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Erneuerbare Energien möglich machen – Nordrhein-Westfalen braucht neue Pumpspeicherkraftwerke

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 09.02.2012 zum Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3902

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wer auf der Homepage unseres Ministeriums für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz nachsieht, stößt auf eine Aussage des Umweltschutzministers Remmel von der Landesregierung, die ich – mit Ihrer Erlaubnis – gerne zitieren möchte: Die beschleunigte Energiewende braucht neue Speicherkapazitäten, und Pumpspeicherkraftwerke bieten Lösungen.

Diese Aussage des Ministers Remmel auf seiner Klimaschutztour scheint darauf hinzudeuten, dass die CDU-Fraktion zumindest bei ihm und der Landesregierung in dieser Frage offene Türen einrennt. In der Stellungnahme des Ministeriums wird zum Beispiel Stefan Prott vom Büro für Wasserkraft der EnergieAgentur NRW mit den Worten zitiert:

Pumpspeicherkraftwerke sind, verglichen mit anderen Speicherlösungen, etablierte Technik, verfügen über einen hohen Wirkungsrad und eine perspektivische Wirtschaftlichkeit. Darüber hinaus sind sie technisch ausgereift und seit Jahrzehnten in der Praxis bewährt.

Nein wirklich, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, mir scheint, dass Sie dem Ministerium hier nichts Neues erzählen. Rege und muntere Opposition sieht anders aus, und da sind wohl eher mal wieder die Linken gefragt.

Ich muss sagen: Ich teile nicht die Vision, die aus dem CDU-Antrag sichtbar wird. Nein, es ist nicht das wirkliche Problem, dass es angeblich gewaltige Genehmigungshürden abzubauen gelte. Wenn ich so etwas höre, bekomme ich eher schon wieder Angst und Sorge; denn Pumpspeicherkraftwerke sind selbstverständlich auch immer höchst problematische Eingriffe in die Natur. Da würde ich eher dreimal als nur einmal prüfen und die Folgen abschätzen lassen, bevor ich so etwas bauen lasse – besonders, wenn es sich um ein großes Pumpspeicherkraftwerk handelt.

Ich möchte überhaupt nicht, dass es so läuft, wie es immer laufen soll, wenn es nach Ihnen ginge, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von den kapitalfreundlichen Parteien. Gegenüber Investoren lassen Sie ökologisch fünfe gerade sein, und „nach uns die Sintflut“. Das machen wir Linken nicht mit.

(Beifall von der LINKEN)

Wohlgemerkt: Pumpspeicherkraftwerke zur Aufnahme zeitweiser Überangebote an elektrischer Leistung sind ein Baustein, aber eben nur ein kleiner Baustein für die notwendige Energiewende. Das hat verschiedene Gründe. Wir haben in NRW weder die norwegischen Fjorde noch die Alpen. Die Nutzung der Höhenunterschiede ist möglich, aber in Grenzen, vor allem dann, wenn der Naturschutz nicht auf der Strecke bleiben soll.

Vor allem aber kommt es darauf an – das wird leider immer wieder vernachlässigt –, Energie einzusparen und unsere Industriegesellschaft so umzubauen, dass sehr viel dezentraler produziert und konsumiert wird. Energie eingespart wird vor allem auch – das habe ich Ihnen heute Morgen schon gesagt – durch die massive Verkürzung der täglich notwendigen Wege.

Aber auch bei der Produktion von Energie ist es völlig falsch, auf gigantische, zentrale Kraftwerke und Anlagen zu setzen. Vielmehr müssen wir auf eine möglichst dezentrale Energieproduktion und -verteilung auf Grundlage erneuerbarer Energien setzen. Das bedeutet, dass auch keine riesigen Speicheranlagen notwendig sind. Zugleich sind de-zentrale Kraftwerke und Anlagen zum Beispiel auf kommunaler Ebene sehr viel leichter demokratisch zu kontrollieren und zu verwalten. So kann die Energiewirtschaft dem Zugriff der Oligopolisten entzogen werden, ohne sie im Gegenzug staatlich-bürokratischen Monsterapparaten auszuliefern, wie wir das aus der Geschichte kennen.

(Beifall von der LINKEN)

Unser Wirtschaftsminister Harry Voigtsberger – leider ist er heute nicht anwesend, um sich dieses wichtige Thema anzuhören – hatte unlängst zu einem Vortrag zum Thema „Energiewende“ eingeladen. Besonders beeindruckend fand ich dort den Vortrag von Ernst Ulrich von Weizsäcker. Sie können das, meine sehr verehrten Damen und Herren, nachvollziehen, wenn Sie möchten; denn die Vortragsfolien des Herrn von Weizsäcker finden sich im Internet unter seinem Namen.

Zukunft haben seiner Meinung nach intelligente Formen der energetischen Vernetzung. Zukunft hat eine Gesellschaft, die 65 % weniger Energie verbraucht als heute, 30 % weniger CO2 ausstößt und nur auf 5 % des heutigen Wohlstands verzichtet – wobei ich persönlich allerdings vorschlagen würde, dass wir uns die fehlenden 5 % von den oberen 100.000 in diesem Land holen, meine sehr verehrten Damen und Herren.

(Beifall von der LINKEN)

Lassen Sie mich mit einer versöhnlichen Note schließen. Zu loben ist, dass die CDU mit ihrem Antrag nun doch Verständnis für eine aktive und innovative Industriepolitik demonstriert. Die RAG Montan Immobilien prüft bereits Flächen – Kollegin Brems hat eben darauf zu Recht hingewiesen – auf ihre Eignung für solche Anlagen wie Pumpspeicherwerke. Vielleicht wäre es gar nicht verkehrt, wenn die CDU in Zukunft anders als in der Vergangenheit darauf verzichten würde, eine perspektivische Ausrichtung der RAG auf zukunftsträchtige Industriepolitik, so wie wir Linken es auch unterstützen, im Sinne der notwendigen Energiewende zu verteufeln. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)