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Keine Liberalisierung der Ladenöffungszeiten!

Rede vom 09.12.2011 im NRW Landtag Michael Aggelidis (LINKE):

Wenn wir Linken die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zitieren, hören Sie von den Christdemokraten nicht zu. Aber hören Sie doch bitte auf die katholische Arbeitnehmerschaft! Ich darf mit Erlaubnis der Präsidentin zitieren, was die von der Liberalisierung der Geschäftsöffnungszeiten hält:

Eine weitere Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten nützt nur einer kleinen Gruppe von Multis, für die Angestellten bringt sie aber eine weitere Verschlechterung ihrer Lebensqualität. Auf der Strecke bleiben neben den kleinen Nahversorgern die Konsumentinnen und Konsumenten, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.

Ja, auch für viele Konsumentinnen und Konsumenten ist diese Liberalisierung, die Sie in Ihrem Antrag so loben, herzlich schlecht:

Ich hatte schon Gelegenheit, Ihnen das Folgende in diesem Hause zu sagen: Ich kenne viele Menschen, die auf dem Lande leben. Die Supermärkte mit ihren langen Öffnungszeiten werden auf der grünen Wiese hochgezogen und machen alle kleinen Läden platt. Man kann nur noch mit dem Auto einkaufen. Manche haben aber kein Auto. Manche sind schon älter und nicht mehr so mobil. Sie können gar nicht mehr einkaufen gehen.

Und auch in den Städten ernähren sich die Leute, für deren niedrige Löhne und minimalen Arbeitslosengeldbezüge die Herren vom Kapital und deren politische Erfüllungsgehilfen so gerne sorgen, nur noch von den Billigangeboten der Discounter. Das ist grauer kapitalistischer Einheitsbrei.

Es geht aber nicht nur um eine Branche. Den Super-Liberalisierern von der FDP sei ins Stammbuch geschrieben: Wehret den Anfängen! Wenn die Verkäuferinnen und Lageristinnen spät am Abend und nachts oder gar noch an Sonntagen arbeiten, warum dann nicht auch Postzusteller, Handwerker, Bankangestellte? Warum nicht die Arbeitnehmerinnen und Arbeiter im Maschinenbau? – Man wird ihnen sagen: Die Konkurrenz schläft nicht. Also arbeiten wir doch sieben Tage die Woche rund um die Uhr – „auf ganz freiwilliger Basis“ natürlich. Und wer nicht mitmacht, muss sich nicht wundern, wenn er nicht mehr lange im Boot ist.

Und nun wieder zu Ihnen und Ihrem Lob für das bestehende Gesetz, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Es ist bezeichnend: Früher hieß es einmal „Ladenschlussgesetz“. Heute heißt es „Ladenöffnungsgesetz“.

(Beifall von der LINKEN)

Sie sagen zwar in Ihrem Antrag, der Schutz der Sonn- und Feiertage sei im bestehenden Umfange sicherzustellen. – Einverstanden, aber das ist allenfalls wirklich nur ein Minimum an Schutz. Gleichzeitig wollen Sie eine Beschränkung der Öffnungszeiten an Werktagen verhindern.

Wir Linken stimmen deshalb gegen Ihren Antrag. Wir wollen eine stärkere Beschränkung der Öffnungszeiten an den Werktagen, und das ist durchaus auch im Sinne der Ergebnisse der Evaluation. Das ist im Sinne der betroffenen abhängig Beschäftigten. Das ist letztlich auch im Sinne derjenigen Beschäftigten, die „nur“ als Konsumentinnen und Konsumenten davon betroffen sind.

Das erstaunt Sie möglicherweise, aber überlegen Sie doch einmal: In dem Maße, in dem die Gesellschaft daran gewöhnt wird, dass man zum Beispiel bis 22 Uhr noch einkaufen gehen kann, desto leichter wird in der ganzen Arbeitswelt der Anspruch gegen die Beschäftigten durchgedrückt, dass sie auch noch länger arbeiten gehen können. Wenn man aber zum Beispiel bis 20 Uhr – früher war das 18:30 Uhr – eingekauft haben muss, dann werden die Beschäftigten antworten können: Nein, ich kann nicht länger im Betrieb oder im Büro bleiben, weil ich ja noch einkaufen muss.

(Beifall von der LINKEN)