sind und welche nicht.

Unabdingbar ist – genau wie wir im Fall der WestLB verlangt haben – eine angemessene Beteiligung der privaten Gläubiger, was übrigens im Fall Griechenland jetzt auch mit den Vorschlägen von 60 % usw. immer mehr in den Mittelpunkt der öffentlichen Diskussion rückt.

Wir wollen keine Zockerbuden mehr, sondern demokratisch kontrollierte und von den Nutzerinnen und Nutzern und von den Beschäftigten demokratisch verwaltete öffentliche Banken nach dem Vorbild der Sparkassen. Deren Aufgabe ist es, Geld zu verleihen, damit es realwirtschaftlich sinnvoll investiert wird.

Ich erlaube mir, Oskar Lafontaine zu zitieren, der vorgeschlagen hat: System 3-6-3. Die Sparer erhalten heute 3 % – das ist viel mehr, als sie heute bekommen. Die Kreditnehmer zahlen 6 %. Und am Nachmittag um drei Uhr gehen die Banker Golf spielen, anstatt im internationalen Casino unser aller Geld zu verspekulieren. – Danke.

(Beifall von der LINKEN)