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Keine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten!

Rede von Michael Aggelidis im Landtag NRW vom 26.01.2012

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Wir alle müssen uns fragen und fragen lassen, auf wen, auf welche gesellschaftlichen Kräfte wir uns beziehen. CDU und FDP motivieren beide die Beantragung dieser Aktuellen Stunde mit öffentlichen Verlautbarungen führender Handels-unternehmen, mit den Erklärungen der Kaufhof-, Real- und Rewe-Chefs. Diese feinen Herren singen das Hohelied der Deregulierung und maßen sich an, im Namen der Konsumentinnen und Konsumenten zu sprechen.

Sie, meine Damen und Herren von der CDU und der FDP, machen sich einmal mehr zum Sprachrohr der Chefs, zum Sprachrohr der Bosse, zum Sprachrohr des Kapitals.

(Beifall von der LINKEN)

Wir Linken beziehen uns auf die Interessen der abhängig Beschäftigten, auf die Gewerkschaften – die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, den DGB – und auch auf die Katholische Arbeitnehmerschaft, was die CDU sicherlich ein wenig schmerzt.

Meine Damen und Herren von der CDU, wenn Sie die Kirchen und die Allianz für einen freien Sonntag dazu nehmen, dann haben Sie schon eine ganz schön breite Einheitsfront gegen sich, gegen die totale Deregulierung, die Sie im Jahr 2006 zusammen mit der FDP durchgesetzt hatten. Sie sollten vielleicht langsam das Lager wechseln und der FDP das zweifelhafte Vergnügen überlassen, für einen winzigen Teil der Bevölkerung zu sprechen. Der Kollege Brockes hat das eben demonstriert, als er gesagt hat, durch das Ladenöffnungsgesetz gäbe es zum Beispiel im familiären Bereich keine Einschränkungen.

(Zuruf von Manfred Palmen [CDU])

Sie könnten mit der FDP brechen und sich zusammen mit der christlichen Arbeitnehmerschaft der eben genannten Einheitsfront anschließen und sie damit zur Volksfront machen.

(Beifall von der LINKEN)

Gut, Leo Trotzki war zu Lebzeiten gegen Volksfrontpolitik, aber das kann für Sie ja kein Grund sein, meinen Vorschlag abzulehnen. Sie riskieren nämlich sonst den Bruch in den eigenen Reihen. Wollen Sie uns hier nicht vortragen, was die Christlich-Demokratische Arbeitnehmerschaft, was die CDU-Sozialausschüsse zu den Ladenöffnungszeiten sagen? Halten Sie es vielleicht nicht für opportun, das einmal zu referieren? Dann will ich ein wenig nachhelfen. Der Landeschef der CDA im Saarland, Ulrich, hat jedenfalls seine Solidarität mit der Allianz für einen freien Sonntag erklärt. Er hat gesagt – ich habe das aus dem Internet und zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –:

„Die CDA hat immer wieder betont, dass eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten keinen Sinn mache. Lediglich kleinere und inhabergeführte Geschäfte werden durch den Konkurrenzdruck der Großen noch weiter ins Hintertreffen geraten.“

(Beifall von der LINKEN)

Die CDA fährt fort: „Eine wohnortnahe Versorgung wird durch die Ausweitung der Ladenöffnungszeiten gefährdet.“

Genau diesen Konkurrenzdruck der Großen gegen die Kleinen wollen Sie, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, weiter befördern. Sie haben doch „normale“ Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gerade nicht in Ihrer Wählerschaft, sondern nur in Ihrer Mitgliedschaft. Passen Sie auf, dass Ihnen diese nicht eines Tages abhandenkommen, weil sie merken, dass die CDU doch nur Politik für die Großen und gegen die Kleinen macht.

(Manfred Palmen [CDU]: Unsinn!)

 - Wenn es so weit kommt, dann denken Sie an meine Worte.

Die Katholische Arbeitnehmerschaft mit ihrer Meinung zu den Ladenöffnungszeiten hatte ich Ihnen in diesem Haus schon einmal zitiert. Ich erlaube mir, das noch einmal zu tun, bis es Ihnen in den Ohren klingelt:

Eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nützt nur einer kleinen Gruppe von Multis, für die Angestellten bringt sie aber eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität.

