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Unser Land braucht Entwicklung – Anforderungen an die Novelle der Landesplanung

Rede von Michael Aggelidis zu einem Antrag der Fraktion der CDU Drucksache 15/3901 im Landtag vom 09.02.2012

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Werte Kolleginnen und Kollegen!


Die Novellierung des Landesplanungsrechts für Nordrhein-Westfalen steht an. Es ist durchaus angebracht, SPD und Grüne an ihre Ankündigung zu erinnern und darauf hinzuweisen, dass die Zuordnung der Zuständigkeit für dieses Vorhaben zur Staatskanzlei zeigt, wie viel Gewicht die Regierung Hannelore Kraft dieser Novelle beimisst.

Ebenso in Ordnung finde ich, dass die Oppositionsparteien ihre Vorstellungen einbringen, diese Novelle zu gestalten. Aber da unterscheiden sich die Vorstellungen der Linken natürlich ganz erheblich von denen der CDU, werte Kolleginnen und Kollegen.

Ein besonderes sinnfälliges Beispiel dafür finden Sie, meine sehr verehrten Damen und Herren, im Beschlussteil des CDU-Antrags unter Punkt 8, in dem die Landesregierung aufgefordert wird, die Novelle so zu gestalten – ich zitiere das mit Erlaubnis des Präsidenten –, dass der „Abbau der Braunkohle, als einziger wettbewerbsfähiger heimischer Energieträger, im Rahmen der bestehenden Genehmigungen im jetzigen Umfang möglich bleibt“.

Daran, meine Damen und Herren, sehen wir wieder die ganze Doppelbödigkeit dieses CDU-Antrags: Vorher wird in epischer Breite auf die erneuerbaren Energien und die dafür notwendigen planungsrechtlichen Voraussetzungen Bezug genommen, dann wird die Katze aus dem Sack gelassen.

Werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU, was wollen Sie denn nun? Wollen Sie die erneuerbaren Energien, wollen Sie die Energiewende? Oder wollen Sie das Festhalten an einer überkommenen Energiepolitik, die unser Klima weiter in die Kata-strophe treibt? Das ist die entscheidende Frage, die Sie werden beantworten müssen.

(Beifall von Bärbel Beuermann [LINKE])

Wir Linken sehen das ganz anders. Wir sind strikt gegen den Bau neuer Kohlekraftwerke und ganz besonders gegen den Bau neuer Braunkohlekraftwerke. Wir wollen nicht, dass der Braunkohletagebau und die Kohleverstromung auf dem gegenwärtigen Niveau gehalten werden.

Wir Linken fordern den raschen Umstieg auf 100 % erneuerbare Energien und das radikale Einsparen von Energie. Da geht es nicht, wie die Kolleginnen und Kollegen von der CDU und der Kollege Ellerbrock es eben dargestellt haben, um die Wettbewerbsfähigkeit, sondern ausschließlich um die ökologische und soziale Zukunftsfähigkeit unserer Energieproduktion und auch unserer Lebensweise.

(Beifall von der LINKEN)

Es geht nicht darum, ob wir andere niederkonkurrieren können, sondern darum, ob wir es schaffen, in Solidarität und ökologischer Verantwortlichkeit die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts zu meistern. Und da haben – mit Verlaub – CO2-Drecksschleudern keinen Platz.

(Beifall von Bärbel Beuermann [LINKE])

Die fossile Energieerzeugung muss überwunden werden, und das so schnell wie möglich. Unter Punkt 4 im Beschlussteil ihres Antrags fordert die CDU, den Netzausbau auf Landesebene sicher-zustellen. – Wunderbar! Sehr schön! Nur, mit welchen Instrumenten wollen Sie das sichergestellt haben, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU?

Als wir Linken noch vor Kurzem an dieser Stelle gesagt haben, dass die – inzwischen damalige – RWE-Netztochter Amprion in Landeseigentum gehöre, waren Sie dagegen. Da hätten Sie ein Instrument der öffentlichen Hand für den Netzausbau in die Hand bekommen können. Aber Sie und leider auch die Fraktionen von SPD und Grünen haben billigend in Kauf genommen, dass ein privater Investor Amprion kauft – ein Investor, dem es naturgemäß nicht um die Zukunftsfähigkeit, sondern ausschließlich um den Profit geht.

Auch E.ON wird nicht vergesellschaftet. Damit nimmt man Exportorientierung und Arbeitsplatzabbau in Kauf. So kann eine lebenswerte Zukunft nicht gestaltet werden.

(Beifall von der LINKEN)

Wir haben andere Kriterien als Sie, werte Kolleginnen und Kollegen von der CDU. Das Problem ist nicht, dass wir hier in Nordrhein-Westfalen zu wenig Industrie- und Gewerbeflächen haben. Vielmehr stellt sich die Frage, welche Art von Industrie, welche Art von Gewerbe zur Zukunftsfähigkeit beitragen. Darüber muss politisch entschieden werden und nicht kommerziell. Dafür muss die öffentliche Hand, dafür muss das Land eine aktive und lenkende Rolle spielen.

(Beifall von Bärbel Beuermann [LINKE])

Ein ganz wichtiges Ziel ist die Gleichheit der Lebensverhältnisse. Wir müssen der Tendenz entgegenwirken, dass die Unterschiede in der Lebensqualität zunehmen und nicht abnehmen.

(Beifall von Bärbel Beuermann [LINKE])

Ich möchte auch anmerken, dass nach dem Beitritt der DDR zur Bundesrepublik Deutschland dieses Verfassungsziel mit Blick auf die Abwicklung der DDR-Industrie und deren absehbare Folgen absichtlich und erheblich abgeschwächt wurde. Deshalb ist im Grundgesetz heute nur noch von gleichwertigen und nicht mehr von einheitlichen Lebensverhältnissen die Rede. Das ist juristisch ein großer Unterschied.

Wir brauchen eine Zukunftsplanung, die auf die Verkürzung der täglich aufgezwungenen Wege abzielt. In dieser Hinsicht müsste unser Planungsrecht novelliert werden. Das erfordert einen radikalen Umbau unserer Industriegesellschaft. Leben, Arbeiten, Versorgung, Freizeit und Kultur müssen allen Menschen zugänglich sein. Sie dürfen nicht gezwungen sein, jeden Tag Dutzende oder sogar Hunderte von Kilometern zurückzulegen – am schlimmsten noch mit dem Pkw. Nur das ist ökologisch und sozial zukunftsfähig. Und das erfordert ein umfangreiches Zukunftsinvestitionsprogramm.

(Beifall von der LINKEN)

Aber davon sind Sie alle, meine Damen und Herren von CDU und FDP, von SPD und Grünen, leider meilenweit entfernt. Sie stecken das Geld der Steuermehreinnahmen lieber in die Haushaltskonsolidierung. Ich finde das fatal. – Vielen Dank.

(Beifall von der LINKEN)