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RAG-Stiftung: Keine Vergesellschaftung von Verlusten!

Rede im Landtag am 08.12.2010 zu "RAG-Stiftung ist kein Ersatz für die wirtschaftspolitische Orientierungslosigkeit der Landesregierung" (Antrag der Fraktion der CDU)

Michael Aggelidis (LINKE):  Der Antrag der CDU ist mir zunächst ein willkommener Anlass, daran zu erinnern, auf welche Art von wirklich typisch wirtschaftspolitischem Vorgang die Existenz der RAG-Stiftung eigentlich verweist: Es ist die alte Geschichte von der Privatisierung der Profite – gefolgt von der Vergesellschaftung der Verluste. Das ist ein ganz zentrales Charakteristikum der kapitalistischen Produktionsweise.

 (Beifall von der LINKEN)

Als der Kohlebergbau zusammen mit der Stahlproduktion noch das Rückgrat des Reichtums eines Industrielandes wie Deutschland darstellte, haben die Kohlebarone abgesahnt. Da hat privates Kapital Profite ohne Ende gemacht.

Mit dem Niedergang der Bedeutung der Steinkohle wurde hingegen die Gesellschaft insgesamt mehr und mehr in die Pflicht genommen. Wo es nichts mehr abzusahnen gibt, da zieht sich das private Kapital zurück, da gibt es jahrzehntelang staatlich subventionierten Bergbau.

Deshalb gibt es heute mit der RAG-Stiftung eine öffentlich-rechtliche Einrichtung, deren Aufgaben klar definiert sind, insbesondere den Ausstieg aus dem Steinkohlebergbau bis 2018 sozialverträglich zu organisieren und die sogenannten Ewigkeitslasten zu finanzieren. Sie soll darüber hinaus, wie es im CDU-Antrag formuliert wird – ich zitiere das mit Erlaubnis der Präsidentin –, „Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen fördern, soweit dies im Zusammenhang mit dem Steinkohlenbergbau steht“.

Nun geißelt der CDU-Antrag folgende Worte des SPD-Fraktionsvorsitzenden, des Kollegen Norbert Römer – ich zitiere wiederum mit Erlaubnis der Präsidentin aus dem CDU-Antrag –: „Ich finde, die Stiftung sollte sich zu einem bedeutsamen industriepolitischen Impulsgeber entwickeln, wenn es darum geht, den Wandel zu neuen, modernen wirtschaftlichen Strukturen zu begleiten und zu forcieren.“

Im Beschlussteil Ihres Antrags fordern Sie dann auch die Landesregierung auf, meine sehr verehrten Damen und Herren von der CDU, „Planungen zum Missbrauch der RAG-Stiftung als strukturpolitisches Instrumentarium umgehend einzustellen.“ Ich wiederhole diese doch sehr merkwürdige Formulierung: „Missbrauch … als strukturpolitisches Instrumentarium“.

 Hat die Aufgabe der RAG-Stiftung, „Bildung, Wissenschaft und Kultur in den Bergbauregionen fördern, soweit dies im Zusammenhang mit dem Steinkohlenbergbau steht“, denn nichts mit Strukturpolitik zu tun? Ich möchte gerne mal wissen, was Sie, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der CDU, unter „Strukturpolitik“ verstehen.

Manche haben wohl geglaubt, wir Linken würden nach dem Motto „Opposition macht Spaß, egal wie“ diesen CDU-Antrag unterstützen, weil er, wie wir gleich sehen werden, manches zu Recht kritisiert und das Demokratieargument anführt. Gerade die Demokratiefrage liegt uns Linken besonders am Herzen.

(Lachen von Dietmar Brockes [FDP])

Wir sind gegen das Diktat von Staatsbürokraten, aber genauso gegen das Diktat von Konzernherren und Finanzmarktakteuren. Aber wie benutzt die CDU das Demokratieargument? Sie spielt es aus gegen die doch so notwendige Strukturpolitik, meine sehr verehrten Damen und Herren. Und das können wir Linken nicht befürworten.

Die CDU kritisiert, dass über die WestLB viele Jahre lang Strukturpolitik am Parlament vorbei organisiert worden sei. Das bestreite ich nicht. Das kritisiere auch ich. Die CDU fügt aber hinzu, die WestLB sei deshalb zu einer erheblichen Belastung für den Landeshaushalt und damit für die Steuerzahler geworden. Aber genau das ist doch nicht wahr. Die WestLB ist deshalb zur Belastung geworden, weil deren Banker mit Billigung und Protektion der politisch Verantwortlichen an den internationalen Finanzmärkten gezockt und sich dabei dramatisch verzockt haben, meine sehr verehrten Damen und Herren.

Die Strukturpolitik der WestLB unter Ludwig Poullain und Friedel Neuber über Beteiligungen und Fusionen war nicht Ursache des Niedergangs. Allerdings betrieben diese Herren das alles auf eigene Faust. Es gab keine demokratische Kontrolle, nicht einmal eine Kontrolle und auch keinen bestimmenden Einfluss auf die Geschäftspolitik durch die jeweiligen SPD-Landesregierungen. Man nutzte lieber die Flugbereitschaft der WestLB und mochte die vielen kleinen Annehmlichkeiten.

Meine sehr verehrten Damen und Herren, man kann Strukturpolitik und demokratische Kontrolle sehr wohl verbinden, und zwar nicht nur durch das Parlament, sondern vor allem auch durch die betroffenen Belegschaften und die betroffenen Bevölkerungsteile.

 Was die RAG-Montanimmobilien als Teil der RAG-Stiftung tut, das ist doch Strukturpolitik. Wenn die Zechen und Grundstücke des Bergbaus umgewidmet werden für Kultur, Naherholung und Tourismus, dann ist das doch Strukturpolitik im Interesse der Menschen des Ruhrgebiets. Das geschieht bereits heute in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen und Gebietskörperschaften. Das soll in Zukunft weiter getan werden, und das mit erheblich mehr Partizipation und demokratischer Mitsprache der betroffenen Bevölkerungsteile.

Was soll sein, wenn im Jahre 2018 die letzten Steinkohlezechen im Ruhrgebiet schließen? Die RAG-Stiftung schmiedet Pläne für eine grüne RAG und will in den alten Bergwerken Ökostrom erzeugen. Sicher kommt es auf die Details an; der Teufel steckt im Detail. Aber das ist doch der richtige Ansatz.

Wir brauchen den sozialökologischen Umbau unserer Industriegesellschaft. Wir Linken setzen uns dabei für eine demokratisch organisierte und kontrollierte Strukturpolitik ein – im Sinne der Bedürfnisse der Menschen und im Interesse der kommenden Generationen. – Vielen Dank.

 (Beifall von der LINKEN)