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Wirtschaft

Täuschen und tricksen

Der sogenannte Schuldenschnitt belastet die Privatbanken kaum. Dafür steigen die Risiken für die EZB und die »Bad Banks« der öffentlichen Institute, Artikel in der jw vom 01.11.2011 von Birger Scholz

Auf den ersten Blick scheint die Vereinbarung zwischen dem Internationalen Bankenverband (IIF) und der Europäischen Union klar: Die privaten Banken verzichten auf 50 Prozent ihrer Forderungen und beteiligen sich auf diese Weise mit 100 Milliarden Euro an der »Rettung« Griechenlands. Das hört sich nach viel an. Nüchtern betrachtet ist der Beitrag des Privatsektors jedoch erschreckend gering.

Erstens ist die Vereinbarung nicht bindend. Daher bleibt völlig offen, ob sich alle im IIF organisierten Banken und Finanzkonzerne letztlich an der Umschuldung beteiligen werden. Freiwillig muß die Vereinbarung zudem sein, damit der Internationale Derivate-Dachverband (ISDA) keinen Zahlungsausfall verkündigt. Denn dann würden die Kreditausfallversicherungen (CDS) auf die griechischen Staatsschulden fällig. Der Effekt auf den Finanzmärkten wäre kaum kalkulierbar. Hier zeigt sich der ganze Irrsinn dieser Derivate: Bei Fälligkeit wäre zugleich auch der Emittent durch die Kettenreaktion des Finanzsystems insolvent.

Zweitens muß die Beteiligung des Privatsektors in Höhe von 100 Milliarden Euro in Beziehung zur Gesamtverschuldung Griechenlands von aktuell gut 356 Milliarden Euro gesetzt werden. Seit Ausbruch der Griechenland-Krise hat der Privatsektor die eigenen Risiken auf Kosten der öffentlichen Hand reduziert. Allein die deutschen Banken stießen von März 2010 bis Mai 2011 massiv Anleihen ab und reduzierten ihre Griechenland-Bestände von 14,4 auf 9,9 Milliarden Euro. Dies war ihnen möglich, da die Europäische Zentralbank (EZB) gegen den Widerstand ihres orthodox-monetaristischen Flügels begann, in großem Umfang auf dem Sekundärmarkt Staatsanleihen aufzukaufen. So hält die EZB mittlerweile griechische Anleihen im geschätzten Nominalwert von rund 50 Milliarden Euro. Es darf angenommen werden, daß ein Großteil der Papiere von den Privatbanken deutlich über dem aktuellen Marktwert von 30 bis 40 Prozent des Ausgabekurses an die EZB verkauft wurde. Allein im Mai 2010 erwarb die EZB griechische Anleihen im Wert von 25 Milliarden Euro zu Kursen zwischen 60 und 85 Prozent des Nominalwertes. Bei einem unterstellten durchschnittlichen Ankaufspreis von 75 Prozent hätte die EZB die privaten Banken im Vergleich zur beschlossenen Umschuldungsquote um 12,5 Milliarden Euro entlastet.

Drittens ist der bereits am 21. Juli auf einem Sondergipfel beschlossene Schuldenschnitt von 21 Prozent eine Farce. Von 100 Euro Nominalanlage bekommen die Banken in der ursprünglich diskutierten Variante 30 Euro direkt ausgezahlt. 49 Euro fließen in neue, 30 Jahre laufende Anleihen, die mit horrenden 5,5 bis acht Prozent verzinst werden. 21 Euro fließen in einen Sicherungsfonds mit dem Zweck, die neu investierten Anleihen abzusichern. Die Banken verzichten so nur in den Büchern auf 21 Prozent, da sie zugleich abgesicherte Anleihen zu einem konjunkturabhängigen Zinssatz erhalten. Zu Recht sprach die Financial Times Deutschland daher von einem »Täuschungsmanöver mit Staatsgarantie«. Auf welche genauen Umtauschkonditionen sich Griechenland und die Banken letztlich geeinigt haben und ob diese nach dem zweiten Schuldenschnitt weiter gültig sind, ist nicht bekannt.

