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Fünf Anmerkungen zur Höhe der Verschuldungsgrenze und zur Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts - von Michael Aggelidis

Erstens: Es ist in der Partei DIE LINKE und der kritischen Finanzwissenschaft unstrittig, dass alle öffentlichen Haushalte strukturell unterfinanziert sind. Hieraus folgt das politische Ziel, die Ausgaben in allen Politikfeldern signifikant zu steigern. Im Idealfall werden diese Mehrausgaben ganz oder teilweise durch eine Erhöhung der Besteuerung der Vermögenden und Bezieher hoher Einkommen gegenfinanziert. Die  fehlende Besteuerungskompetenz der Länder darf jedoch nicht dazu führen, dass notwendige Zukunftsinvestitionen unterbleiben. Die Schuldenbremse des GG stellt einen unzulässigen Eingriff in die ebenfalls im GG verankerter Haushaltsautonomie der Bundesländer dar. Die LINKE sollte in Brandenburg einen Verbleib in der Regierung davon abhängig machen, dass diese Frage durch die gemeinsame Landesregierung vor dem Bundesverfassungsgericht geklärt wird.[1]

Zweitens: Die Argumentation, dass eine hohe Neuverschuldung in Deutschland nicht nachhaltig und nicht-generationengerecht sei, ist in Anbetracht der schneller als die Verschuldung steigenden privaten Nettovermögen ökonomischer Unsinn. Zudem werden zwischen den Generationen immer Verbindlichkeiten und Forderungen vererbt (Vgl. hierzu ausführlich: Stellungnahme Heinz-J. Bontrup im HFA 15/229).

Drittens: Nach geltender Rechtslage kann die Kreditobergrenze in Höhe der Investitionen überschritten werden, sofern eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts besteht oder droht. Wir haben beim Haushalt 2011 die Argumentation der Landesregierung unterstützt, dass eine Störung drohe und die Überschreitung der Kreditobergrenze notwendig zur Abwehr sei. Im März 2011 befand sich die Wirtschaft in NRW nach einem Wachstum von 3,3 Prozent in 2010 weiter in einem starken Aufschwung. Die Landesregierung hat trotzdem zwei Argumente für eine Störung vorgebracht: 1. die labile Lage der Finanzmärkte und 2. die strukturell hohe Arbeitslosigkeit. In der Begründung des Haushaltsgesetzes 2011 heißt es:

„Die in ihrer Höhe überraschend positiven Wachstumsraten sind allerdings kein hinreichender Beleg für die Überwindung gesamtwirtschaftlicher Ungleichgewichte in Folge der schweren Weltfinanz- und Wirtschaftskrise (…)  Ökonomisch definiert wird Vollbeschäftigung allgemein mit einer Arbeitslosenquote von 3 bis 4 Prozent. In Deutschland liegt die Arbeitslosenquote aktuell bei 7,0 Prozent, in Nordrhein-Westfalen bei 8,2 Prozent. Damit wird dieses Ziel in diesem wie absehbar auch im kommenden Jahr verfehlt.“

Es ist in der LINKEN Basiswissen, dass die offiziellen Arbeitslosenstatistiken das reale Ausmaß der Unterbeschäftigung verschleiern. Es muss daher im Sinne des Stabilitäts- und Wachstumsgesetzes, in dem die Vollbeschäftigung im Rahmen des „magischen Vierecks“ als Staatsziel formuliert wird, davon ausgegangen werden, dass das wirtschaftliche Gleichgewicht seit Mitte der 1970er in Deutschland gestört ist. Diese Position vertritt im Übrigen auch die MEMORANDUM-Gruppe.

Unabhängig hiervon ist die wirtschaftliche Lage aktuell deutlich labiler als vor einem Jahr. In den jüngsten Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute wird für Deutschland für das laufende Jahr bestenfalls von einer „Rezession light“ ausgegangen. Der Euro-Raum wird dagegen mit Sicherheit im Jahr 2012 in die Rezession schlittern. Sollte es zu keiner Lösung der Euro/Staatsschuldenkrise kommen, droht eine tiefe und langanhaltende Wirtschaftskrise mit erheblichen Verwerfungen.

