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Rede Michael Aggelidis zu Finanztransaktionssteuer (Gesetzentwurf von SPD und Grünen, Drucksache 15/3767)

Der vorliegende Antrag von SPD und Grünen ist nur ein Appell an die Bundesregierung. Diesem Appell schließen wir uns natürlich an, haben aber nicht viel Hoffnung, dass das einen politischen Nährwert hätte.

Unverständlich erscheint mir, dass die Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP diesem relativ harmlosen Antrag nicht zustimmen wollen. Herr Kollege Möbius, Sie haben einige Gründe angeführt, weswegen diese Finanztransaktionssteuer möglicherweise keinen Sinn macht. So führen Sie beispielsweise an, dass die USA sie nicht einführen wollen, dass Großbritannien sie nicht einführen will. Es verwundert mich schon ein bisschen: Sonst setzen die Bundesrepublik Deutschland und Frankreich in der Eurozone alles Mögliche durch, was sie wollen. Das gilt auch für die Schuldenbremse in anderen Ländern, die wir für ökonomisch und volkswirtschaftlich völlig unsinnig halten. Dabei gibt es auch kein großes Kasperletheater. Das, was Deutschland und Frankreich wollen, wird gemacht.

Ausgerechnet bei der Finanztransaktionssteuer führt man alle möglichen Gründe an, dass dieses oder jenes Land nicht will. Das alles ist doch pure Heuchelei.

(Beifall von der LINKEN)

Frau Kollegin Freimuth, Sie führen die City of London an. Es ist schon ganz interessant, dass Sie ein solches Argument anführen. Die City of London ist kein demokratisches Gremium. Die City of London beschreibt Wikipedia als überproportionalen Einfluss der Wirtschaftsvertreter. So nennen sie das ein bisschen verniedlichend. In Wahrheit aber ist es so, dass die Unternehmen dort die politische Führung der City of London wählen. Wenn die City of London der Londoner Regierung irgendetwas sagt, tanzt die nach ihrer Pfeife. So sind dort die Kräfteverhältnisse. Es ist schon interessant, dass sich die FDP wieder darauf beruft.

Sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, ich will Sie nicht mit Marx und Lenin langweilen, sondern zitiere lieber einmal Herrn Kauder und Herrn Lammert. Herr Kauder, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, hat in der „Leipziger Volkszeitung“ vom 14. Januar gesagt – mit Erlaubnis des Präsidiums zitiere ich –: Einführung der Finanztransaktionssteuer in der Eurozone. Die Politik darf sich nicht mehr von den Märkten treiben lassen.

Ich finde das, was Herr Kauder da gesagt hat, sehr vernünftig. – Herr Norbert Lammert von der CDU, Bundestagspräsident, hält die Finanztransaktionssteuer für so dringlich, dass sie in einer möglichst großen Anzahl von Ländern eingeführt werden soll. Damit hat Herr Lammert von der CDU Recht.

Der Einwand der Wettbewerbsverzerrung zieht aus unserer Sicht eindeutig nicht. Das Verbot von Leerverkäufen ist von Deutschland im Alleingang beschlossen worden. Die Durchsetzung des Ansässigkeitsprinzips – darauf hat Herr Kollege Börschel eben hingewiesen –, also die Besteuerung nach dem Sitz des Händlers und nicht nach Handelsplatz, dämmt Wettbewerbsverzerrungen ein.

Der FDP sei es noch einmal ins Stammbuch geschrieben: Auch bei der FDP gibt es Stimmen, die die Finanztransaktionssteuer für sinnvoll halten. So hat Michael Theurer von der FDP Baden-Württemberg laut „Tagesspiegel“ schon davor gewarnt, diese Steuer in Bausch in Bogen abzulehnen.

Guy Verhofstadt, der Fraktionschef der europäischen Liberalen, wirbt sogar für diese Steuer. Vielleicht sollten Sie sich innerhalb der liberalen Familie in Europa einmal einigen.

(Beifall von der LINKEN – Widerspruch von Angela Freimuth [FDP])

Manche behaupten heuchlerisch, das könnte Kleinanleger und Altersvorsorgeprodukte treffen. Ich finde dieses Argument ziemlich schäbig: Erst macht man Altersvorsorge zur Privatsache, und dann kommt man mit solch scheinheiligen Argumenten und erbarmt sich der Kleinsparer? – Das passt doch hinten und vorne nicht.

(Beifall von der LINKEN)

Abgesehen davon stimmt das auch inhaltlich nicht. Till van Treeck vom Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung IMK sagt völlig richtig: Die Finanztransaktionssteuer ist eine Bagatellsteuer, die nur bei sehr hohen und kurzfristigen Umsätzen ins Gewicht fällt.

Ich finde, dass wir uns danach richten sollten. Werte Kolleginnen und Kollegen von CDU und FDP, seien Sie nicht ewig gestrig, stimmen Sie für diesen bescheidenen Antrag! – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)