Das gilt auch für die Konditionen, zu denen die nun vereinbarte erhöhte private Beteiligung umgesetzt werden soll. Sicher ist nur, daß die neuen Anleihen der Banken zu 30 Prozent in einer Gesamthöhe von 30 Milliarden Euro durch den Euro-Sicherungsfonds EFSF abgesichert werden sollen. Sollte Griechenland in ein paar Jahren entscheiden, daß ein Schuldenschnitt von 90 Prozent im Interesse der eigenen Bevölkerung ist, zahlt der EFSF den Banken weitere 30 Milliarden Euro Steuergelder aus.

Viertens wird die Beteiligung der privaten Banken in Deutschland dadurch relativiert, daß auch die öffentlichen Landesbanken einbezogen werden. Diese halten Griechenland-Anleihen in Höhe von über einer Milliarde Euro. Das ist mehr als das mittlerweile deutlich geschrumpfte Volumen der Deutschen Bank in Höhe von 881 Millionen Euro. Deutlich problematischer ist die voraussichtliche Beteiligung der öffentlichen Bad Banks in Deutschland, die formal gar keine Banken sind. So hält die FMS Wertmanagement (HypoRealEstate) Anleihen im Nominalwert von 7,2 Milliarden Euro und die Erste Abwicklungsanstalt (EAA) der WestLB von 1,1 Milliarden Euro. Zusammen macht dies fast das gesamte Umschuldungsvolumen aller Banken in Deutschland aus. Werden die Anleihen der Landesbanken und der Bad Banks addiert, übertreffen sie die Anleihen der Privatbanken deutlich. In der ersten Umschuldungsrunde haben sich EAA und FMS erst auf massiven Druck des Bundes zu einer Beteiligung bereiterklärt. Und dies aus gutem Grunde: Laut ihren Statuten dürfen FMS und EAA sich nur beteiligen, wenn es zu ihrem wirtschaftlichen Vorteil ist. Begründet wurde die Beteiligung von Seiten der EAA dagegen mit einem nötigen »Beitrag zur Stabilisierung des Finanzsystems«. Verantwortlich hierfür ist das Land NRW als Eigner der EAA. Dieser Verzicht in Höhe von damals 242 Millionen Euro wurde per Presseerklärung der EAA bekanntgegeben. Die Landesregierung, die zugleich einen Sparhaushalt für 2012 vorbereitet und die Schuldenbremse des Grundgesetzes zusätzlich und ohne Not in der Landesverfassung verankern will, äußerte sich hierzu nicht öffentlich. Zugunsten des Privatsektors wird so eine Umverteilung von den bankrotten Kommunen an Rhein und Ruhr nach Griechenland organisiert. Von den enormen Summen sehen die Griechen jedoch nichts. Der Verzicht auf Rückzahlung durch die landeseigene EAA ermöglicht in Wahrheit die weitere Bedienung der griechischen Staatsschulden an IWF, EU und private Banken.

Der Autor ist wissenschaftlicher Mitarbeiter bei der Landtagsfraktion Die Linke in Nordrhein Westfalen

Zockerfolgen in NRW

WestLB trieb Kommunen in die Pleite. Verlustreicher Derivatehandel. Stadtkämmerer geben sich unschuldig, Artikel in der JW vom 17.11.2011 von Birger Scholz

Zinsoptimierte Geschäfte, auch »Swaps« genannt, waren das Zauberwort, mit dem deutsche Kommunen vor der Finanzkrise hofften, ihre explodierenden Zinslasten zu senken. Dabei gingen sie hochriskante Wetten ein, sei es auf die Entwicklung von kurz- und langfristigen Zinsen, sei es auf das Wechselkursverhältnis vom Schweizer Franken zum Euro. Schätzte die Gemeinde den Zins- oder Wechselkursverlauf richtig ein, konnte sie ihre Kosten senken. Die Bank trug in dem Fall den Verlust. Ähnlich populär wie einst die berüchtigten Cross-Border-Leasing-Geschäfte verhießen die Derivate-Verträge den klammen Bürgermeistern eine scheinbar risikolose Reduzierung ihrer laufenden Verpflichtungen. Nach dem Platzen der Finanzblase erwiesen sich die Wetten jedoch als höchst verlustreich.

