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Kein AKW in Borssele!

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 27.01.2012:
Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Wir beziehen uns in unserem mit SPD und Grünen gemeinsam gestellten Antrag gegen den Bau des Atomkraftwerks Borssele 2 in den Niederlanden, keine 200 km von der Grenze zu Deutschland entfernt, auf den parteiübergreifenden Atomausstiegkonsens von 2011.

Wie weit trägt dieser Konsens? – Bislang reicht er offenbar nicht dazu aus, konsequent gegen die Anlagen hier in Nordrhein-Westfalen vorzugehen und gegen die zum Beispiel zur atomaren Produktionskette gehörende Urananreicherungsanlage in Gronau oder gegen die unverantwortlichen Castortransporte von Atommüll zu mobilisieren. Hoffentlich reicht der genannte Konsens wenigstens dafür aus, sich gemeinsam mit allen Fraktionen dieses Hauses gegen den geplanten Bau eines Atomkraftwerks im nahen Ausland auszusprechen – ein Atomkraftwerk, das bei einem Unfall oder bei einer extremen Wetterlage zur lebensbedrohlichen Gefahr insbesondere für die Menschen im dicht besiedelten Ruhrgebiet werden kann. Nun hat der Stromkonzern Delta mitgeteilt, dass er den geplanten Bau des Atomkraftwerks Borssele 2 für drei Jahre aussetzt. Das begrüßen wir zwar ausdrücklich, obwohl die Sprecher von Delta zur Begründung alles Mögliche anführen, nur nicht das ökologische Verantwortungsbewusstsein. Sie verweisen auf die derzeit niedrigen Energiepreise – das ist für uns Linke allerdings schwer nachzuvollziehen –, auf Unsicherheiten in Sachen „Zukunft“ des Emissionshandels in der EU, auf die aktuelle Finanzkrise, die ein ungünstiges Investitionsklima befördere, und außerdem auf die Überkapazitäten der Stromproduktion, die durch die Rezession noch gestiegen seien.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich werde mir das alles merken und bei passen-der Gelegenheit meine Schlüsse daraus ziehen.

Klar ist aber auch: Mit dem Aussetzungsbeschluss von Delta ist das Thema „Borssele 2“ für uns nicht vom Tisch. Außer Borssele 1 gibt es in den Niederlanden bislang kein weiteres AKW. Dabei muss es auch bleiben. Die Forderung unseres gemeinsamen Antrags, dass sich die Bundesregierung gegenüber der Regierung der Niederlande für einen grundsätzlichen Verzicht auf den Bau von Borssele 2 und überhaupt auf den Bau neuer Atomkraftwerke starkmacht, bleibt bestehen.

Ich persönlich und die Linke als Fraktion gehen noch einen Schritt weiter. Wir sind für das Abschalten aller noch laufenden Atomkraftwerke in Deutschland wie in den Niederlanden, in Europa und der ganzen Welt.

(Beifall von der LINKEN)

Die wirkliche und entscheidende Lehre aus Tschernobyl und Fukushima ist: vollständiger Ausstieg aus dem atomaren Wahnsinn – jetzt. Wir Linken haben nicht auf die Katstrophe von Fukushima gewartet, um diese Lehre zu ziehen. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)