Diese Website verwendet Cookies.
Zum Hauptinhalt springen

Landesregierung muss Klarheit schaffen

Rede im Landtag NRW vom 08.02.2012 zum Eilantrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3956

Mit dem Motiv, das die CDU-Fraktion in ihrem Antrag angibt, stimme ich hundertprozentig überein, ja sogar hundertfünfzigprozentig, wenn das mathematisch möglich wäre. Dort steht – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidenten –: „Für den Landtag hat die Sicherheit der Menschen oberste Priorität.“

Ja, die Sicherheit der Menschen in Nordrhein-Westfalen, ihr Überleben, ihre Unversehrtheit, ihre Gesundheit müssen erste Priorität genießen.

Ich frage Sie allerdings, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, warum Sie dann nicht mit uns Linken gemeinsam gegen die unverantwortlichen und für Leben und Gesundheit so gefährlichen Atommülltransporte angehen und dementsprechend für unseren Antrag stimmen, die Castortransporte zu stoppen. Warum gehen Sie nicht mit uns gemeinsam gegen die weitere Produktion von Atommüll und gegen atomare Anlagen in unserem Bundesland wie etwa die Urananreicherungsanlage in Gronau an?

Irgendetwas stimmt da nicht. Sie sind nicht wirklich kohärent in Ihren Positionen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU.

Ich teile ein Anliegen, das in Ihrem Antrag zum Ausdruck kommt. Sie wünschen Klarheit darüber, was es mit den Brennelementekugeln im Forschungszentrum Jülich auf sich hat, wenn die Genehmigung für die Lagerung im Juni 2013 ausläuft. Das ist ein legitimes Anliegen. Auch ich halte es in der Tat für wichtig, dass die Landesregierung hier ein Maximum an Klarheit schafft.

Wir Linken sind gegen Atomtransporte, also logischerweise dafür, dass atomarer Müll in sicherheits-technisch verantwortbaren Zwischenlagern verbleibt. Darum schließen wir uns dem im CDU-Antrag ausgedrückten Anliegen an, dass die Landesregierung in dieser Hinsicht größtmögliche Klarheit schafft.

Dennoch können wir Ihren Antrag, wie Sie sich leicht denken können, nicht unterstützen. Wir werden im weiteren Verlauf gegen ihn stimmen, denn er zielt darauf ab – das ist nicht das erste Mal –, dass Sie von der Verantwortung der Bundesebene mit viel Theatralik, Herr Kollege Lienenkämper, aber mit wenig Substanz ablenken wollen.

(Beifall von der LINKEN)

Ich frage Sie, meine Damen und Herren von der CDU: Wer hat denn angesichts der Mehrheitsverhältnisse bei den Eignern den meisten Einfluss in Jülich? Ist das nicht die Bundesebene? Sie wollen mit Ihrem Antrag die Hauptverantwortung auf die Landesebene abschieben. Diesen Klamauk machen wir Linken nicht mit. Dieses Schwarze-Peter-Spiel spielen wir nicht mit.

Darum geht es – es ist kaum kaschiert im Beschlussteil Ihres Antragstextes –: Es geht ums Geld. Die Landesregierung, so sagen Sie, soll die Bereitschaft erklären, dass das Land NRW die zusätzlichen Kosten für Bau und Betrieb übernimmt.

Ausnahmsweise scheint es Ihnen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, einmal nicht darum zu gehen, dass das Land NRW möglichst viel Geld einspart.

Normalerweise könnte man doch sagen: Die Bundesregierung aus CDU und FDP trägt die Hauptverantwortung dafür, dass weiter über Jahre hinweg Atommüll produziert wird, und das Versagen bei der Suche nach einem geeigneten Endlager verantwortet in erster Linie die Bundesregierung.

Wäre es denn dann nicht gerechter, so fragen wir, wenn der Bund die Kosten für ein neues Zwischenlager übernimmt? Diese Frage zu beantworten, haben Sie leider versäumt. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)