Allein die Deutsche Bank hat solche Verträge mit Hunderten Städten, Dörfern, Stadtwerken, aber auch privaten Unternehmen abgeschlossen. Nach einem Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs (BGH) vom März dieses Jahres hat die Deutsche Bank erstmals Schadenersatz für Verlustgeschäfte zahlen müssen. In Folge der BGH-Entscheidung sah sich die Bank genötigt, mit vielen kommunalen Einrichtungen außergerichtliche Vergleiche abzuschließen. So erstattete die Deutsche Bank erst vor wenigen Tagen dem Abwasserzweckverband Mariatal in Baden-Württemberg knapp eine Million Euro aus einem sogenannten Zins-Swap-Geschäft zurück.

Besonders prekär ist die Lage in Nordrhein-Westfalen. Nach Einschätzung von Insidern gibt es im bevölkerungsreichsten Bundesland der Republik so gut wie keine Stadt, die nicht Zinsgeschäfte abgeschlossen hätte. Ursächlich hierfür ist sicherlich die hohe Verschuldung der NRW-Gemeinden, auf die mit 20 Milliarden Euro die Hälfte aller deutschen kommunalen Überziehungskrediten entfallen.

Hauptakteur im NRW-Derivategeschäft war stets die WestLB, als Landesbank traditionell die Hausbank vieler Städte. Bereits im April verklagte Remscheid im Bergischen Land die WestLB auf Schadenersatz. Auf knapp 19 Millionen Euro beziffert die Kämmerei den Gesamtschaden. Das ist viel Geld für die überschuldete Stadt, die ihren Haushalt jedes Jahr von der Kommunalaufsicht genehmigen lassen muß. Bis 2015 sollen dort jährlich bis zu 18 Millionen Euro eingespart werden. Im Rechtsstreit mit der Landesbank steht Remscheid nicht allein. Auch das nahe gelegene Hückeswagen hat beim zuständigen Landgericht Köln Klage eingereicht. Die Kleinstadt hat ein Verlustrisiko in Höhe von bis zu 20 Millionen Euro in ihren Büchern. Das sind 1250 Euro pro Einwohner. Im Gespräch mit junge Welt erklärte Stadtkämmerer Bernd Müller, dass die Stadtverwaltung getäuscht worden sei. »Wir haben explizit verlangt, daß spekulative Geschäfte ausgeschlossen sind«, so Müller. Zudem sei nicht die Stadt an die WestLB herangetreten, sondern umgekehrt. Die Landesbank habe Hückeswagen gezielt Angebote unterbreitet und das langjährige Vertrauensverhältnis »ausgenutzt«.

Dabei ging die WestLB besonders geschickt vor. Anstatt der Stadtkämmerei Derivate direkt anzubieten, wurden die bestehenden Kredite lediglich um bestimmte Elemente von Derivaten erweitert, also mit Wetten verknüpft. Dabei bestand ein Wechselkursrisiko zwischen Schweizer Franken und Euro. Für die Vertragsänderung fielen keine Kosten an. Die Bank übernahm sogar die Schulung von drei Kämmereiangestellten. Als Lockmittel setzte sie sinkende jährliche Zinszahlungen ein. Die verkehrten sich aber ins Gegenteil, als die Finanzmärkte 2008 einbrachen und der Schweizer Franken zum Euro immer weiter aufwertete.