Wolfgang Zimmermann hat diese Problematik in seiner Haushaltsrede deutlich benannt:

„Nach Prognosen der Wirtschaftsforschungsinstitute stehen Deutschland und Europa an der Schwelle zu einer Rezession. Darüber kann auch der erfreulich positiv ausgefallene ifo-Stimmungsindex in keiner Weise hinwegtäuschen. Wann ist denn das gesamtwirtschaftliche Gleichgewicht gestört, wenn nicht gerade jetzt, Herr Finanzminister? Hinzu kommt die ungelöste Eurokrise. Wann, wenn nicht jetzt, müssen die öffentlichen Haushalte antizyklisch ausgerichtet werden? Wo ist ein NRW-Zukunftsinvestitionsprogramm für die energetische Gebäudesanierung, den sozialen Wohnungsbau und die Sanierung der maroden öffentlichen Infrastruktur?“

Viertens: Unabhängig von der Frage der Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts muss die LINKE deutlich machen, dass die die Investitionen die Kreditobergrenze darstellen und nicht  – wie in den Haushaltsgesetzen von der Landesregierung behauptet – die eigenfinanzierten Investitionen. [2] Da die eigenfinanzierten Investitionen um über 1 Milliarde Euro unter den Investitionen liegen, ergibt sich so eine deutlich höhere zulässige Kreditobergrenze.

Fünftens: Es ist Aufgabe einer verantwortlichen Haushaltspolitik eine permanente Aufgabenkritik durchzuführen, um Verschwendung, Ineffizienzen und überflüssige Ausgaben zu minimieren. Dies ist jedoch etwas völlig anderes, als im Kontext einer strukturellen Unterfinanzierung für notwendige Ausgaben (Bildung, Soziales, Zukunftsinvestitionen) Gegenfinanzierungsvorschläge zu unterbreiten. Daher suggeriert der Terminus Gegenfinanzierung, dass notwendige Ausgaben dann zu unterbleiben hätten, wenn eine Gegenfinanzierung nicht möglich sei. In einem strukturell unterfinanzierten Haushalt bedeutet Gegenfinanzierung automatisch Kürzung ebenfalls notwendiger Ausgaben. Diese Argumentation stärkt die ideologische Hegemonie der neoliberalen Konsolidierer.

Zusammenfassung:

1. Der Landeshaushalt ist strukturell unterfinanziert. Daher bedarf es für notwendig höhere Ausgaben keine Gegenfinanzierungsvorschläge.

2. Es besteht aktuell im hohen Maße eine Störung des gesamtwirtschaftlichen Gleichgewichts. Diese Störung besteht unabhängig von der konjunkturellen Lage fort, solange die strukturelle Massenarbeitslosigkeit nicht abgebaut ist. Die Ausgaben können daher in 2012 aber auch in zukünftigen Haushaltsjahren rechtskonform erhöht werden (der neoliberale Mainstream sieht dies natürlich anders!).

3. Die zulässige Kreditobergrenze wird von der Landesregierung willkürlich und ohne rechtliche Notwendigkeit um ca. 1 Milliarde Euro reduziert, indem sie die Investitionszuschüsse, die das Land erhält, abzieht.


[1] Einzelne Landtagsfraktionen oder gar Landtage sind nicht klagebefugt. Auch die Klage des Landtages von Schleswig-Holstein  ist daher aus formalen Gründen abgewiesen worden.

