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Schallende Ohrfeige für BLB vom Landesrechnungshof

„Aufgrund aktueller Entwicklungen und wegen der besonderen Bedeutung“ hat der Landesrechnungshof NRW (LRH) beschlossen, den Landtag und die Landesregierung über den Prüfbericht vom Oktober 2011 zur Unterbringung des Landesarchivs NRW zu unterrichten.

Dazu Michael Aggelidis, MdL DIE LINKE und Obmann im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW (BLB) sowie Mitglied des Verwaltungsrates des BLB:

„Der Prüfbericht des LRH, der mir vorgelegen hat, bedeutet eine schallende Ohrfeige für den BLB. Seitenweise werden ihm Versäumnisse und Fehler um die Ohren gehauen. So wird vorgerechnet, dass die Gesamtkosten für das Leuchtturmprojekt Landesarchiv im Duisburger Innenhafen „voraussichtlich von rd. 51,7 Mio. Euro auf mindestens rd. 190,4 Mio. Euro steigen (Stand Mai 2011)“ werden. „Dies entspricht einer Steigerung von 368%.“ Auch einzelne Vorgänge und Entscheidungen im Zuge der Standortentscheidung und beim Grundstückserwerb „können aus der Warte eines objektiven Dritten nicht nachvollzogen werden. Dadurch war das ganze Verfahren intransparent und in hohem Maße manipulationsfähig“, so der LRH weiter.

„Was mich als Mitglied des Verwaltungsrates des BLB besonders nachdenklich macht, ist die Tatsache,  dass die Kontrolle des NRW-Betriebes durch Parlamentarierinnen und Parlamentarier so leicht ausgehebelt werden konnte. Dazu nochmal der LRH: „Der Verwaltungsrat des BLB NRW wurde von der Geschäftsleitung weder zutreffend noch umfassend und zeitgerecht über das von ihm zu genehmigende Investitionsvorhaben informiert. Hierdurch war das Vorhaben einer differenzierten Beurteilung durch den Verwaltungsrat entzogen.“

CDU profitierte vom Landesarchiv-Bauskandal

Die jüngst bekannt gewordenen Spenden der Baufirma Kölbl und Kruse an die Duisburger CDU riechen für Michael Aggelidis, Obmann der Landtagsfraktion DIE LINKE im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss BLB, „ziemlich stark nach Korruption“. Im Bauskandal um das NRW-Landesarchiv hätten Duisburgs Oberbürgermeister Sauerland und seine CDU „von reichlich anrüchigen Praktiken profitiert“. Aggelidis kündigte an, die Vorgänge im Untersuchungsausschuss restlos und mit aller Sorgfalt zu untersuchen.

In enger zeitlicher Nähe zu dubiosen Grundstücksverkäufen in Zusammenhang mit dem Bau des Landesarchivs hatte die Baufirma 38.000 Euro an die CDU gespendet, aufgeteilt in Tranchen jeweils knapp unter der Grenze von 10.000 Euro, ab der Spenden veröffentlichungspflichtig sind. Insgesamt haben Kölbl und Kruse nach eigenen Angaben seit 2006 über 550.000 Euro an diverse Parteien und Institutionen gespendet. „Davon ging kein einziger Euro an DIE LINKE“, erklärte Aggelidis. „Und darauf sind wir stolz, weil wir solche Profitinteressen nicht bedienen.“

Mit Kaufvertrag vom 29. Juni 2007 hatten Kölbl und Kruse verschiedene Grundstücke und Erbbaurechte rund um den alten Getreidespeicher im Duisburger Innenhafen erworben. Sie kamen damit dem BLB zuvor, der dort den Neubau des NRW-Landesarchives plante. Besonders pikant daran: Die Firma brachte so wohl Erbbaurechte an Grundstücken an sich, die im Eigentum der Stadt Duisburg standen und daher auch nur mit Genehmigung der Stadtspitze veräußert werden konnten. Zugleich erwarben Kölbl und Kruse weitere Grundstücke, für die Vor- und Wiederkaufsrechte bestanden haben, auf deren Ausübung die Stadt Duisburg zumindest Einfluss gehabt haben soll.

Für Michael Aggelidis stellen sich dazu unter anderem die folgenden Fragen: „Hat die Stadt Duisburg eine Genehmigung zum Erwerb von Erbbaurechten durch Kölbl und Kruse erteilt? Hat sie bestehende Vor- und Wiederkaufsrechte nicht ausgeübt? Ist die Duisburger Stadtspitze mitverantwortlich für den mehrstelligen Millionenschaden, der dem Steuerzahler allein durch diesen Grundstückstransfer entstanden ist?“ Diese Fragen gewinnen angesichts der jetzt bekannt gewordenen Spendenaffäre der Duisburger CDU ganz neue Brisanz.

BLB-Skandale endlich aufklären!

Bereits vor der Sommerpause hatte der Landtag einstimmig die Einsetzung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zu den Vorkommnissen um den Bau- und Liegenschaftsbetrieb NRW beschlossen. „Für mich ist nicht ersichtlich, warum die konstituierende Sitzung erst heute stattfindet“, erklärte dazu Michael Aggelidis, Obmann der Fraktion DIE LINKE für diesen Untersuchungsausschuss. „Wertvolle Zeit wurde vergeudet, in der bereits wichtige Akten hätten angefordert werden können. Umso mehr freue ich mich, dass die Aufklärungsarbeit endlich Fahrt aufnimmt.“

Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht zu erfahren, wie es beispielsweise beim Neubau des Landesarchivs im Duisburger Hafen zu dem Gefeilsche um Grundstücke und zu der horrenden Kostensteigerung kommen konnte. „Schon jetzt weisen alle Indizien darauf hin, dass der BLB so ziemlich jede Vorschrift, die eigentlich seine Arbeit regeln sollte, missachtet hat und wirksame Kontrollmechanismen entweder nicht bestanden oder nicht gegriffen haben“, sagte Aggelidis. „Ganz zu schweigen von möglichen strafrechtlichen Verstrickungen maßgeblicher Akteure in- und außerhalb des BLB.“ Schließlich müssten auch die Strukturen des BLB selbst als teilrechtsfähiges Sondervermögen auf den Prüfstand. „Hier scheint es mir an der Zeit, mit einigen pseudomarktwirtschaftlichen Mätzchen in der Liegenschaftsverwaltung von NRW reinen Tisch zu machen“, so Aggelidis. „DIE LINKE wird konstruktiv im Ausschuss mitarbeiten und hat ein gesteigertes Interesse an der restlosen Aufklärung aller verdächtigen Vorfälle rund um diesen Landesbetrieb.“