Das pikante Detail: Es war die Sparkasse Radevormwald-Hückeswagen selbst, die den Kontakt zur Derivate-Abteilung der WestLB hergestellt hatte. Nach deren Auskunft gab es gar keine Standardverträge, sondern je nach Kommune individuelle Lösungen. Dies dürfte der Grund sein, warum die betroffenen Gemeinden keine gemeinsame Sammelklage einreichen. Statt dessen muß jede Verwaltung einzeln belegen, falsch beraten und über das Ausmaß der Risiken nicht aufgeklärt worden zu sein.

Neben Hückeswagen will auch die Stadt Ennepetal gegen die WestLB gerichtlich vorgehen. Mittlerweile organisiert der Städte- und Gemeindebund NRW den fachlichen Austausch der Kommunen, so daß Kenner der Landespolitik mit einer Vielzahl weiterer Klagen rechnen. Sollten sie erfolgreich sein, erhöht sich der Abschreibungsbedarf der WestLB, die gerade aufgespalten und abgewickelt wird. Das Land Nordrhein-Westfalen haftet derweil für die Risiken.

Die kommunalpolitische Sprecherin der Linkspartei im Landtag, Özlem Demirel, kritisiert vor allem die fehlende Unterstützung der Landespolitik für die Städte und Gemeinden und erinnert an die Mitschuld der Behörden. So habe die nordrhein-westfälische Gemeindeprüfungsanstalt (GPA) viele Jahre Kenntnis von den Verträgen gehabt und sie ausdrücklich als Kostensenker begrüßt.

 

Pleiten, Pech und Pannen

Der aufhaltsame Untergang der WestLB, Artikel von Birger Scholz in der SoZ 09/2011

In einer turbulenten Sitzung billigte der NRW-Landtag am 30.Juni im zweiten Anlauf den Restrukturierungsplan für die WestLB. Erst die Intervention des Bundesfinanzministers hatte die CDU auf Linie gebracht und die Mehrheit im Landtag gesichert. Damit besiegelten die Abgeordneten von SPD, CDU und Grünen das Schicksal der einstmals mächtigen Landesbank. DIE LINKE und die FDP stimmten dagegen.
Lange Zeit galt die WestLB, die 1969 als Anstalt öffentlichen Rechts aus der Fusion der rheinischen und westfälischen Girozentralen entstand, als Flaggschiff der Landesbanken. Bereits Anfang der 70er Jahre gründete sie ihre ersten Auslandsniederlassungen. Ihr Ziel war, auf Augenhöhe mit den privaten Geschäftsbanken zu spielen. Kurzzeitig überstieg ihre Bilanzsumme sogar die der Deutschen Bank.

Die Internationalisierungsstrategie erlebte bereits 1973 einen ersten Rückschlag, der sich als Menetekel erweisen sollte: Die Devisenhändler verspekulierten mit Wetten auf den US-Dollar fast den gesamten Jahresgewinn der Bank. Dies wird kein Zufall gewesen sein. Denn im gleichen Jahr – wirtschaftshistorisch relevanter als der Ölpreisschock – zerbrach das System fester Wechselkurse von Bretton Woods. Das war der Anfang vom Ende der regulatorischen Spielregeln des Glanzzeit des Nachkriegskapitalismus. Im gleichen Jahr auch putschten die Militärs in Chile und läuteten den Siegeszug des monetaristischen Neoliberalismus ein.

Eigene Wege

Aufstieg und Niedergang des finanzmarktgetriebenen Kapitalismus lassen sich am Fall der WestLB eindrucksvoll nachvollziehen.

Ohne Deregulierung der Finanzmärkte wäre die Internationalisierungsstrategie der WestLB kaum möglich gewesen. Und sicher hängt diese Strategie auch mit dem Größenwahn der jeweiligen Vorstände und deren Duldung durch die Landespolitik zusammen, die auf Ruhm für NRW und hohe Dividenden hoffte.

