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NRW-Abgeordnete sollen von 1.000 EURO leben

Teil 2 der Rede zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW am 21.12.2011 von Michael Aggelidis (LINKE):
spätere Wortmeldung zum gleichen Thema

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich kann diesen Vorwurf der unnötigen Demokratie, Kollegen Kamieth und Brockes, bald wirklich nicht mehr hören. Es geht doch um die Inhalte, die mit diesem Gesetz befördert werden sollen. Wenn diese Inhalte sachgerecht sind, sei es in Sachen Klimaschutz, sei es in Sachen Mindestlohn, dann ist natürlich Bürokratie in diesem Maße gerechtfertigt, um diese Dinge zu überprüfen.

(Dietmar Brockes [FDP]: Zurück in die DDR!)

Ich habe hier das Schreiben von Gabriele Schmidt, der Landesbezirksleiterin der Dienstleis-tungsgewerkschaft ver.di Nordrhein-Westfalen an unseren Wirtschaftsminister Harry Voigts-berger zum Thema Tariftreue- und Vergabegesetz. Ich will heute Briefträger spielen, Herr Minister, und Ihnen dieses Schreiben noch einmal öffentlich zur Kenntnis geben. Denn ent-weder hat Sie dieses Schreiben nicht erreicht, oder es ist aus Versehen in der beliebten Grundablage, populär auch Papierkorb genannt, gelandet, oder Sie haben nach dem ersten Absatz aufgehört, zu lesen.

Kollegin Schmidt schreibt darin nämlich – so sehen wir Linke das ja auch –, dass ver.di Ih-ren Gesetzentwurf grundsätzlich befürwortet. Ich unterstreiche: grundsätzlich. Dann kom-men aber eine ganze Reihe von Änderungs- und Verbesserungsvorschlägen. Wir Linken sind die einzige Fraktion in diesem Hause, die diese Vorschläge der Gewerkschaften aufgreift und in Anträge umsetzt.

(Beifall von der LINKEN)

Was haben Sie davon aufgegriffen, Herr Voigtsberger? – Nichts oder so gut wie nichts. Tun Sie etwas dafür, das Verhältnis der Sozialdemokratie zu den Gewerkschaften des DGB halbwegs wieder ins Lot zu bringen. Hören Sie endlich auf, in den Wind zu schlagen, was Ihnen die Organisationen der Beschäftigten vorschlagen.

(Beifall von der LINKEN)

Machen Sie hier und heute dazu einen ersten Schritt und stimmen Sie für die Änderungsvorschläge der Linken! Wir Linken artikulieren nämlich die Interessen der Beschäftigten wie auch der Erwerbslosen, der Frauen und der Umweltbewegten in der Sphäre der Politik. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)