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Metalldiebstähle auf Friedhöfen sind Symptom gesellschaftlicher Probleme

Rede im Landtag vom 16.11.2011 zu einem CDU-Antrag, Metalldiebstähle und Vandalismus auf Friedhöfen härter zu bestrafen.

Michael Aggelidis (LINKE): Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ihr Antrag, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, profiliert Sie als Law-and-Order-Partei. Ob das wahltaktisch Blumentöpfe bringt, kann ich nicht beurteilen. Eines ist aber sicher: Das von Ihnen benannte Problem lösen Sie damit nicht. Wenn Vandalismus, Eigentumsdelikte und Metalldiebstähle zunehmen, dann muss das doch ein Symptom gesellschaftlicher Probleme sein, die ebenfalls zunehmen.

Wir erleben zurzeit die Zuspitzung der Krise einer Gesellschaftsordnung, die mit Ihrer tatkräftigen Mithilfe, Herr Kollege Biesenbach, so gestrickt ist, dass die Letzten die Hunde beißen und immer mehr Menschen ohne wirkliche Perspektive dastehen. Wenn Sie dagegen nichts unternehmen und stattdessen das Strafrecht verschärfen, wird es trotzdem immer mehr Eigentumsdelikte und Metalldiebstähle geben.

Die Abschreckungstheorie, derzufolge eine härtere Strafandrohung vom Begehen bestimmter Straftaten abhält, ist durch nichts zu belegen. Sehr viel wirksamer ist eine präventive Politik, eine konsequente Bekämpfung der Erwerbslosigkeit und zum Beispiel eine Grundsicherung, die allen ein menschenwürdiges Leben und gesellschaftliche Teilhabe ermöglicht.

(Beifall von der LINKEN)

Was nun speziell den Metalldiebstahl betrifft, der bei Weitem nicht nur auf Friedhöfen stattfindet, so möchten wir Ihr Interesse auf die Profiteure im Hintergrund lenken, auf die Hehlerbanden, die mit dem Diebesgut wirklich Geld verdienen. Wenn Sie Ideen entwickeln, wie man denen das Handwerk legen kann, dann werde ich ein offenes Ohr für Sie haben, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU.

Was ich aber nicht gutheißen kann, ist der Versuch, unter dem Vorwand des Schutzes der Totenruhe durch die Hintertür weiteres theokratisches Gedankengut in unser Strafrecht einzuschmuggeln. Das kann ich als Demokrat und als Anhänger der Trennung von Kirche und Staat und von Religionsfreiheit ohne besondere Privilegierung bestimmter Religionsgemeinschaften nicht gutheißen.

§ 243 Strafgesetzbuch handelt vom besonders schweren Fall des Diebstahls. Der vierte Punkt, der dort im Absatz 1 als Regelbeispiel genannt wird, besagt – ich zitiere mit Erlaubnis des Präsidiums –: „Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter … aus einer Kirche oder einem anderen der Religionsausübung dienenden Gebäude oder Raum eine Sache stiehlt, die dem Gottesdienst gewidmet ist oder der religiösen Verehrung dient …“

Ihnen genügt das nicht, meine Damen und Herren von der CDU, weil sich diese Bestimmung auf Gegenstände in geschlossenen Räumen beschränkt. Sie möchten das auf Gegenstände ausgedehnt wissen, die sich unter freiem Himmel befinden, etwa auf einem Friedhof.

Ich sage Ihnen das ganz offen: Mir kommt die zitierte Passage in § 243 ohnehin wie ein Fremdkörper im Strafrecht eines demokratischen Staates vor. Natürlich sind für Menschen bestimmter Glaubensrichtungen bestimmte Gegenstände nicht profan, sondern von besonderer Bedeutung und Weihe. Das respektiere ich, meine sehr verehrten Damen und Herren, damit wir uns nicht missverstehen. Ich respektiere das ohne Wenn und Aber, fordere aber auch Respekt für andere Menschen, für die es sich um ganz normale, profane Gegenstände handelt.

Dieser Respekt erfordert, dass die von bestimmten Menschen empfundene, insbesondere religiöse Besetzung bestimmter Gegenstände nicht zu einem allgemeinverbindlichen Gesetz für die gesamte Gesellschaft erklärt werden sollte. Sonst gerät man auf die schiefe Ebene hin zum Fundamentalismus und zur Theokratie. Man kann das nicht in seiner islamischen Form ablehnen und in seiner christlichen Form befürworten, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU. Aus diesen Gründen können wir Ihnen leider keine Hoffnungen auf ein Ja machen. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)