Aber die Geschichte der Pleiten und Pannen der WestLB ist auch eng verbunden mit dem relativen Niedergang der industriellen Kerne an Rhein und Ruhr. Dort wo Strukturwandel vor allem Deindustrialisierung bedeutete, passten die regionalen Möglichkeiten nicht zu den Wachstumsstrategien der Banker. Die Alternative wäre eine deutlich kleinere Landesbank gewesen, die sich auf regionale Struktur- und Industriepolitik und auf die Aufgaben einer Förderbank konzentriert. Also das, was Landesbanken, neben der Refinanzierung der Sparkassen, eigentlich leisten sollten. Da NRW nicht hinreichend in regionale Entwicklung, Zukunftstechnologien und Infrastruktur investierte, boten sich der Bank Wachstumschancen primär in der globalen Expansion.

Nicht verantwortlich für den Niedergang war die Beteiligungspolitik der Bank, die unter ihrem ersten Vorstandsvorsitzenden, Ludwig Poullain, eingeleitet und vom «roten Paten» Friedel Neuber (WestLB-Chef von 1981 bis 2001) ausgebaut wurde. Das Manager Magazin charakterisierte Letzteren als «eigentlichen Wirtschafts- und Finanzminister» von NRW, der Struktur- und Industriepolitik auf eigene Faust betrieb.

So steuerte die WestLB über ihre Beteiligungen an Gildemeister, Philipp Holzmann, Preussag, Babcock, LTU oder Hapag-Lloyd die industriellen Beziehungen in NRW. Die Fusionen von Hoesch und Krupp sowie RWE und VEW wurden von Neuber initiiert. Allerdings – und das war charakteristisch für das Land und seine Bank – fand eine Kontrolle und inhaltliche Ausrichtung der Geschäftspolitik durch die jeweiligen SPD-Landesregierungen nicht statt. Stattdessen nutzte der langjährige Ministerpräsident Rau gerne die Flugbereitschaft der Bank. Auch sein Nachfolger Clement soll wenig zurückhaltend gewesen sein.

SPD macht sich für Private stark

Mit den Krisen des Finanzmarktkapitalismus stieß auch die WestLB an ihre Grenzen. Bereits in der Asien- und Russland-Krise 1997/98 verlor sie enorme Summen. Dass sie diese Verluste aufsichtsrechtlich überstand, lag auch an der Eingliederung der Wohnungsbauförderungsanstalt (Wfa) als Sacheinlage in die WestLB im Jahr 1992. Damit wurde der Bank dringend benötigtes Eigenkapital zugeführt. Dieses Verfahren wandte im gleichen Jahr auch der Berliner Senat bei seiner Landesbank an, um die Voraussetzungen für die im Jahr 1994 vollzogene wahnwitzige Gründung der Bankgesellschaft Berlin zu schaffen. Das zusätzliche Eigenkapital ermöglichte den Landesbanken jedoch auch, den hohen Finanzierungsbedarf, der kurzzeitig im Zuge der Wiedervereinigung entstand, zu decken.

Die Eingliederung der Wfa nahmen die privaten Großbanken zum Anlass, Beschwerde bei der EU-Kommission einzulegen. Im Kern zielte ihre Beschwerde jedoch auf die Gewährträgerhaftung. Diese sah vor, dass die öffentliche Hand, also der Gewährträger, für alle Verbindlichkeiten der Landesbank haftet. Das Haftungsversprechen ermöglichte den Landesbanken und auch Sparkassen eine deutlich günstigere Refinanzierung als den Privatbanken.

Die EU-Kommission übernahm im Laufe des Beihilfestreits mit der WestLB die Argumentation der Privatbanken und verklagte die Bundesrepublik im Jahr 2000. Im April 2001 einigte sich die Kommission mit Vertretern des Bundes und der Länder ganz im Sinne der privaten Großbanken. Die Gewährträgerhaftung wurde mit Übergangsfristen ersatzlos abgeschafft. Teil der Verhandlungsdelegation des Bundes und der Länder und insofern mitverantwortlich für diese verhängnisvolle Entscheidung war der damalige NRW-Finanzminister Peer Steinbrück.