(Beifall von der LINKEN – Özlem Alev Demirel [LINKE]: Genauso ist es!)

Auf der Strecke bleiben neben den kleinen Nahversorgern die Konsumentinnen und Konsumenten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Auch für viele Konsumentinnen und Konsumenten ist die Deregulierung schlecht. Das ist in der gesellschaftlichen Wirklichkeit etwas ganz anderes als das, was man in der Boulevardpresse immer in irgendwelchen Kurzinterviews liest, wo irgendwelche Leute etwas zum Besten geben, wie toll es doch wäre, rund um die Uhr einkaufen zu gehen. Wer so spricht, denkt nicht an den Lebenszusammenhang insgesamt. Dafür hatte ich Ihnen bei anderer Gelegenheit schon einige Beispiele genannt.

Ich sage jetzt verkürzt: die Diktatur der Supermärkte auf der grünen Wiese und die Diktatur der Profitabilität. Wenn in einem ersten Anlauf die großen Supermarktketten sehr lange Öffnungszeiten anbieten und die kleineren Konkurrenten verdrängen, dann entscheiden sie in einem zweiten Schritt ganz souverän, wann es sich lohnt, zu öffnen und wann nicht. Sie werden ihr Geschäft keine unprofitable Stunde, ja nicht einmal eine Minute länger offen halten.

Die Konsumentinnen und Konsumenten sind nur scheinbar freier. In Wirklichkeit sind sie abhängig, wie es der unvergessene Kabarettist Hanns Dieter Hüsch einmal ausgedrückt hat: Sie sind in der Hand von Kaufleuten, die in der Hand von Kaufleuten sind, die wiederum in der Hand von Kaufleuten sind. – Mit der größeren Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten ist es also nichts. Deregulierung heißt Wegnahme von Schutz in der Arbeitswelt wie in den anderen Lebenssphären, und das bedingt einander. Lassen Sie also die Kampfparole von der Freiheit der Konsumentinnen und Konsumenten endlich in der Mottenkiste, wo sie hingehört, und werden sie sachlich.

(Beifall von der LINKEN)

Sprechen wir dann lieber einmal über die Ergebnisse der Evaluation. Zwar stieg die Zahl der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten in der deregulierten Zeit von 2006 bis 2010 um 13.000, doch nahm auch die Zahl der Teilzeitbeschäftigten um 7.000 und die der geringfügig Beschäftigten sogar um 12.000 zu. 10.000 dieser Jobs sind nach Angaben der Arbeitsmarktstatistik lediglich als Nebenjobs zu qualifizieren. Die Deregulierung der Ladenöffnungszeiten hat bestehende Trends zu prekären Beschäftigungsverhältnissen verstärkt. Tarifgebundene Konzerne wie Rewe und Edeka verstoßen bei Minijobbern penetrant und notorisch gegen Gesetz und Tarifvertrag. Das ist skandalös.

(Beifall von der LINKEN)

Die Konzentration im Einzelhandel hat deutlich zugenommen. Die sogenannte größere Freiheit führt in Wahrheit zu weniger Wettbewerb und nicht etwa zu mehr Wettbewerb. Bei diesem Spiel zahlen am Ende die Konsumentinnen und Konsumenten die Zeche.

Wie Sie, meine Damen und Herren von den bürgerlichen Parteien, bei einer so negativen, bei einer so schwarzen Bilanz bei Ihrer Befürwortung der totalen Liberalisierung bleiben können, kann ich mir nur mit Ihrer Rolle als Erfüllungsgehilfen von Kapitalinteressen erklären. Belehren Sie mich eines Besseren! – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)

Fortsetzung später:

Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!

Bei dem, was Kollege Papke hier zelebriert hat – die Touristen, die vor verschlossenen Läden stehen –, kommen einem ja wirklich die Tränen. Ich bin ganz gerührt, Herr Kollege Papke, aber ich werde Ihnen gleich einige Dinge schildern, die wirklich erschütternd sind, aber die Sie wahrscheinlich nicht hören wollen. 