[2] Werden von den Investitionen (Hauptgruppen 7 und 8) die Investitionszuschüsse aus dem öffentlichen und sonstigen Bereich abgezogen (Obergruppen 33 und 34) ergeben sich die sogenannten eigenfinanzierten Investitionen. Der Begriff der eigenfinanzierten Investitionen wird jedoch weder in der LHO noch im Haushaltsgrundsätzegesetz (HGrG) verwendet. Die Gesetzeslage verbietet – mit Ausnahme von Niedersachsen und Mecklenburg-Vorpommern – solche Doppelzählungen nicht. So hat Schleswig-Holstein von 1999 bis 2001 die Kreditobergrenze nur einhalten können, da die Zuschüsse der Obergruppen 33 und 34 nicht abgezogen wurden. Auch in Berlin wurde so viele Jahre verfahren. Die finanzwissenschaftliche Literatur spricht daher nur von einer „gängigen Praxis“, dass die Investitionen um Zuwendungen und Zuschüsse der Obergruppen 33 und 34 bereinigt werden (Vgl. Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage 618 vom 15. März 2011des Abgeordneten Michael Aggelidis DIE LINKE Drucksache 15/1513).

 

 

7 Thesen zum Haushalt 2011 und zur Haushaltsstrategie 2012/13

1.

Die von Oskar Lafontaine popularisierten „roten Haltelinien“ waren Gründungskonsens der WASG. Ihre geplante Verankerung im neuen Parteiprogramm ist zu begrüßen und unverzichtbar. Gerade für diejenigen, die mit der Sozialdemokratie unter Schröder gebrochen haben, sind die Haltelinien nicht beliebig interpretierbar und keine Manövriermasse. Sie sind integraler Bestandteil sozialistischer Politik und gehören zum Markenkern der LINKEN. Die Haltelinien sind eine schlüssige Antwort auf die Erfahrung mit der neoliberalen Agenda-Politik der Schröder-Ära wie auch mit der neoliberalen Regierungspraxis der vormaligen PDS in Berlin.

Die wiederholten Versuche, die Haltelinien zu relativieren, sind entschieden zurückzuweisen. Die Haltelinien blockieren einen schleichenden Prozess der Anpassung an neoliberale oder neo-sozialdemokratische Sachzwanglogik. Sie sind eine Schutzvorrichtung gegen eine Akzeptanz der „Politik des kleineren Übels“.

2.

Es war richtig und notwendig, die roten Haltelinien im Landtagswahlprogramm zu bekräftigen. Dort hieß es:

„Die LINKE.NRW wird sich […] an keiner Regierung beteiligen oder diese tolerieren, die Privatisierungen, Personal- und Sozialabbau vornimmt und nicht die Lebens- und Arbeitsbedingungen der Menschen verbessert.“

Die zentrale Abstimmung in einem Parlament ist die Haushaltsabstimmung. Ob eine Regierung unterstützt wird, ob sie im Amt bleiben kann oder gestürzt wird, entscheidet sich in aller Regel hier. Daher ist der Maßstab der Haltelinien voll und ganz auf die Haushaltsberatungen anzuwenden. Die Beschlusslage präjudiziert jedoch keineswegs eine Enthaltung oder gar -Zustimmung, wenn die Haltelinien eingehalten werden. Werden die Haltelinien eingehalten, muss die Partei definieren, ob die Fraktion sich beim Haushalt enthalten oder mit Nein stimmen soll. Die Debatte darüber muss ergebnisoffen verlaufen.

3.

Wie schon der Nachtragshaushalt 2010 stellt der Haushaltsentwurf 2011 eine moderate Akzentverschiebung weg vom Primat der Haushaltskonsolidierung dar. Die Haltelinien werden insgesamt nicht überschritten. Vor allem – aber nicht nur – in den Bereichen Bildung und Kommunales werden die Ausgaben signifikant erhöht. Gleichwohl bewegt sich die Landesregierung in Folge des Urteils des Verfassungsgerichtshofs – wie vom Landesvorstand korrekt beschrieben – deutlich auf die bürgerliche Opposition zu. Die komplette Verwendung der zusätzlichen Mehreinnahmen und Minderausgaben zur Reduzierung der Nettoneuverschuldung verdeutlicht dies anschaulich. Eine Nicht-Verwendung der Mehreinnahmen und Minderausgaben für Zukunftsinvestitionen ist jedoch kein Sozialabbau und kein Überschreiten der Haltelinien. Eine ausgabenseitige reale Verschlechterung gegenüber dem Stand bei  Einbringung des Haushalts besteht nur in der Erhöhung der Globalen Minderausgabe. Diese muss von der Fraktion abgelehnt werden.