Mit dieser Entscheidung war Steinbrück auch der WestLB in den Rücken gefallen, die fest davon ausging, dass die Haftung niemals fallen werde. Nach der Schließung der Haftung spaltete Steinbrück von der WestLB den Bereich Förderbank in die heute komplett landeseigene NRW.Bank ab, die weiter als Anstalt öffentlichen Rechts geführt wird. Die WestLB hingegen wurde in eine Aktiengesellschaft umgewandelt. Für die WestLB war diese Aufspaltung verhängnisvoll, verlor sie doch mit den Förderbankaktivitäten einen Großteil ihrer sicheren und auskömmlichen Kundenverbindungen. Zugleich nutzten die Sparkassen die Gelegenheit des großen Umbaus und trennten die Landesbausparkasse, die Beteiligungen an der Provinzialversicherung und die Wertpapierservicebank von der WestLB ab.

Abwicklung

Wenn heute zu Recht argumentiert wird, dass die WestLB kein tragfähiges Geschäftsmodell habe, dann liegt der tiefere Grund in den Fehlentscheidungen des Jahres 2001, für die Peer Steinbrück und Wolfgang Clement, aber auch die Sparkassen, die Verantwortung tragen. Zu diesem Zeitpunkt bestand letztmalig die Möglichkeit, das Ruder herumzureißen. Stattdessen versuchte die WestLB, in immer stärkerem Maße, mangelnde Profitabilität durch das Eingehen größerer Risiken auszugleichen. Das fehlende breit angelegte Einlagengeschäft tat ein Übriges.

Eine radikal verkleinerte Bank mit einem klaren regionalen Fokus auf Projekt- und Unternehmensfinanzierung hätte vielleicht eine Zukunft gehabt. Stattdessen nutzten die Banker die letzten Jahre der Gewährträgerhaftung, um sich bis 2005 mit billigem Geld vollzupumpen und im globalen Casino mitzuspielen. Im Juli 2005 hatte die WestLB 25 Milliarden Euro liquider Mittel in der Kasse und wusste nicht so Recht wohin mit dem vielen Geld. Es folgten Pleiten, Pech und Pannen; in der letzten Dekade mussten die Eigner mehrere Milliarden Euro nachschießen. Die Weltfinanzkrise war der allerletzte Sargnagel.

Die EU-Kommission ließ frühzeitig erkennen, dass sie der WestLB keine weitere Chancen einräumen wollte. Wäre im Fall der Commerzbank mit gleichen Maßstäben gemessen worden, hätte die zweitgrößte Privatbank in Deutschland längst abgewickelt werden müssen. Eine radikale Schrumpfkur für die WestLB und ihre Neuausrichtung auf einen rein regionalen Fokus wurden dagegen nie ernsthaft in Erwägung gezogen, auch nicht von der Landespolitik. So ist es geradezu fahrlässig, die Kompetenzen der WestLB im Bereich der Energieprojekt- und Kraftwerksfinanzierung nicht für den energetischen Umbau in NRW zu nutzen.

Was bleibt ist die bittere Erkenntnis, dass die öffentlich-rechtliche Eigentumsform kein Hinderungsgrund war, auf Kosten der Bürgerinnen und Bürger Milliarden in den Sand zu setzen. Dennoch gibt es weiterhin gute Gründe für öffentliche Banken – hierzu gehören auch die Sparkassen. Es braucht aber mehr Transparenz, öffentliche Kontrolle und Mitsprache der Bürgerinnen und Bürger über ihre Geschäftsziele und wie sie erreicht werden sollen.

Birger Scholz ist Mitarbeiter der Linksfraktion im Landtag NRW, birger.scholz@landtag.nrw.