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Tariftreue- und Vergabegesetz

Teil 1 der Rede zum Tariftreue- und Vergabegesetz NRW am 21.12.2011 von Michael Aggelidis (LINKE):
Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!
Der Druck der Gewerkschaften, der Frauen- und Umweltschutzverbände und der Druck, den wir Linken gemeinsam mit diesen Gruppen gemacht haben, hat gewirkt. Deshalb haben wir den Entwurf eines Tariftreue- und Vergabegesetzes vorliegen, der unzweifelhaft einen Fortschritt darstellt und deshalb auch von uns Linken unterstützt wird.

Vom Himmel gefallen wie Manna ist dieser Fortschritt allerdings nicht. Bereits im November letzten Jahres haben wir Linke in einem Antrag Mindestanforderungen an ein Tariftreue- und Vergabegesetz formuliert. Dabei haben wir wesentliche Eckpunkte des DGB mit berücksichtigt. Die im März dieses Jahres vorgestellten Eckpunkte des Ministeriums waren enttäuschend. Erst auf unseren Druck und auf massiven Druck der Gewerkschaften wurde im Gesetzentwurf deutlich nachgebessert. Wir begrüßen daher ausdrücklich diesen Fortschritt. Der vergabespezifische Mindestlohn für alle Beschäftigten ist nun ebenso enthalten wie die Equal-Pay-Regelung für Leiharbeiterinnen. Hervorzuheben ist auch die von uns von Anfang an geforderte Vorgabe eines repräsentativen Tarifvertrages mit einer tariffähigen Gewerkschaft im Verkehrsbereich.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der SPD und von den Grünen, Ihr Entwurf hat aber auch seine Mängel und Unzulänglichkeiten.

(Beifall von der LINKEN)

Dazu zählt, dass die Vergabekriterien erst ab einer Obergrenze von 20.000 € greifen und der vergabespezifische Mindestlohn nicht von der Vergabeschwelle ausgenommen wird. Im Ausschuss haben wir Linken daher acht Änderungsanträge zum Gesetzentwurf eingebracht. So fordern wir auch die Einrichtung eines zentralen Service- und Kompetenzzentrums, damit sichergestellt wird, dass die Umsetzung überall im Land einheitlich und rechtskonform erfolgen kann. Gerade kleinere Kommunen bedürfen bei der Umsetzung der Unterstützung des Landes.

(Beifall von der LINKEN)

Dieser Vorschlag hat übrigens auch in der Sachverständigenanhörung großen Zuspruch erhalten. Sie haben einmal mehr Ihren schlechten Willen gezeigt, indem Sie nur einen einzigen Vorschlag übernommen haben. Sie vertrauen bauernschlau auf uns Linke; denn Sie wissen, wir Linke stimmen jedem Fortschritt zugunsten der Beschäftigten, der Gleichstellung und des Umweltschutzes zu.

(Beifall von der LINKEN)

Wir brauchen einen Mindestlohn von 10 €. Wir brauchen auch die automatische Anpassung des Mindestlohns an die Preisentwicklung. Für Abgeordnetenbezüge genehmigen sich die Abgeordneten selbst mit beeindruckender Großzügigkeit die Scala mobile.

(Özlem Alev Demirel [LINKE]: Pfui!)

Meine sehr verehrten Damen und Herren, ich frage Sie, mit welchem Recht Sie denjenigen, die am wenigsten verdienen, diese Scala mobile verweigern,

(Beifall von der LINKEN)

wenn Sie uns, den Privilegierten, den weit über dem Durchschnitt Verdienenden, diese automatische Anpassung zugestehen.

(Beifall von der LINKEN)

Sie können sich drehen und wenden, wie Sie wollen. Aus diesem ethisch-moralischen Widersinn können Sie sich nicht herauswinden.

Herr Präsident, meine werten Kolleginnen und Kollegen, ich möchte Ihnen abschließend einen praktischen Vorschlag machen. Mein Ausgangspunkt dafür ist, dass nahezu alle philosophischen Denkrichtungen zwischen Erkenntnis und Erfahrung einen wie auch immer gearteten Zusammenhang sehen. Beschäftigte, die 8,62 € verdienen, kommen auf ein Bruttogehalt von 1.422,30 €. Unterstellen wir alleinstehende Beschäftigte, ergibt sich ziemlich genau ein Nettoverdienst von 1.000 €. Ich schlage Ihnen zur Weihnachtszeit Folgendes vor: Wir alle, wir 181 Abgeordneten des Landtags von Nordrhein-Westfalen, leben wenigstens einmal einen einzigen Monat von 1.000 € und spenden den Rest unserer Diäten an Bedürftige.

(Beifall von der LINKEN)

Dann kommen wir zusammen und diskutieren noch einmal über den Mindestlohn. Ich bin fest davon überzeugt: Nach dieser praktischen Erfahrung werden Sie die Forderung der Linken nach 10 € Mindestlohn immer noch nicht unterstützen, sondern Sie werden sagen, dass auch 10 € viel zu wenig und 8,62 € jedenfalls unzumutbar sind.

(Beifall von der LINKEN)

In diesem Sinne wünsche ich Ihnen beschauliche Feiertage.

(Beifall von der LINKEN)