4.

Da der Haushaltsentwurf 2011 an die moderate Aktzentverschiebung des Nachtragshaushalts 2010 anknüpft, sollte er nicht abgelehnt werden. Eine Enthaltung ist angebracht. Wer sich die Mühe macht, mit der Basis und dem Umfeld der Partei zu sprechen, merkt schnell, dass eine Ablehnung erhebliches Unverständnis hervorrufen würde. Alle aktuellen Versuche, zwei Wochen vor Verabschiedung des Haushalts Druck auf SPD und Grüne auszuüben, um sie zu relevanten Kurskorrekturen zu bewegen, sind ein hilfloser Versuch zu kaschieren, dass der LINKEN in der aktuellen Lage echtes Drohpotenzial fehlt. Wer droht, muss auch zu wirklichen Konsequenzen bereit sein. Drohpotenzial besitzt DIE LINKE nur, wenn von Fraktion und Partei frühzeitig belastbare Mindestbedingungen für eine Enthaltung zum Haushalt formuliert werden. Dies hätte beispielsweise ein hinreichend ausfinanziertes Sozialticket oder eine spezifische Ausgabensteigerung im Sozial- oder Bildungsbereich sein können. 

5.

Die Fraktion hat insgesamt 87 Änderungsanträge zum Haushalt gestellt. Zusätzlich hat sie einen Gesetzentwurf zur Erhöhung der Grunderwerbsteuer eingebracht. Das Bruttoausgabenvolumen beträgt 2.232 Mio. Euro. Da Haushaltsverbesserungen in Höhe von 436 Mio. Euro beantragt wurden, ergeben sich netto Mehrausgaben von 1.796 Mio. Euro. Die Schwerpunkte wurden bewusst auf die Bereiche Kommunen, Bildung, Soziales und Gesundheit gelegt. Dem Landesvorstand ist zuzustimmen, dass für ein Zukunftsinvestitions- und Umbauprogramm ein ganz anderes Finanzvolumen benötigt wird. Die Partei ist zusammen mit der Fraktion gefordert, das im Februar 2010 in Duisburg beschlossene Zukunftsinvestitionsprogramm auf konkrete haushaltspolitische Forderungen herunter zu brechen. Ein solches Programm wäre jedoch nur umsetzbar, wenn DIE LINKE 50 Prozent plus X der Wählerstimmen erhielte. Daher bleiben Mindestanforderungen an einen zustimmungsfähigen Haushalt notwendig. Ein komplettes Zukunftsinvestitionsprogramm konnte daher nicht Teil dieser Mindestanforderungen sein.

Unsere Fraktionsvorsitzenden Bärbel Beuermann und Wolfgang Zimmermann haben dies in einer Fraktionsvorlage wie folgt auf den Punkt gebracht:

„Die Roten Haltelinien sind richtig und notwendig. Sollten SPD und Grüne unter dem Druck des VGH-Urteils Sozial- oder Personalkürzungen vornehmen, bleiben sie für uns bindend. Zugleich brauchen wir einen „Grünen Bereich“, um deutlich zu machen, was Mindestanforderungen an einen zustimmungsfähigen Haushalt wären. Das Volumen unserer Forderungen muss klar definiert und inhaltlich auf die zentralen Politikfelder fokussiert sein.“

Ich möchte deutlich betonen, dass zustimmungsfähig nicht heißen kann, dem Haushalt zuzustimmen, ohne der Regierung beizutreten. Zustimmung hieße vielmehr eine Politik, die Linke verantworten können, was zugleich Übernahme von Regierungsverantwortung bedeutet. Das Magdeburger Tolerierungsmodell der 1990er Jahre ist aus Sicht der vormaligen PDS grandios gescheitert!