Wir Linken fordern die Rücknahme der Deregulierung. Wir fordern, dass die Öffnungszeiten im Einzelhandel wieder reguliert werden. Wir hoffen, dass zumindest SPD und Grüne uns auf diesem Weg folgen werden, denn das entspricht den Ergebnissen der Evaluation.

Zwischen 2007 und 2009 sind die preisbereinigten Einzelhandelsumsätze trotz freigegebe-ner und verlängerter Öffnungszeiten nämlich in Wahrheit gesunken. Die Konsumneigung ist bei stagnierenden oder gar rückläufigen Reallöhnen durch das Schlaraffenlandmärchen vom Konsum rund um die Uhr nicht gesteigert worden. Das überrascht auch überhaupt nicht, denn jeder Euro kann ja auch nur einmal ausgegeben werden; darauf ist eben bereits mehrfach hingewiesen worden.

Die Totalliberalisierung hat auch das Lohndumping verstärkt. Laut ver.di arbeiten inzwischen 12 % der Beschäftigten im Einzelhandel für weniger als 5 € die Stunde! Ich wiederhole: Für weniger als 5 € die Stunde!

Das ruft mittlerweile auch die Staatsanwaltschaften und die Polizei auf den Plan. Die haben in den letzten Tagen nämlich Razzien bei großen Ketten durchgeführt. Von diesen waren auch die Namen, die hier eben gefallen sind, betroffen, weil sie über Subunternehmer Werkverträge und Arbeitsverträge ausgehebelt haben.

So wird das Lohndumping weiter verschärft. Das ist der eigentliche Skandal in diesem Land, nicht aber die Frage, ob irgendwelche Leute nach 21 oder 22 Uhr nicht mehr einkaufen können. Das, werte Kolleginnen und Kollegen, ist aus meiner Sicht der springende Punkt.

Umso mehr Sorge bereitet mir der Umstand, dass sich SPD und Grüne diesbezüglich in keinerlei Richtung festlegen. Das bereitet mir wirklich große Sorge. Herr Kollege Eiskirch, Sie haben eben einiges dazu gesagt. Sie haben sich zu vielen Dingen geäußert, aber keine Uhrzeit genannt. – Ich sehe Sie gerade nicht.

(Thomas Eiskirch [SPD]: Doch! Ich bin hier!)

– Jetzt sehe ich Sie; Sie haben mir gewunken; aber das macht Ihre Rede auch nicht auf-schlussreicher. – Die Beschäftigten im Einzelhandel drängen allerdings auf feste Uhrzeiten.

Auch Herr Minister Voigtsberger hat sich hier bedeckt gehalten und gibt keine Richtung vor. Ich mache mir also große Sorge, dass die SPD nur ein Minireförmchen will, und ich denke, das dürfen wir Linken nicht zulassen.

(Beifall von der LINKEN)

Wir haben bereits im Februar letzten Jahres den Antrag für ein neues Ladenschlussgesetz und arbeitsfreie Sonn- und Feiertage eingebracht. Wir fordern nicht nur verkaufsfreie Sonn- und Feiertage, sondern wir fordern vor allen Dingen Öffnungszeiten von 7 bis 20 Uhr von Montag bis Freitag. Und wenn Sie das zu radikal finden, dann sei Ihnen Folgendes in Erin-nerung gerufen: Früher galten Öffnungszeiten bis 18:30 Uhr, und auch damals ist das Abendland nicht untergegangen.

In einem Punkt gehen wir allerdings noch weiter als die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Ein SPD-Kollege und Minister hat uns Ende 2011 im Plenarsaal gemahnt, es müsse immer eine Vorhut geben. Sehr richtig!

Wir Linken fordern, dass die Öffnungszeit samstags auf 7 bis 16 Uhr beschränkt wird. Und Sie können gewiss sein, werte Kolleginnen und Kollegen gerade von der SPD: Eine sub-stanzlose Minireform mit Öffnungszeiten bis 22 Uhr werktags machen wir Linken nicht mit. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)