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Polizeiübergriffe im Wendland

Rede vom 09.12.2011 im NRW Landtag

Michael Aggelidis (LINKE): Im Antrag der CDU-Fraktion heißt es: Polizisten im Wendland seien mit – ich zitiere mit Erlaubnis der Präsidentin – „mit nägelgespickten Golfbällen beworfen worden“. Weiterhin ist die Rede von Feuerwerkskörpern, die mit Steinen und Scherben gefüllt würden.

Aber in der Bilanzpressemitteilung der Polizeipressestelle zum Castortransport werden mit Steinen und Scherben gefüllte Feuerwerkskörper nicht erwähnt. Neutrale Beobachterinnen und Beobachter erwähnen die von Ihnen mit Berufung auf ein einziges Zitat angeführten Gegenstände nicht. Dafür gibt es aber ganz andere Aussagen zu Polizeiübergriffen im Wendland.

Lassen Sie mich vorab erwähnen, was ich selbst vor Ort erlebt habe. Ich war nicht nur bei der großen Demonstration, sondern auch als Beobachter bei vielen Aktionen des zivilen Widerstands. Da muss ich sagen: Ich persönlich habe weder irgendwelche Gewaltakte seitens der Protestierenden erlebt noch auffällige Polizeiübergriffe. Nun, niemand kann überall sein. Ich bin aber sicher: Auch diesmal war die Gewaltfreiheit im Wendland wieder die Regel, und zwar für die überwältigende Mehrheit der Protestierenden und die große Mehrheit der eingesetzten Polizeikräfte.

(Beifall von der LINKEN)

In den großen Medien wird immer ein Bild gezeichnet, das allenfalls auf kleine Minderheiten zutrifft, die im Übrigen sehr wohl mit Provokateuren durchsetzt gewesen sein mögen. Selbstverständlich distanziert sich die Linke von Gewalt gegen Personen, ganz gleich, von wem sie ausgeht.

(Beifall von der LINKEN)

Wenn Sie, meine Damen und Herren von der CDU, die Sie nicht vor Ort waren, sich hier auf ein einziges Zitat stützen, dann frage ich: Wieso erwähnen Sie nicht, was zum Beispiel die Bürgerinitiative Umweltschutz Lüchow-Dannenberg berichtet? Oder werden Sie es wagen, diese in der Bevölkerung hoch angesehene Bürgerinitiative auch als anarcho-chaotisch zu diffamieren?

Sehen Sie hier, was die BI berichtet: Ein Journalist, ein Pressefotograf werden von einem Polizisten mit Pfefferspray und Schlagstock angegriffen. Der Deutschen Journalistinnen- und Journalistenunion liegen mehrere Gedächtnisprotokolle vor, in denen die Details von Polizeiübergriffen geschildert werden.

Oder – ebenfalls mitgeteilt von der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg – Folgendes: Eine junge Frau, Nina Hensel, 23 Jahre alt, ist von einem Polizisten, der auf ihr gekniet hat, mit Faustschlägen traktiert worden, obwohl sie keinerlei Gegenwehr geleistet hat. Ich finde das sehr skandalös.

Natürlich können Sie jetzt auch sagen, das sind Einzelfälle. Es gibt aber auch das Zeugnis der Ärztinnen und Ärzte, der Rettungssanitäterinnen und -sanitäter und der anderen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer der Sani-Zentrale, die sich die Aufgabe gestellt haben, Verletzungen zu verhindern und Verletzten zu helfen. Diese Sani-Zentrale spricht von 416 ärztlich versorgten Demonstrantinnen und Demonstranten. Darunter waren acht Schwerverletzte. Ein Drittel der Verletzungen sei auf den Einsatz von Pfefferspray, die Mehrheit auf Schlagstockeinsatz zurückzuführen. Einer Person wurde ein Zahn ausgeschlagen. Eine Person wurde von einem Polizeipferd überrannt.

Das war übrigens auch etwas, was ich selbst beobachten konnte: Eine Kette von Polizeipferden hat versucht, Demonstranten, die sich zum Bahngleis bewegen wollten, daran zu hindern, indem sie sich mit den Polizeipferden dort – ich sage einmal: robust –

(Minister Ralf Jäger: Das darf die Polizei!)

so verhalten hat, dass es hätte zu Verletzungen kommen können. Ich halte den Einsatz von Polizeipferden für sehr gefährlich, weil man nie weiß, wie Pferde reagieren, wenn sie Angst haben. Ich glaube, das kann man hier gar nicht ausschließen.

(Beifall von der LINKEN)

Das müsste untersagt werden. Das sollte eine Selbstverständlichkeit sein.

Die Helferinnen und Helfer selbst wurden vielfältig in ihrer Arbeit behindert. Zwar war die Polizeiführung durchaus bemüht, den Sanitäterinnen und Sanitätern ihre Arbeit zu ermöglichen und ihnen überall Zugang zu verschaffen, doch gab es offenbar Einheiten der Einsatzkräfte, zu denen diese Anweisungen nicht vorgedrungen waren oder die autonom operierten, ohne sich um diese Anweisungen zu scheren.

Wir können, meine sehr verehrten Damen und Herren von den bürgerlichen Parteien, zu einer Maßnahme greifen, die unsere jeweilige Sichtweise auf diese Ereignisse drastisch aneinander annähern wird. Sie kennen doch das Instrument der Expertenanhörung. Meiner bescheidenen Meinung nach gibt es Experten für das Wendland und für das, was im Wendland geschieht: Das sind die Menschen, die im Wendland leben. Laden wir sie ein zum Thema „Gewalt im Wendland bei Castortransporten“.

Damit es nicht zu teuer wird, beschränken wir uns exemplarisch auf sechs Damen und Herren, nämlich von der CDU, von der SPD, von den Grünen, von der FDP, von der Bauernschaft und von der Schülerschaft. Die Linke verzichtet.

(Beifall von der LINKEN)

Sie sollen uns hier sagen, wie es ausgesehen hat mit der Gewalt gegen Demonstrantinnen und Demonstranten und gegen Polizeikräfte im Wendland. Aber Sie werden sich nicht trauen, einer solchen Anhörung zuzustimmen, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der FDP. Sie werden sich nicht trauen, weil Sie wissen, dass alle Menschen im Wendland, auch Ihre Parteifreunde, die Dinge eher so sehen wie die Linke. Sie sind jedenfalls weit davon entfernt, die Dinge so zu sehen, wie Sie sie hier schildern. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)