Der Programentwurf hat für Regierungsbeteiligungen eindeutige und bindende Kriterien aufgestellt:

„Regierungsbeteiligungen der LINKEN sind nur dann sinnvoll, wenn sie reale Verbesserungen und eine Abkehr vom neoliberalen Politikmodell durchsetzen sowie einen sozial-ökologischen Richtungswechsel einleiten.“

Aus meiner Sicht erfüllten die Haushaltsanträge die von Bärbel und Wolfgang skizzierten Mindestanforderungen für eine Zustimmung („Grüner Bereich“). Sie erfüllen auch die im Programmentwurf geforderten realen Verbesserungen. Gleichwohl wäre zu diskutieren, ob diese Mindestanforderungen in Anbetracht der deutlichen Mehreinnahmen und Minderausgaben nicht im Sinne der Stärkung des sozial-ökologischen Umbaus auch hätten höher ausfallen müssen.

Es bleibt ein Versäumnis, diese Mindestanforderungen nicht medial offensiv als Angebot für eine Regierungsbeteiligung kommuniziert zu haben. Wir wären in der Offensive gewesen,  SPD und Grüne in der Defensive.

Die Wählerinnen und Wähler müssen wissen, wann wir einen Haushalt ablehnen, wann wir uns enthalten und wann wir zustimmen können. Diesen Dreiklang müssen Partei und Fraktion für den Haushalt 2012/13 erarbeiten und offensiv kommunizieren.

Ein Haushalt, dem Linke zustimmen können, muss aus meiner Sicht noch ein weiteres Element beinhalten: Ein solcher Haushalt müsste über die bestehenden Institutionen hinausweisen, weil diese viel zu wenig Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger und insbesondere der Beschäftigten, der Erwerbslosen, der Jugend und der Aktiven der sozialen Bewegungen an den politischen und wirtschaftlichen Entscheidungen zulassen. Wir Linken sind für bedeutend mehr Teilhaberechte und müssen darüber hinaus auch verlangen, dass eine Regierung der sozial-ökologischen Wende Geld in die Hand nimmt, um die Einmischung der Bevölkerung in die eigenen Angelegenheiten systematisch zu fördern. Materiell bedeutet das einen gut ausgestatteten Haushaltstitel für bürgerschaftliches Engagement, solidarische Ökonomie und demokratische Selbstorganisation. Denn wir LINKEN wissen: Ohne Mobilisierung der Millionen kann auch eine linke Regierung nichts wirklich ändern.

6.

Nur wenn Partei und Fraktion rechtzeitig Kriterien für Enthaltung und Zustimmung entwickeln und per Beschlusslage absichern, kann realer Druck auf SPD und Grüne ausgeübt werden. Alle Gegner jeglicher Regierungsbeteiligung können beruhigt sein: SPD und Grüne bewegen sich unter dem Druck des neoliberalen VGH-Urteils so deutlich in Richtung Konsolidierungslogik, dass sie Lichtjahre davon entfernt sind, unsere Mindestanforderungen zu akzeptieren. Es geht aber darum, in der breiten Öffentlichkeit nicht nur zu kommunizieren, was wir LINKEN nicht wollen, sondern ebenso deutlich auch das, was wir positiv wollen.

Zugleich müssen wir im Kontext der voraussichtlich auch in 2012 weiter steigenden Steuereinnahmen unsere Mindestanforderungen für eine Enthaltung zum Haushalt schärfer fassen. Bei deutlich steigenden Einnahmen darf es keinen Automatismus für eine faktische Tolerierung durch Enthaltung geben, wenn die Landesregierung die Mehreinnahmen komplett zur Reduzierung der Neuverschuldung verwendet! Partei und Fraktion müssen dann ruhigen Gemüts eine ergebnisoffene Abwägung vornehmen.

