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Keine Priorität für Straßenbau!

Rede im Landtag vom 16.11.2011 gegen einen Antrag der CDU zur "Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur".

Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Sehr verehrte Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Antrag besteht in seinem ersten Beschlussteil aus einer Lobhudelei an die Adresse der Bundesregierung, die maßgeblich von der CDU mitgetragen wird. Wir sollen die Milliarde zusätzlich für das Jahr 2012 begrüßen. Das ist reine Propaganda.

(Beifall von der LINKEN)

Es dürfte Ihnen, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, bewusst sein, dass solche reinen Showanträge keinen politischen Mehrwert haben.

Im zweiten Beschlussteil fordern Sie die Landesregierung auf, mehr Straßenbau zu betreiben und die am 6. Dezember 2006 von Ihnen zusammen mit der FDP-Fraktion beschlossenen Maßnahmen mit höchster Priorität voranzutreiben. Sicher: Der Landesstraßenplan von 2006 ist als Gesetz verabschiedet worden; aber das ist doch nicht „Moses und die Propheten“. Ist seither nichts passiert? Fünf Jahre später gibt es doch wohl neue Erfahrungen und Bewertungen. Ihre Berufung auf den CDU/FDP-Beschluss vom Dezember 2006 ist politisch schwach und wohl eher als Werbung in eigener Sache zu verstehen, also wieder reine Parteipropaganda.

Wie sieht es denn mit unseren Straßen aus? – Allein für die Aufrechterhaltung des Bestandes in erforderlichem Umfang und in der gebotenen Qualität reichen die Mittel auf allen Ebenen – Bund, Land und Kommunen – nicht aus. In einer solchen Lage verbietet der elementare wirtschaftliche Sachverstand doch umfangreiche Neubaumaßnahmen.

Die Mobilitätsansprüche der Menschen im Lande ändern sich. Junge Leute nutzen den ÖPNV viel intensiver als noch vor Jahren. Das Auto verliert seinen Wert als Statussymbol, und Carsharing-Modelle nehmen an Bedeutung zu. Diejenigen mit dem geringsten Einkommen werden durch das schlechte ÖPNV-Angebot in den ländlichen Bereichen und durch die in Nordrhein-Westfalen vergleichsweise so hohen Preise von der Mobilität faktisch ausgeschlossen.

Die Anzahl der Kraftfahrzeuge in Deutschland hat sich in den letzten zehn Jahren um fast fünf Millionen auf jetzt 50 Millionen Fahrzeuge erhöht. Die Fahrleistungen der privaten Pkw aber stagnieren in den letzten Jahren. Seit 2008 gehen sie sogar leicht zurück.

In Nordrhein-Westfalen haben wir das dichteste Straßennetz in ganz Europa. Nirgendwo sonst in Deutschland gibt es so viele Staus; vielleicht gibt es da auch einen Zusammenhang. Erwarten Sie denn allen Ernstes, dass Sie uns dazu bewegen können, eine verfehlte Straßenbaupolitik einfach so fortzusetzen? Die Menschen in Nordrhein-Westfalen verlieren auf diese Weise nur an Lebensqualität.

(Beifall von der LINKEN)

Das Hauptproblem liegt im prognostizierten beträchtlichen Wachstum der Güterverkehre. In den nächsten Jahren ist gerade das für Nordrhein-Westfalen eine große Herausforderung. Dazu muss ich Ihnen sagen: Ökonomische, ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit geht anders als mit Ihrem Antrag, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

(Beifall von der LINKEN)

Wir brauchen ein innovatives Gesamtkonzept. Dabei geht es nicht, wie es im Text Ihres Antrags steht, nach den Kriterien des Wettbewerbs mit den anderen Bundesländern. Dabei geht es vielmehr um eine Wirtschaftspolitik, die an den Bedürfnissen und der ökologischen Zukunftsfähigkeit ausgerichtet ist. Das erste ist der Ausbau des Verkehrs auf der Schiene sowohl beim Gütertransport als auch beim Personenverkehr. Der öffentliche Personennahverkehr muss mit einem Sozialticket, das diesen Namen verdient, attraktiver gemacht werden.

(Beifall von der LINKEN)

Die Priorität des motorisierten Individualverkehrs ist ökonomisch, ökologisch und sozial unverantwortlich. Damit muss gebrochen werden. Immer mehr Haushalte sind aus den Städten und Ballungsräumen ins Umland gezogen. Es gibt immer mehr Supermärkte auf der grünen Wiese. Die großen Entfernungen zwischen Arbeit, Wohnen, Einkaufen und Freizeitgestaltung zwingen die Menschen geradezu ins Auto. Darum müssen die Räume in Stadt und Land ganz anders gestaltet und die Wege des Alltags drastisch verkürzt werden. Diese Aufgabe stellen Sie gar nicht, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das ist eine Jahrhundertaufgabe, an der viele Menschen mitwirken müssen. Es gibt da einen großen Bedarf an öffentlichen Investitionen. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)