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Klimaschutz in NRW

Rede am 20.10.2011 zur ersten Lesung des Gesetz zur Förderung des Klimaschutzes in Nordrhein-Westfalen
Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Meine Fraktionskollegin Hamide Akbayir hat Sie zu Recht darauf hingewiesen, wie ungewiss es ist, ob ein Klimaschutzgesetz wirklich Klimaschutz bringt. Papier ist geduldig – ganz besonders, wenn Ihre reale Politik, werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, im Widerspruch zu Ihrem eigenen Gesetzentwurf steht.

Wer neue Kohlekraftwerke und sogar neue Braunkohlekraftwerke – sprich: CO2-Dreckschleudern – bauen lässt, der hintertreibt den Klimaschutz.

(Beifall von der LINKEN)

Warum orientieren Sie sich bei Ihrer Politik nicht wie wir Linken an den Umweltschutzverbänden? – Diese sehen die Kohleverstromung nicht als Übergangstechnologie. Statt neue Kohlekraftwerke bauen zu lassen, kann überschüssige Windenergie zum Beispiel in Was-serstoff und Methangas umgesetzt werden. Die Gaskraftwerke der Zukunft werden nicht mehr allein auf fossiles Erdgas angewiesen sein. Dort muss investiert werden, nicht aber in Braunkohlekraftwerke wie in Niederaußem.

Herr Minister, ich weiß nicht, wie und mit welchen Abgeordneten der SPD und der Grünen Sie im Landtag ein Klimaschutzgesetz durchbringen wollen. Aber CDU und FDP hören bei Klimaschutz immer nur das Wort „Investitionshindernis“. Es bleibt also die angebliche Selbstfindungsgruppe Die Linke.

Mit ein wenig Fantasie könnten Sie sich vielleicht vorstellen, dass die Linken mit CO2-Reduktionszielen, die hinter diejenigen der EU zurückfallen, ihre Schwierigkeiten haben werden, zumal die Umweltverbände NABU und BUND eure Reduktionsziele für unzureichend erklärt haben. Hinzu kommt die Beschränkung der Verbindlichkeit auf öffentliche Stellen, und das erst nach entsprechenden Normsetzungen in dafür vorgesehenen Verfahren – ein echter Kaugummiparagraf.

Werte Kolleginnen und Kollegen von den Regierungsfraktionen, Sie wollen zusammen mit uns Linken ein Klimaschutzgesetz durchsetzen? – Da habe ich einen kleinen Tipp für Sie: Sie müssen dem Affen Zucker geben, wie der Volksmund sagt. – Wir sehen uns in den Ausschüssen.

(Beifall von der LINKEN)