Nur wenn wir frühzeitig Beschlüsse herbeiführen, die eine angemessene Erhöhung der Ausgaben für Bildung, Soziales, Kommunen, bürgerschaftliches Engagement und Zukunftsinvestitionen bei steigenden Einnahmen einfordern, werden wir realen Druck auf Grüne und SPD ausüben. Aber täuschen wir uns nicht: Sie werden unsere Anforderungen zumindest teilweise antizipieren, damit die Wählerinnen und Wähler die Verbesserungen nicht uns zuschreiben. Ähnlich haben sie beim Nachtraghaushalt 2010 und auch beim Haushalt 2011 gehandelt.

7.

Da relevante Teile der Regierungskoalition das „NRW-Modell“ als mögliche Referenz für den Bund sehen, besteht eine gewisse Wahrscheinlichkeit, dass die Koalition im Herbst einen Doppelhaushalt für 2012/13 einbringt. Beide Regierungsparteien haben in Abstimmung mit ihren Bundesspitzen ein großes  Interesse daran, das, was sie als De-Facto-Tolerierungsmodell sehen, nicht vor der Bundestagswahl platzen zu lassen. Dies erhöht unser Druckpotenzial, die Mindestanforderungen für eine Enthaltung nach links zu verschieben. Die steigenden Steuereinnahmen erhöhen ebenfalls unser Druckpotenzial.

Zwei Dinge müssen wir vermeiden: Erstens dürfen wir keine leeren Drohungen ausstoßen. Ein Anfängerfehler in der Politik ist, als Tiger zu springen und als Bettvorleger zu landen. Wenn wir drohen, dann müssen wir bereit sein, die Konsequenzen zu tragen. Und die Konsequenzen heißen Neuwahlen. Zweitens dürfen wir unsere Glaubwürdigkeit nicht leichtfertig verspielen. Eine drohende Wahlniederlage darf keinesfalls zu falschen Kompromissen mit SPD und Grünen führen. Eine solche Politik wäre ein Sterben auf Raten und würde zu einer immensen Enttäuschung bei unseren Wählerinnen und Wählern führen. Mit gutem Grund steht Programmentwurf vor dem zitierten Satz zur möglichen Regierungsbeteiligung folgende Warnung:

„Voraussetzung für die Ausstrahlung, den Rückhalt und den Erfolg der LINKEN ist Glaubwürdigkeit.“

Da müssen wir furchtlos sein und können im gegebenen Fall – wenn unsere inhaltlichen Kriterien uns ein Nein vorschreiben – die Chance wahrnehmen, dass uns niemand mehr als Umfallerpartei beschimpfen kann. Es gibt kein dümmeres und schädlicheres Gerücht als jenes, wir würden uns von der Sorge leiten lassen, bei Neuwahlen vielleicht an der 5%-Hürde zu scheitern.

Zusammenfassung:

Die roten Haltelinien werden  im Haushalt 2011 eingehalten. Da es zudem eine moderate Akzentverschiebung in die richtige Richtung gibt, ist eine Enthaltung angemessen. Für die anstehenden Haushaltsberatungen 2012/13 bedarf es im Kontext weiter steigender Steuereinnahmen der Entwicklung von Mindestanforderungen für eine Enthaltung und auch von Mindestanforderungen für eine Zustimmung. Die Mindestanforderungen für eine Zustimmung müssen offensiv mit einem Koalitionsangebot an SPD und Grüne verbunden werden; wohl wissend dass sich SPD und Grüne auf eine konsequente Politik im Interesse der Mehrheit der Bevölkerung und gegen die Interessen des Kapitals nicht einlassen werden. Sollte es trotz steigender Steuereinnahmen keine angemessene Erhöhung der Ausgaben in den für uns als relevant erachteten Titeln und Einzelplänen geben, ist die Ablehnung des Haushalts 2012/13 ernsthaft zu diskutieren. Die Partei ist aufgefordert, frühzeitig eine belastbare Beschlussfassung herbeizuführen.